Drucksache.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal Datum: 0226/XIX-01 19.12.2012 Ursprungsdrucksachenart: Entschließungsantrag Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion Ulf Wilhelm, Aleksander Dzembritzki Peter-Witte-Grundschule Beratungsfolge: Datum 08.08.2012 09.01.2013 Gremium BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/010/2012 BVV/015/2013 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis  beantwortet von ___________________________         Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal 18.12.2012 Drucksache Nr. 0226-01 XIX.WP An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Peter-Witte-Grundschule Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.08.2012 -Drucksache Nr. 0226/XIX-01-: „Dem Haushaltsausschuss ist in einer Sondersitzung Einblick in die Akten gem. § 20 III Satz 1 GO-BVV in folgenden Angelegenheiten zu geben: - Kommunikation der Abteilung Schule, Bildung und Kultur - mit anderen Abteilungen hinsichtlich der Peter-Witte-Schule im Jahr 2012 - mit der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft - mit der Schulleitung, den schulischen Gremien und anderen schulischen Akteuren der Peter-Witte-Schule - Beauftragung der beiden Gutachten und BA-interne Beratung zwischen / in den Abteilungen über die Gutachten - Begehungen der Peter-Witte-Schule im Zuge des baulichen und organisatorischen Brandschutzes in den vergangenen sieben Jahren. Die Akteneinsicht soll in öffentlicher Sitzung stattfinden -soweit dies statthaft ist-, damit den Eltern und weiteren schulischen Beteiligten der Peter-Witte-Schule die Möglichkeit eingeräumt wird, an diesen Beratungen als Zuhörer / Zuhörerinnen direkt beteiligt zu sein.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: In der 11. öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses (Sondersitzung) ist am 27.09.2012 die Einsichtnahme in die Akten erfolgt. Um weiterem Lesebedarf der Mitglieder des Haushaltsausschusses zu entsprechen, wurden die Akten zur Einsichtnahme darüber hinaus vorgehalten am 01.10.2012 im Büro der Bezirksstadträtin für Bildung, Schule und Kultur, am 05.10.2012 im Bezirksbürgermeisterbüro und am 16.10.2012 im Büro des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe. Die Aussprache über die Akteneinsicht wurde in der 12. öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses am 05.11.2012 geführt. Ich bitte, die Drucksache Nr. 0226/XIX-01 damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister