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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Datum: 0675/XVIII 17.03.2010 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anke Petters, Heiner von Marschall Sonderprogramm UEP Beratungsfolge: Datum 12.11.2008 18.12.2008 18.06.2009 17.09.2009 19.11.2009 09.12.2009 14.04.2010 Gremium BVV Reinickendorf Umweltausschuss Umweltausschuss Umweltausschuss Umweltausschuss BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/024/2008 Umw/006/2008 Umw/007/2009 Umw/008/2009 Umw/009/2009 BVV/036/2009 BVV/040/2010 überwiesen vertagt vertagt vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 16.03.2010 Drucksache Nr. 0675 XVIII. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Sonderprogramm UEP Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.12.2009 - Drucksachennummer 0675/XVIII -: "Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass ein Sonderprogramm entsprechend UEP (Umweltentlastungsprogramm) nur für die Bezirke aufgelegt wird." wird gemäß § 13 BezVG wie folgt berichtet: Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wurde über das o. g. Ersuchen informiert und um entsprechende Prüfung gebeten. Mit Schreiben vom 22.01.2010 wurde durch das zuständige Referat III A mitgeteilt, „[... ], dass ein Sonderprogramm entsprechend UEP (II) nur für die Bezirke nicht geplant ist. Das Land Berlin hat mit dem operationellen Programm für den EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) in der Förderperiode 2007 - 2013 entschieden, wie die zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel verteilt werden. Finanzierungsspielraum für zusätzliche Programme besteht nicht. Über die Zuweisung von Mitteln für die anschließende Förderperiode (ab 2014) gibt es noch keine Entscheidungen der EU. Wenn insoweit Näheres bekannt ist, wird das Land unter der Federführung der Fondsverwaltung bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen darüber beraten und entscheiden, welche Programme mit den EFRE-Mitteln durchgeführt werden. Entsprechende Vorschläge sollten dann an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen gerichtet werden.“ Wir bitten, die Drucksache Nr. 0675/XVIII damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Thomas Ruschin Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat