4. Version vom 12.05.2010.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Schule, Bildung und Kultur Datum: 0826/XVIII 12.05.2010 Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: FDP-Fraktion Andreas Vetter, Beatrix Weller-Bechtold, HeinzJürgen Schmidt EC-Karten-Zahlung in der Graphothek ermöglichen Beratungsfolge: Datum 13.05.2009 17.06.2009 05.10.2009 18.11.2009 09.06.2010 Gremium BVV Reinickendorf Kultur Haushaltsausschuss BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/030/2009 KuA/018/2009 HhA/042/2009 BVV/035/2009 BVV/042/2010 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: (Text siehe Anlage) Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Schule, Bildung und Kultur An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 11.05.2010 Drucksache Nr. 0826 XVIII WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung EC-Karten-Zahlung in der Graphothek ermöglichen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 18.11.2009 Drucksache Nr. 0826/XVIII-: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie die Bezahlung per EC-Karte bei der Ausleihung in der Graphothek ermöglicht werden kann.“ wird gem. § 13 BezVG berichtet: Die Graphothek hat eine Jahreseinnahme von rund 10.000 € jährlich. Diese Einnahme setzt sich aus den Entgelten für die Jahreskarte und den Säumnisentgelten zusammen. Grundsätzlich werden relativ kleine Beträge eingezogen. Die Vereinnahmung erfolgt zur Zeit ausnahmslos in bar. Die Umsetzung des Ersuchens erfordert die Teilnahme am Electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft und den Einsatz von Electronic-cash-terminals. Damit verbunden sind nach Auskunft des Marktführers, der Firma Paycom, Kosten für die Anschaffung des Gerätes je nach Gerätetyp von 595,- € bzw. 795,- €, oder eine Monatsmiete von 24,90 € bzw. 20,50 € je nach der Länge der Vertragslaufzeit. Dazu kommt eine Gebühr von 0,13 € pro Transaktion. Bei einer Zahlungsgarantie werden weitere 0,3 % des Umsatzes, mindestens 0,08 € pro Transaktion erhoben. Bei angenommenen 250 Transaktionen ergeben sich daraus pro Transaktion Kosten von 1,20 € bis 1,40 €, bei einer Nutzung von 300 Transaktionen im Jahr 1,03 € bis 1,20 € pro Transaktion. Der Anteil der realen Kosten an der Jahreseinnahme beträgt rund 3 %. Darüber hinaus entstehen für die Einrichtung Kosten im Rahmen der internen Verrechnung zwischen den Abteilungen (für die Telefonleitung und die Leistungen der Kasse ). Eine Abschaffung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist durch den Einsatz des Electroniccash-terminals nicht möglich. Vor dem Hintergrund der dargelegten Kosten ist der Einsatz durch die Teilnahme am Electronic-cash-System nicht wirtschaftlich und die Einführung in der Graphothek bei den gegebenen Rahmenbedingungen derzeit nicht vertretbar. Neben dem Einsatz in der Graphothek hat das Bezirksamt auch den Einsatz in den Bibliotheken geprüft. Auch hier entstehen vergleichsweise hohe Kosten für die Teilnahme am Electronic-cashSystem, so dass die Prüfung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Einsatz zum gleichen Ergebnis wie für die Graphothek kommt. Ebenfalls wurde der Einsatz eines Lastschrifteinzugsverfahrens geprüft. Dieses Verfahren kommt ebenfalls nicht in Betracht, da damit keine Zahlungsgarantie verbunden und keine verlässliche Zahlung garantiert ist (ungedeckte Konten etc.). Die durch den Datenaustausch entstehenden internen Verrechnungen pro Datensatz stehen den meist kleineren Beträgen der Einnahmen der Graphothek gegenüber und machen die Anwendung des Lastschrifteinzugsverfahrens unwirtschaftlich. Zusätzlich kämen hier noch die Anteile an Personal- und Sachkosten der Einrichtung hinzu, welche pro Fall durch den Aufwand der Datenerfassung entstehen [79354 -internes Produkt Bezirkskasse-Einnahmen; budget-wirksamer Verrechnungspreis (12/2009)= 3,48 €; budgetunwirksamer Verrechnungspreis (12/2009) =1,34 €]. Wir bitten, die Drucksache Nr. 0826/XVIII damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Katrin Schultze-Berndt Bezirksstadträtin