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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag Ursprungsinitiator: Grüne, Beratungsfolge: Datum 15.07.2015 13.10.2015 11.11.2015 Gremium BVV Soz BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/054/XIX Soz/047/XIX BVV/056/XIX 1346/XIX Beratungsstand überwiesen zurückgezogen zur Kenntnis genommen, Beratungsfolge beendet Mitteilung - 2. Lesung Schutz und Förderung der Menschen in den Flüchtlingsunterkünften sicherstellen und verbessern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion in folgender Fassung zurückgezogen. Da die zuständigen Stellen des Landes Berlin nicht in der Lage sind, die Gegebenheiten in den Flüchtlingsunterkünften zeitnah und gründlich zu prüfen und Missstände abzustellen, wird das Bezirksamt gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Bezirke in die Kontroll- und Steuerungsrechte für diese Einrichtungen einzubeziehen. Die Bezirksverwaltungen sollen dabei Einblick in die Verträge mit den Trägern der Einrichtungen in ihrem Gebiet sowie das Recht erhalten, diese Einrichtungen jederzeit, auch unangemeldet, zu besuchen, vertraulich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu reden und die Beseitigung von Missständen, auch unter Fristsetzung, bei den Trägern einzufordern. Dabei sind die zuständigen Senatsdienststellen zu informieren, denen die Vertragsschließung und die Durchsetzung der Vertragsinhalte weiter letztendlich obliegen. Berlin-Neukölln, den 07.07.2015 Sozial, Frau Schoenthal, Eva-Marie (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:       Kenntnis genommen  vertagt beschlossen (mit Änderung) zurückgezogen   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz