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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfrage Ursprungsinitiator: SPD, Beratungsfolge: Datum 10.06.2015 Gremium BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/053/XIX 1323/XIX Beratungsstand beantwortet Mündliche Anfrage Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat der Senat inzwischen den vom LAGeSo ausgearbeiteten Vertrag mit der SoWo Berlin GmbH zur Errichtung und zum Betrieb der Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße 269 abschließend geprüft und unterschrieben, wie vom zuständigen Sozialstaatssekretär Anfang Mai angekündigt wurde und wenn ja, wann ist mit dem Bau und der Inbetriebnahme zu rechnen? 2. Wenn nein, sind dem Bezirksamt neue Gründe bekannt, weshalb der Vertrag nach inzwischen mehr als neun Monaten noch immer nicht geschlossen wurde? Berlin-Neukölln, den 09.06.2015 SPD, Herr Hecht, Wolfgang (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:       beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für  beantwortet   BzBm/FinWi schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz