Mündliche Anfragen, 09.06.2015, BzV.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen, Bezirksverordnete TOP: 038 / 6 Mündliche Anfragen Datum 11.06.2015 Gremium BVV Drs.Nr.: VII/1047 Sitzung BVV/VII/038 Beratungsstand Mündliche Anfragen MA Nr. 840 des BzV Lars Düsterhöft Beantwortung von Bürgerbriefen Weshalb ist es dem Bezirksamt nicht möglich, Herrn Thomas Richter eine Antwort auf sein Schreiben vom Dezember 2013 bezüglich der Einrichtung einer Einbahnstraße in der Waldstraße zukommen zu lassen, obwohl ein Schreiben vom 11. Juli 2014 dies ankündigte? MA Nr. 841 des BzV Lars Düsterhöft Beleuchtung Griechischer Platz Ist dem Bezirksamt bekannt, dass zahlreiche Leuchtstoffröhren in den Sitzbänken auf dem Griechischen Platz in Oberschöneweide defekt sind und sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, diese zeitnah instand zu setzen? MA Nr. 843 der BzV Cornelia Flader Wartung der Schüler-PC an den Schulen Wir wird zukünftig die Wartung der Schüler-PCs an den Schulen des Bezirks gewährleistet, nachdem der Vertrag mit der Firma ComputaCenter ausgelaufen ist? MA Nr. 844 der BzV Heike Kappel Anhörung Mit wem hat das Bezirksamt die in dem Schreiben an den Wassersportverein Dahme Jacht Club e. V. beschriebene Anhörung durchgeführt und in welchem Zeitraum ist dies nach dem Sportfördergesetz der bestehenden Sportanlagen (Sportbootsstege) geschehen? MA Nr. 845 der BzV Heike Kappel § 62 BWG Ist es richtig, dass es gemäß § 62 Abs. 2 BWG nur bei Errichtung oder wesentlicher Veränderung von Sportbootsstegen einer Genehmigung bedarf und bei Nichtveränderung der Steganlagen § 62 Abs. 5 BWG angewendet, also diese Genehmigung unbefristet erteilt werden kann? MA Nr. 847 des BzV Fritz Liebenow Wohnungen und Sozialwohnungen im Bezirk Wie viele Wohnungen wurden im Jahr 2014 im Bezirk fertiggestellt und wie viele davon waren Sozialwohnungen (Sozialwohnung 6,50 € kalt pro m² oder 30% vom Netto)? MA Nr. 848 des BzV Fritz Liebenow Arbeitsverhältnisse Wie viele der im Bezirk untergebrachten Flüchtlinge haben im Jahr 2014 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse aufgenommen? MA Nr. 849 der BzV Antja Stantien Gebäudenutzung Welche Nutzung / Weiterentwicklung hat der Besitzer für die Gebäude 21 und 22 auf dem ehemaligen Gelände der Fotochemischen Werke (jetzt Krusenick) an der Friedrichshagener Straße 9 vorgesehen? MA Nr. 850 der BzV Antja Stantien Schule an der alten Feuerwache Welchen Stand hat die Bearbeitung des Umwidmungs- / Umnutzungsantrages für die Gebäude der Wasserbetriebe an der Schule an der alten Feuerwache, welche für den Hort genutzt werden sollen und wann wurde der Antrag gestellt? VII/1047 Mündliche Anfragen vom: 09.06.2015 Seite: 1/3 MA Nr. 851 des BzV Axel. W. Sauerteig Kunstfabrik am Flutgraben Inwieweit ist das Bezirksamt mit der Lärmproblematik rund um die Kunstfabrik am Flutgraben bisher befasst gewesen und welche Lösungsmöglichkeiten sind angedacht worden? MA Nr. 852 des BzV Axel. W. Sauerteig Bebauungsplan 9-3 Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Bebauungsplans 9-3, "Reinbeckhallen" und welche aktuellen Entwicklungen sind auf dem Gelände zu verzeichnen? MA Nr. 853 des BzV Jacob Zellmer Immobilie ehemaliger "ABC-Club" Wie ist der aktuelle Stand bei der Immobilie, Gelände des ehemaligen "ABC"-Clubs und für welche Nutzung setzt sich der Bezirk in den kommenden Verhandlungen ein? MA Nr. 854 der BzV Andrea Gerbode Schlesischer Busch – Grünanlage oder Kohlenmeiler? Wie viele Verstöße gegen das Grünanlagengesetz, insbesondere zu Grillen außerhalb der ausgewiesenen Bereiche, offenen Feuerstellen, Vandalismus an den Gehölzbeständen und motorisiertem Befahren der Grünanlage, wurden in diesem Jahr durch das Ordnungsamt festgestellt und wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet? MA Nr. 855 der BzV Andrea Gerbode Dammweg - Leuchtreklame versus Erhaltungsverordnung? Ist die Leuchtreklame des Supermarktneubaus gegenüber der Wohnanlage aus den 30er Jahren, welche aufgrund ihrer städtebaulichen Eigenart einer Erhaltungsverordnung unterliegt, konform mit § 10 der Bauordnung Berlin, wobei "Werbeanlagen, (…) weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten (…)" dürfen? MA Nr. 856 der BzV Angela Brümmer Umleitungsstrecke Hartriegel- und Bärenlauchstraße Werden kurzfristige verkehrliche Maßnahmen ergriffen, um die Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden? MA Nr. 857 des BzV René Pönitz 25% Mietbindung auch für Agromex am Spreeufer? Wird bei den Hochhäusern am Spreeufer (Agromex) nach der Aktualisierung des Berliner Modells zur kooperativen Baulandentwicklung vom 14.4.2015 ein Anteil von 25% der Wohnungen im städtebaulichen Vertragsgebiet den Bedingungen des förderfähigen Wohnungsbaus gemäß den jeweils geltenden Wohnungsbauförderungsbestimmungen unterliegen oder, wenn nein, inwiefern stellt das Wohnungsbauprojekt einen "begründeten Einzelfall" dar? MA Nr. 858 des BzV René Pönitz Bürgerstiftungen in Treptow-Köpenick Betrachtet das Bezirksamt den Traum des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel von einer Bürgerstiftungsgründung in Treptow-Köpenick [1] für erfüllt, wenn deren Stiftungsrat und Stiftungsvorstand der verlängerte Arm der Parteien ist, und in welcher Form fördert das Bezirksamt echte Bürgerstiftungen, in denen das nicht der Fall ist? [1] http://www.oliver-igel.de/?nr=10006 MA Nr. 861 des BzV Martin Sattelkau Umbenennungen von Privatstraßen Wie sind das aktuelle Vorgehen und die Verfahrensweise bei Umbenennungen von Privatstraßen? MA Nr. 862 des BzV Martin Sattelkau Anwohnerbeteiligung Wann und durch wen wurden die Eigentümer der Privatstraße 4 (Kasperstraße 2-8c) bezüglich der geplanten Umbenennung ihres Teiles der Privatstraße 4 in Traudelstraße befragt? MA Nr. 863 des BzV André Schubert Rauchschwaden im Treptower Park Mit welchen Maßnahmen wird das Bezirksamt das Grillverbot im Treptower Park durchsetzen? MA Nr. 864 des BzV Steffen Sambill Verkehrssituation / Baustelle Müggelheimer Straße / Wendenschloßstraße Wie war die ursprüngliche Zeitplanung für die derzeitigen Bauarbeiten an der Müggelheimer Straße – zwischen Wendenschloßstraße und Amtsstraße – bzw. wann sind diese beendet, und warum dauern diese länger als ursprünglich geplant? VII/1047 Mündliche Anfragen vom: 09.06.2015 Seite: 2/3 MA Nr. 865 des BzV Steffen Sambill Steganlage(n) Insel der Jugend (Nachfrage zu MA Nr. 837) Gibt ist einen aktuellen Stand zur Planung und Umsetzung der Steganlage(n) an und auf der Insel der Jugend? MA Nr. 842 des BzV Lars Düsterhöft Querungshilfe Straße "Am Studio" Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschlusses 0337/24/13 vom 12. Dezember 2013 (Drs. VII/0581) und wann ist mit dem Bau der Querungshilfe in der Straße "Am Studio", Höhe der Bushaltestelle "Wilhelm-Ostwald-Straße" zu rechnen? MA Nr. 846 der BzV Heike Kappel Bürgerinformation Welche neuen Informationen gibt es für die Bürgerinnen und Bürger von Baumschulenweg zum abgebrannten Objekt "Nahkauf", ehemals REWE, an der Eichbuschallee / Bergaustraße? MA Nr. 859 des BzV René Pönitz Aufruf zum Weltspieltag 2015 In welcher Form hat das Bezirksamt zum Weltspieltag 2015 gemäß Beschluss zur Drucksache VII/0938 aufgerufen und in welcher Form wird dies im kommenden Jahr erfolgen? MA Nr. 860 des BzV René Pönitz Wartehäuschen Landfliegerstraße Wann wird der Witterungsschutz an der Haltestelle Landfliegerstraße in Fahrtrichtung Schöneweide gemäß Beschluss und Schlussbericht zur Drucksache VII/0153 tatsächlich installiert? MA Nr. 866 des BzV Steffen Sambill Gelände ehemaliger VEB Kühlautomat in Johannisthal Wer ist Eigentümer des Grundstücks des ehemaligen VEB Kühlautomat in Johannisthal und was ist auf dem Gelände aktuell geplant? VII/1047 Mündliche Anfragen vom: 09.06.2015 Seite: 3/3