Große Anfrage vom 30.04.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Große Anfrage Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Datum: 0727/XIX 30.04.2014 Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Torsten Hauschild, Claudia Peter Lebensmittelaufsicht in Reinickendorf - Ist die Sicherheit noch gewährleistet? Beratungsfolge: Datum Gremium 14.05.2014 BVV Reinickendorf BVV/030/2014 Sachverhalt: Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: 1. Wie viele Betriebe in Reinickendorf unterliegen der bezirklichen Lebensmittelkontrolle? 2. Wie viele davon sind    3. Erzeuger Einzelhändler Dienstleistungsunternehmen (Gaststätten, Imbisse)? Wie oft wurden diese Betriebe in den Jahren 2011, 2012 und 2013 kontrolliert?   angemeldete Kontrollen unangemeldete Kontrollen 4. Entsprach diese Kontrolldichte den gesetzlichen Rahmenbedingungen? Wenn nein, warum nicht? 5. Ist durch die derzeitige Personalausstattung gewährleistet, dass die Betriebe in ausreichender Frequenz kontrolliert werden? 6. Wie hoch war in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils die Zahl der Beanstandungen, welcher Art waren die Beanstandungen und wie verteilten sie sich nach Betriebsarten (siehe Frage 2)? 7. Auf welche Weise hat das Bezirksamt die Beseitigung der Mängel sichergestellt? 8. In wie vielen Fällen gab es Nachkontrollen? 9. Wie viele Fälle führten Betriebsschließungen)? zu weiteren Konsequenzen (Gerichtsverfahren, 10. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Information der Öffentlichkeit über die hygienische Qualität, v. a. in Dienstleistungsunternehmen, ausreicht? 11. Wie will das Bezirksamt im Lichte des Verwaltungsgerichtsurteils vom 24.3.14 die Information der Öffentlichkeit sicherstellen? Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________