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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin Einwohnerfragestunde TOP-Nr.: DS-Nr: 1272/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Petra Pohland Olivaer Platz 1. Ist die Realisierung der Fördermaßnahme Aktives Zentrum Umgestaltung Olivaer Platz mit der Finanzierung des Straßenumbaus 2015 rechtzeitig begonnen worden, um die Finanzierung der Gesamtmaßnahme über Fördermittel zu sichern? 2. Wie hoch waren die Straßenumbaukosten am südlichen Bereich des Olivaer Platzes bzw. wie viel Geld steht jetzt noch für die geplante Umgestaltung des Olivaer Platzes zur Verfügung? 3. Wie viele PKW-Stellplätze befinden sich in den Parkzonen 6, 7, 8 und 16? 4. Wie viele gültige Anwohnerparkscheine und Betriebsvignetten sind derzeit in den oben genannten Parkzonen im Umlauf? 5. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus den Parkautomaten auf dem Olivaer Platz? 2. Einwohnerfrage Norbert Machachej Cornelsenwiese 1. Fasse ich wie folgt richtig zusammen? Die Beschlussfassenden wurden nicht über den die Wiese betreffenden Vertrag von 1961 informiert. Das ist auch nicht nötig, da im weiteren Prozess alle rechtlichen und sachlichen Fragen zum Bebauungsplan geklärt werden können. Die Verordneten können daher ohne jede Kenntnis des speziellen Falls jeden beliebigen Aufstellungsbeschluss fassen. 1272/4 Ausdruck vom: 18.06.2015 Seite: 1/4 2. Wann sind die Pflanzmaßnahmen erfolgt? u.a.: - u. a. Pflanzung Japanischer Kirschbäume entlang des Weges - Auslegen schwerer Findlinge auf der Wiese - Großflächiges Setzen von Zwiebeln von Frühblühern 3. Durch wen sind die in Frage 2 genannten Maßnahmen veranlasst worden? 4. Beim Aufrufen von "FIS-Broker Sachdatenanzeige Grünanlagenbestand Berlin" der Senatsverwaltung finde ich auch in diesem Frühjahr die zuletzt am 04.04.2014 aktualisierte Fassung. Dort erscheint die Cornelsenwiese zusammen mit dem nördlichen Teil des Franz-Cornelsen-Wegs als gewidmete Grünanlage mit 8552 m², wohnungsnahe Grünanlage, Grünzug. Die Eintragungen erfolgen auf Basis von Meldungen durch die Bezirke jeweils zum Jahresende. Wieso stehen diese Meldungen im Widerspruch zu der Auffassung des Stadtrats, dass die Cornelsenwiese keine Grünanlage ist und auch nie eine war? 5. Was außer fehlenden Unterlagen durch unzureichende Aktenführung hat der Stadtrat sonst noch an Argumenten für seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Wiese am Franz-Cornelsen-Weg? 3. Einwohnerfrage Rainer Wittek Verfahren zur Beantwortungspflicht mündlicher und Schriftlicher Einwohnerfragen 1. Die Einwohnerfragestunde umfasst 30 Minuten! Wäre eine Stunde für die mündliche Beantwortung von Einwohnerfragen durch Bezirksamt und Fraktionen nicht angemessener für eine lebendige Demokratie? 2. Einwohnerfragen werden unvollständig, oft mit falschen Ausführungen oder erst gar nicht beantwortet. Ist es nicht Aufgabe der Sitzungsleitung/Vorsteherin die Beantwortungspflicht jeder Frage einzufordern, wenn die Einwohnerfragen unvollständig, gar nicht oder der Kern der Fragen nicht beantwortet werden? 3. Würde nicht ein von der Sitzungsleitung moderiertes, zeitlich begrenztes Dialogformat zwischen Bezirksamt/Fraktionen und dem Souverän zu mehr Chancengleichheit und Transparenz der politischen Argumente führen und mündigen Bürgern ermöglichen nicht nur eine Nachfrage zu stellen, sondern unmittelbar auf die Antworten zu reagieren? 4. Einwohnerfragen beinhalten keine Einzelinteressen, sondern Fragen, die die Lebenswirklichkeit zivilgesellschaftlicher Gruppen betreffen. Warum werden die mündlichen Antworten nicht schriftlich/elektronisch veröffentlicht und für alle Einwohner zugänglich gemacht, da bisher nur eine Fragestellerin/ein Fragesteller und kein Einwohner Anspruch auf Einsicht in die elektronische Sitzungsniederschrift hat? 1272/4 Ausdruck vom: 18.06.2015 Seite: 2/4 4. Einwohnerfrage Felix Recke Betriebssystem Windows XP 1. Wie viele Computer des Bezirksamts nutzen noch das veraltete Betriebssystem Windows XP? 2. Welche Anstrengungen werden unternommen diese zu aktualisieren und in welchem Zeitraum wird dies abgeschlossen sein? 3. Lassen sich die aus veralteter Software entstehenden Kosten beziffern? 4. Wie bewertet das Bezirksamt die Sicherheit von Bürgerdaten im Zusammenhang mit der Nutzung veralteter Software? 5. Nutzt das Bezirksamt Open-Source-Software oder plant es in Zukunft auf solche verstärkt zu setzen? 5. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Schoelerschlösschen (Schriftliche Beantwortung) 1. Kopien der baureifen Pläne vom 28.11.2013 Am 2.6.2015 hat sich die Bürgerinitiative Schoelerschlößchen gebildet, deren Ziel es ist, das Schoelerschlößchen zu einem selbstverwalteten Soziokulturellen Zentrum für die Anwohner des Viertels rund um die Wilhelmsaue zu machen. Zur Ausarbeitung des Konzepts ist es notwendig, Ihre baureifen Pläne vom 28.11.2013 zu kennen. Auf Ihrer Anwohnerveranstaltung „Ideenwerkstatt“ am 4.5.2015 hatten Sie die Zusendung von Kopien dieser Pläne im Originalmaßstab zugesagt: Wollen Sie Ihre Zusage einhalten und der BI zeitnah, jedoch bis spätestens 25.6.2015, die Pläne zusenden? 2. Vollständiger Antrag an die Lottostiftung Auf Ihrer Informationsveranstaltung am 26.11.2014 wurden Unterlagen der „geplanten Maßnahme” Schoelerschlösschen verteilt. Dabei handelte es sich jedoch nur um die „Anlage“ zu Ihrem Antrag an die Lottostiftung und nicht um den Antrag selbst, den wir bisher nicht erhielten: Warum erhält die BI trotz mehrfacher Bitten nicht den vollständigen Antrag an die Lottostiftung? 3. Hausbesichtigung Des Weiteren ist es für die Entwicklung eines Konzepts seitens der Bürger wichtig, den augenblicklichen Zustand des Hauses in Augenschein zu nehmen – so wie es Staatssekretär Renner und die Presse im März 2015 durften (Tagesspiegel 11.3.2015: „Exklusive Hausführung für den Staatssekretär“: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/baudenkmal-schoeler-schloesschenneue-hoffnung-fuer-wilmersdorfs-aeltestes-haus/11486006.html): 1272/4 Ausdruck vom: 18.06.2015 Seite: 3/4 Wann können Sie der BI und eventuell weiteren interessierten Bürgern kurzfristig eine Führung anbieten? 4. Konzept der BI für das Schoelerschlößchen Die BI ist willens, ein Konzept für ein selbstverwaltetes Soziokulturelles Zentrum Schoelerschlößchen zu erarbeiten (s.o. 1.): Unterstützen Sie solch ein Konzept? 5. Ihr Schreiben an den Lotto-Stiftungsrat und Ablehnung Ihres Antrags am 2.6.2015 Werden Sie der BI den in 2-3 Wochen zu erwartenden schriftlichen Bescheid des Stiftungsrats sowie Ihr Schreiben an den Stiftungsrat, in dem Sie sich kurz vor dessen Sitzung zum Anliegen der BI äußerten, zur Verfügung stellen? 6. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Bibliothekswerkstatt (Schriftliche Beantwortung) In Ihrer Antwort auf die 12. Einwohnerfrage im Januar 2015 standen Sie „dieser Idee [der Bibliothekswerkstatt] positiv gegenüber“, wiesen jedoch drauf hin, dass „zunächst jedoch die Rahmenbedingungen geklärt werden (müssen)“: In welchem Sinn haben Sie und/oder Ihre Mitarbeiter diese Rahmenbedingungen im Verlauf der letzten fünf Monate geklärt und wann findet die erste „Bibliothekswerkstatt“ statt? 1272/4 Ausdruck vom: 18.06.2015 Seite: 4/4