Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
74 kB
Erstellt
07.10.15, 19:38
Aktualisiert
27.01.18, 13:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt
Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal
Datum:
0107/XIX-14
24.10.2012
Ursprungsdrucksachenart:
Beschlussempfehlung
Ursprungsinitiator:
SPD/Piraten
,,
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre
2012 und 2013 (Doppelhaushalt)
Beratungsfolge:
Datum
14.03.2012
14.11.2012
Gremium
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/006/2012
BVV/013/2012
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
23.10.2012
Drucksache Nr. 107-14
XIX.WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
(Doppelhaushalt)
Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom
14.03.2012 - Drucksache Nr. 0107/XIX-14 -:
„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welchen Regeln bei der gewünschten und
erfolgreichen Kooperation mit Dritten bei der Entwicklung und Herausgabe von
Publikationen in eine für alle Abteilungen verbindliche Verhaltensrichtlinie aufzunehmen
sind, die die Vergabe von Kooperationsvereinbarungen regelt. Dabei soll das
Bezirksamt auch Antworten auf die Fragen finden, wie mit Verlagsanfragen beim
Bezirksamt umgegangen wird und welche Alternativangebote vor Vereinbarung einer
Kooperation eingeholt werden sollen. Auch soll die Verhaltensrichtlinie dazu Angaben
enthalten, welchen Anteil das bezirkliche Engagement nicht überschreiten soll, wenn
eine Publikation ausschließlich Einnahmen beim Kooperationspartner generiert.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Seit geraumer Zeit praktiziert das Bezirksamt keine Kooperationen mehr mit Dritten bei
der Herausgabe von Publikationen mit werbendem Charakter.
Das Bezirksamt verfährt vielmehr so, dass für derartige Publikationen redaktionelle
Beiträge (z.B. Darstellung des Bezirksamts, Ortsteile und deren Geschichte,
Abbildungen) zur Verfügung gestellt werden können.
In diesen Fällen wird dann jeweils im Impressum der Hinweis gegeben, dass das
Bezirksamt ausschließlich für seinen redaktionellen Beitrag Verantwortung trägt, nicht
jedoch Herausgeber oder Mitherausgeber ist.
Diese
Verfahrensweise
erspart
dem
Bezirksamt
Auseinandersetzungen wie auch finanzielle Belastungen.
wettbewerbsrechtliche
Das Bezirksamt wird diese Verfahrensweise für alle Abteilungen verbindlich festlegen.
Soweit das Bezirksamt oder einzelne Abteilungen des Bezirksamtes selbst
Publikationen herausgeben (und verantworten), gilt diese Verfahrensweise nicht.
Ich bitte, die Drucksache Nr. 0107/XIX-14 damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister