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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung u. Gewerbe Datum: 0150/XIX 23.07.2014 Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: Bündnis 90/Die Grünen/CDU Anke Petters, Jens Augner, Stephan Schmidt Prioritätenliste Radverkehr Beratungsfolge: Datum 18.04.2012 24.05.2012 04.06.2012 08.08.2012 10.09.2014 Gremium BVV Reinickendorf Verkehr HHA BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/007/2012 Ver/005/2012 HHA/009/2012 BVV/010/2012 BVV/033/2014 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: (Text siehe Anlage) Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 22.07.2014 Drucksache Nr. 0150 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Prioritätenliste Radverkehr Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.08.2012 Drucksache Nr. 0150/XIX -: „Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Radverkehrsmaßnahmen nach aus Kapitel 4212 Titel 521 01 folgende Prioritäten zu setzen, sofern die folgenden Maßnahmen nicht vom Senat finanziert werden: 1. Eichborndamm (Schutzstreifen auf beiden Straßenseiten zwischen Am Nordgraben und Miraustr.) 2. Lückenschluss Tornower Weg – Wilhelmsruher Damm 3. Holzhauser Str. (zwischen U-Bahnbrücke und Autobahnauffahrt) 4. Am Nordgraben (zwischen Holzhauser Str. und Triftstraße) 5. Ernststraße (von Berliner Str. bis zur Brücke) 6. Borsigdamm (nach Prüfung der Auswirkungen auf die gesamte Verkehrssituation Radstreifen auf beiden Straßenseiten)“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Über die entsprechenden Maßnahmen zum Verkehrsausschuss sowie im Fahrrat berichtet. Fahrradverkehr wird regelmäßig im Die Abarbeitung der beschlossenen Prioritäten bei Radverkehrsmaßnahmen hat derzeit folgenden Stand: Zu 1. : Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) teilte mit, dass sie bereit sind die Planungen für die Markierungen von Angebotsstreifen für Radfahrer im Eichborndamm zu unterstützen. Auf der Basis eines zu erstellenden und abgestimmten Markierungsplanes würde SenStadtUm dann an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und die politische Leitung ihres Hauses herantreten um definitiv zu klären, ob die Markierungen durchgeführt werden können. Die Zustimmung der SenStadtUm zur Anlegung des Schutzstreifens wurde im April 2014 erteilt. Durch den Fachbereich Straßenbau ist ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Bauplanungsunterlagen beauftragt worden. Diese soll noch in diesem Jahr zur Prüfung bei der SenStadtUm eingereicht werden, um die Maßnahme in 2015 durchzuführen. Zu 2.: Durch das Vermessungsamt Reinickendorf wurden die für die Erstellung der Planungsunterlagen notwendigen Bestandspläne erstellt. Der Fachbereich Straßenbau hat ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Bauplanungsunterlagen beauftragt, um diese noch in 2014 zur Prüfung bei SenStadtUm vorzulegen. Die Umsetzung der baulichen Maßnahme ist abhängig von der Bereitstellung der finanziellen Mittel durch SenStadtUm. Zu 3.: Die Erneuerung und der Ausbau der Radwege in der Holzhauser Straße zwischen Bahnbrücke und Autobahnauffahrt sind erledigt. U- Zu 4.: Auf der gemeinsamen Radrundfahrt des Bezirksamtes mit dem ADFC am 14.05.2012 wurde festgestellt, dass die Straße Am Nordgraben nicht als vordringlich anzusehen ist. Der Radweg zwischen Am Nordgraben und der verlängerten Ernststraße entlang der Kleingartenkolonie Frühauf besitzt eine höhere Priorität und wurde vorrangig erneuert. Diese Maßnahme ist bereits abgeschlossen. Zu 5.: Für diese Maßnahme hat SenStadtUm eine Finanzierung signalisiert. Die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erstellung der Bauplanungsunterlage ist durch den Fachbereich Straßenbau erfolgt. Ziel ist die BPU noch in 2014 zur Prüfung bei SenStadtUm einzureichen. Die Durchführung der Maßnahme ist abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln durch SenStadtUm. Zu 6. : Die baulich angelegten aber nicht benutzungspflichtigen Radwege auf dem Borsigdamm könnten nur mittels eines erheblichen finanziellen Aufwandes und unter Fällung diverser Bäume (Schäden entstehen durch die Wurzeln) saniert werden. Um den Radfahren eine vernünftige Alternative anzubieten, wird in diesem Jahr der Wanderweg zwischen Eisenhammerweg und Borsigdammbrücke ( ca. 4 m breit) erneuert und im kommenden Jahr weiterführend von der Borsigdammbrücke bis Neheimer Straße fortgeführt. Wir bitten, die Drucksache Nr. 0150/XIX damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Martin Lambert Bezirksstadtrat