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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Jugend, Familie und Soziales Datum: 0044/XIX 07.11.2012 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: Bündnis 90/Die Grünen/CDU Anke Petters, Stephan Schmidt Integrationslotsinnen in Regelfinanzierung Beratungsfolge: Datum 14.12.2011 24.01.2012 13.02.2012 14.03.2012 12.12.2012 Gremium BVV Reinickendorf Integrations-A. Haushalts-A. BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/003/2011 Int/002/2012 HHA/003/2012 BVV/006/2012 BVV/014/2012 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis  beantwortet von ___________________________         Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abt. Jugend, Familie und Soziales An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 06.11.2012 Drucksache Nr. 0044 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Integrationslotsinnen in Regelfinanzierung Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.03.2012 Drucksache Nr. 0044/XIX -: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um das in Reinickendorf vorhandene Angebot „Integrationslotsinnen“ in die Regelfinanzierung zu überführen. Der BVV ist hierüber bis zum 31. März 2012 zu berichten. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der Integrationslotsinnen aus dem Landeshaushalt erfolgt, damit das Angebot dauerhaft gesichert wird.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 25.04.2012 an die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen mit der Bitte um Stellungnahme gewandt und dabei die Zielsetzung des Antrags der BVV mit Nachdruck unterstützt. Mittlerweile liegt die Stellungnahme des zuständigen Staatsekretärs mit Datum vom 5.10.2102 (!) vor. Darin heißt es: „… Frau Senatorin Kolat unterstützt nachdrücklich Ihr Engagement bei Integrationslotsinnen in Reinickendorf und sieht hier eine hohe gesellschaftsintegrationspolitische Aufgabe. den und Im Rahmen des Landesprogramms BerlinArbeit werden weiterhin Beschäftigungsprojekte zur Stadtteilmütterarbeit und für Integrationslotsinnen und -lotsen gefördert. Mit dem Landesprogramm stehen auch Förderinstrumente zur Verfügung, die für Qualifizierungskosten genutzt werden können. Die im Auftrag des Landes Berlin tätige Treuhänderin comovis GbR hat mit der Diakonie nun Qualifizierungsinstrumente und die in Frage kommenden Förderinstrumente abgestimmt. Zur Vorbereitung der Teilnehmerinnen auf die vom Jobcenter zu bewilligenden Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung wird eine qualifizierende Integrationsmaßnahme vorgeschaltet. Mit Beginn der folgenden Beschäftigung der Teilnehmerinnen als Stadtteilmütter bzw. Integrationslotsinnen im Rahmen von Arbeitsangelegenheiten erfolgt dann eine ergänzende Qualifizierungsförderung auf der Basis des Landesprogramms „Qualifizierung für Beschäftigung“. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass meine Verwaltung die berlinweiten Stadtteilmütter- und Integrationslotsenprojekte mit den zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten unterstützt. …“ Das Bezirksamt bedauert, dass die Senatsverwaltung nach wie vor die Tätigkeit der Integrationslotsen/innen zwar als besonders wichtiges Projekt ansieht und die künftige Unterstützung durch Fördermöglichkeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Aussicht stellt, aber keinesfalls die Übernahme der Tätigkeiten in die Regelfinanzierung voranzutreiben scheint, da entsprechende Aussagen in der Stellungnahme fehlen. Eine Regelfinanzierung durch den Bezirk Reinickendorf ist aus finanziellen Gründen auch in Zukunft nicht möglich, zumal die bisherige Produktpalette der Kosten-Leistungs-Rechnung Tätigkeiten dieser Art nicht bzw. nur zu ganz kleinen Teilen beinhaltet und damit eine Refinanzierung durch künftige Budgets nicht gegeben wäre. Das Bezirksamt wird sich weiterhin auf allen Ebenen mit Nachdruck für die langfristige Sicherung der Integrationslotsinnentätigkeit einsetzen, da diese für mittlerweile unverzichtbar in einigen Kiezen Reinickendorf gehalten wird. Wir bitten, die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Wir bitten, die Drucksache Nr. 0044/XIX damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Andreas Höhne Bezirksstadtrat