Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
83 kB
Erstellt
07.10.15, 19:38
Aktualisiert
27.01.18, 13:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt
Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal
Datum:
0107/XIX-17
10.01.2013
Ursprungsdrucksachenart:
Beschlussempfehlung
Ursprungsinitiator:
SPD/Piraten
,,
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre
2012 und 2013 (Doppelhaushalt)
Beratungsfolge:
Datum
14.03.2012
13.02.2013
Gremium
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/006/2012
BVV/016/2013
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal
08.01.2013
Drucksache Nr. 0107-17
XIX.WP
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
(Doppelhaushalt)
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.03.2012
-Drucksache Nr. 0107/XIX-17-:
„Das Bezirksamt wird ersucht, bei möglichen zusätzlichen zur Verfügung gestellten
Sanierungsmitteln für bezirkliche Schul- und / oder Sportstätten im Doppelhaushalt 2012 / 2013
den für Haushalt und FM sowie den für Schule zuständigen Ausschuss der BVV und die
betroffenen Schulen frühzeitig zu informieren.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Mit Schreiben vom 08.06.2012 teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und
Wissenschaft dem Bezirksamt mit, dass gemäß Beschluss des Hauptausschusses
zweckgebunden für die Sanierung von Schulen in bezirklicher Schulträgerschaft berlinweit
zusätzlich Mittel in Höhe von 16 Mio. € im Jahr 2012 und 32 Mio. € im Jahr 2013 zur Verfügung
gestellt werden. Die Umsetzung dieser Bauunterhaltungsmaßnahmen war durch die BIM GmbH
vorgesehen. In diesem Ankündigungsschreiben waren noch keine weiteren Modalitäten über
die Mittelverwendung dargestellt.
Der nachfolgenden Aufforderung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
vom 14.06.2012 zur Benennung von Projekten bis zum 25.06.2012 ist das Bezirksamt
nachgekommen.
Aufgrund des Einwandes der Bezirke gegen eine generelle Umsetzung der zusätzlichen
Bauunterhaltungsmittel durch die BIM GmbH hat das Bezirksamt auf schriftliche Abfrage der
Senatsverwaltung für Finanzen vom 04.07.2012 verbindlich am 10.07.2012 erklärt, dass die
zusätzlichen Haushaltsmittel für die Schul- und Sportanlagensanierungsprogramme 2012 und
2013 vom Bezirksamt eigenverantwortlich umgesetzt werden können. Dem hat die
Senatsverwaltung für Finanzen am 13.07.2012 für das Haushaltsjahr 2012 zugestimmt. Erst mit
Schreiben vom 20.07.2012 teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
die detaillierten Anmeldemodalitäten mit, so dass das Bezirksamt fristgerecht am 27.07.2012
Maßnahmen in Höhe von zusätzlich insgesamt 1,431 Mio. € anmeldet hat. Die Genehmigung
erfolgte mit Stand 28.08.2012.
Nach der parlamentarischen Sommerpause wurden der Haushaltsausschuss am 03.09.2012
und der Schulausschuss am 06.09.2012 über die antragsgemäß -auch zusätzlich- bewilligten
SSP-Maßnahmen informiert.
Zur Anmeldung von Maßnahmen des Schulanlagensanierungsprogramms im Haushaltsjahr
2013 einschließlich des Aufstockungsbetrages forderte die Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Wissenschaft die Bezirke mit Schreiben vom 27.08.2012 unter Fristsetzung bis zum
17.09.2012 auf. Die Genehmigung der angemeldeten Maßnahmen erteilte die
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit Schreiben vom 27.09.2012, so
dass
die
bewilligten
Maßnahmen
einschließlich
der
Aufstockung
des
Schulanlagensanierungsprogramms 2013 am 05.11.2012 im Haushaltsausschuss und am
08.11.2012 im Schulausschuss zur Kenntnis gegeben werden konnten. Der Umsetzung der
Maßnahmen aus dem Aufstockungsbetrag für 2013 durch die Bezirke ist der Hauptausschuss
des Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am 07.11.2012 gefolgt.
Der Anlage 1 sind die genehmigten Projekte für das Schulanlagensanierungsprogramm 2012
zu entnehmen mit den Maßnahmen B1 bis B13 aus den zusätzlichen Mitteln. In der Anlage 2
sind die Maßnahmen zum Schulanlagensanierungsprogramm 2013 zusammengefasst. Die hier
in Spalte 2 aufgeführten Maßnahmen 1 bis 14 werden aus dem Aufstockungsbetrag finanziert.
Die Anmeldung von Projekten im Schulanlagensanierungsprogramm erfolgt grundsätzlich in
enger Kooperation mit den betroffenen Schulen. Jedoch war es aufgrund der vorstehend
dargelegten zeitlichen Abfolgen dem Bezirksamt nicht möglich, die zuständigen Ausschüsse der
BVV frühzeitiger zu informieren.
Ich bitte, die Drucksache Nr. 0107/XIX-17 damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister