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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag Ursprungsinitiator: SPD, Beratungsfolge: Datum 10.06.2015 14.07.2015 23.09.2015 24.02.2016 Gremium BVV Soz BVV BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/053/XIX Soz/045/XIX BVV/055/XIX BVV/065/XIX 1299/XIX Beratungsstand überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen Vorlage zur Kenntnisnahme - SB Mobilitätshilfedienste in Neukölln Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters sowie bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung der Mobilitätshilfedienste in Neukölln verbessert wird, um mobilitätseingeschränkten Menschen die nötige Unterstützung beim Verlassen ihrer Wohnung (Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge, Spaziergänge) im notwendigen Umfang kontinuierlich zu ermöglichen. Mobilitätshilfedienste in Neukölln Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23. September 2015 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters sowie bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung der Mobilitätshilfedienste in Neukölln verbessert wird, um mobilitätseingeschränkten Menschen die nötige Unterstützung beim Verlassen ihrer Wohnung (Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge, Spaziergänge) im notwendigen Umfang kontinuierlich zu ermöglichen. Die Berliner Mobilitätshilfedienste, welche von der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit Landesmitteln gefördert werden, bieten Begleitdienste und Rollstuhlschiebedienste für ältere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen an, die ihre Wohnung aufgrund Alter, Behinderung oder Krankheit nicht ohne fremde Hilfe verlassen können. Für den Bezirk Neukölln wird der Dienst durch den Sozialverband VdK BerlinBrandenburg e.V. erbracht. Weitere gemeinnützige Träger bieten ebenfalls Begleit- und Schiebedienste in Neukölln an. Das Bezirksamt Neukölln hat im Rahmen der Trägerversammlung auf die personelle Ausstattung der Mobilitätshilfedienste hingewiesen und wiederholt thematisch eingebracht. Auf der Maßnahmenkonferenz von Bezirksamt und Jobcenter Neukölln am 29.09.2015 wurden zur Unterstützung der Dienste entsprechende Planungen bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) umfassend berücksichtigt und bis zum Teil einschließlich Februar 2017 gesichert. Das Bezirksamt wird sich selbstverständlich auch darüber hinaus weiterhin für die Sicherstellung dieser Angebote einsetzen. Das Bezirksamt sieht den BVV- Beschluss damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 12.01.2016 Bezirksamt Neukölln von Berlin Dr. Giffey Szczepanski Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat Berlin-Neukölln, den 02.06.2015 BA/Soz, Herr Szczepanski, Bernd (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:       Kenntnis genommen  vertagt beschlossen (mit Änderung) zurückgezogen   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz