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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage TOP-Nr.: CDU-Fraktion Klose/Herz Große Anfrage DS-Nr: 1274/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 18.06.2015 BVV BVV-046/4 beantwortet Grün- oder Fläche? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über den Zustand über die Grünflächen auf dem Bundesplatz? 2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt hinsichtlich der Müllbeseitigung, insbesondere von Spritzen, getroffen, um der Initiative Bundesplatz die Erfüllung der Pflegevereinbarung zu ermöglichen? 3. Welche Ideen verfolgt das Bezirksamt, um auch der Obdachlosenszene in den angrenzenden Grünflächen Herr zu werden? 4. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zum sonntäglichen „Markttreiben“ im Preußenpark und entsprechen diese Erkenntnisse den Vorstellungen des Bezirksamtes für den Umgang mit einer geschützten Grünfläche? 5. Wie beurteilt das Bezirksamt die hygienischen Zustände bei der Veräußerung von Lebensmitteln während des „Markttreibens“ auf dem Preußenpark und ist das Bezirksamt der Auffassung, dass das schwunghafte Handelstreiben mit der geltenden Gesetzeslage in Einklang steht? Zur Beantwortung BzStR Schulte: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, man mag nach der Rede von Herrn Herz sagen: „Willkommen in der Großstadt“. Weil, es ist natürlich so, in einer Großstadt wie Berlin gibt es eben auch nicht nur Sonnenseiten, sondern auch Schattenseiten. Die gehören dazu und die Frage ist eben auch, wie wir als Gesellschaft damit umgehen. 1274/4 Ausdruck vom: 25.06.2015 Seite: 1 Wir können nicht alle Schattenseiten zudecken und so tun, als ob es sie nicht gibt. Und deswegen ist z. B. auch das Ansinnen der AG City, die dann sagt, wir wollen Betteln möglichst weghaben vom Kudamm. Das, finde ich, ist der falsche Ansatz. Weil betteln ist etwas, was zur Großstadt dazugehört und ich finde es, z. B. und es war in der Diskussion, wie wir am Kudamm damit umgehen, da bin ich der festen Überzeugung, dass man Betteln zulassen muss, solange es nicht aggressiv ist, Betteln gehört dann eben auch zu einer Großstadt dazu. Das ist für mich so ein Punkt, wo wir natürlich auch hier beim Bundesplatz wissen, dass es dort auch bestimmte negative Begleiterscheinung gibt. Zu 1.: Die seit nunmehr 2012 bestehende Pflegevereinbarung mit dem Initiative Bundesplatz e.V. wurde um weitere zwei Jahre verlängert. Hier zeigt sich, dass es mit der Unterstützung privater Akteure auch in Zeiten knapper Ressourcen möglich ist, intensiv genutzte Grünflächen in Innenstadtbereichen so zu gestalten, wie es der öffentlichen Hand alleine nicht mehr möglich ist. Die Initiative pflegt die auf dem Platz liegenden Pflanzflächen, während vom Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes die an den Fahrbahnen grenzenden Bereiche sowie die Hochbeete an der Südseite des Platzes und die Bäume unterhalten werden. Um eine bessere Einsehbarkeit des Platzes zu erreichen, werden die Gehölzflächen unter gärtnerischen und präventiven Gesichtspunkten im Herbst zurückgeschnitten. Die Rasenflächen werden gemäht, sobald die Trockenperiode vorbei ist und damit die vordringlichere Aufgabe des Wässerns entfällt. Auch sind Gespräche mit der BSR geplant, um einen intensiveren Reinigungsmodus des Platzes zu erreichen. Insgesamt stellen sich die Hochbeete und die von der Initiative gepflegten Flächen positiv dar. Zu 2.: In den vergangenen Jahren führte Fixpunkt e. V. unregelmäßig auch am Bundesplatz Streetworkaktionen durch. In den Jahren 2010 bis 2013 wurden jährlich bis zu 15 Spritzenteile gefunden. Im Jahr 2014 wurden weder Spritzen noch Nadeln am Bundesplatz gefunden. Aktuell, im Juni 2015, ist durch den Vorsitzenden der Initiative Bundesplatz auf die zunehmende Belastung durch Dealen und Drogenkonsum im Park hingewiesen worden. Fixpunkt suchte den Bundesplatz am 10. Juni 2015 auf. Es wurde eine Spritze gefunden, jedoch nicht am übermittelten Konsumort. Die Situation wurde ausführlich durch Fixpunkt mit dem Vorsitzenden der Initiative erörtert. Fixpunkt wird den Bundesplatz weiterhin unregelmäßig, bei Bedarf aber auch öfter, im Rahmen von Streetwork aufsuchen. Dabei aufgefundene Spritzen werden fachgerecht entsorgt. Zu 3.: Am Bundesplatz sind immer wieder Streetworker vor Ort, den Hinweisen aus der Bevölkerung wird ebenfalls nachgegangen. Die Streetworker bieten den Menschen Unterstützung an. Sie weisen auf die Hilfs- und Beratungsangebote der einzelnen sozialen Träger sowie auf Tagesstätten, Nachtcafés, Suppenküchen und Kleiderkammern sowie zur medizinischen Versorgung der Obdachlosen hin. Die Menschen können, müssen aber diese Angebote nicht wahrnehmen. Was das für ein Resonanz hat, was die Abteilung Soziales und auch meine Abteilung gemacht haben, kann ich gerne zitieren mit einem Schreiben von Herrn Severin vom 11. Juni: 1274/4 Ausdruck vom: 25.06.2015 Seite: 2 „Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Engelmann, sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Schulte, vielen Dank für die Unterstützung des Bezirks bei der Bewältigung der aktuellen Probleme auf dem Bundesplatz. Sie erhalten nun von mehreren Stellen, die sich in der Drogen-, Obdachlosenproblematik auskennen Rat, Hilfe und Unterstützung. Dem intensivsten Zugang zu der jungen Frau und ihrem Begleiter im Rollstuhl hat wohl das Team von Fixpunkt gefunden. Auch das Team des Caritasarztmobil schaut häufiger vorbei und mit dem Seelingtreff stehen wir im telefonischen Kontakt. Das Grünflächenamt hat sich ein Bild von der Situation vor Ort gemacht, deshalb gilt unserer besondere Dank allen MitarbeiterInnen des Bezirks, die in den letzten Tagen ein offenes Ohr für uns hatten. Mit freundlichen Grüßen…“ Zu 4. und 5.: Die Situation im Preußenpark ist seit vielen Jahren bekannt und immer wieder auch in den Gremien der BVV diskutiert worden, zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Verkehr am 11. September 2014. Der Preußenpark wird regelmäßig vom Ordnungsamt bestreift. Bei entsprechenden Kontrollen ist in der Regel ein gewerblicher Handel nicht nachzuweisen. Naja, es ist ein Unterschied, ob ich da eine Kontrolle manche oder als Privatperson hingehe und wenn ich tatsächlich diesen gewerblichen Handel nachweisen muss, dann langt nicht der einmalige Verkauf, sondern ich muss zeigen, dass es regelmäßig gemacht wird. Das heißt, der Verkauf einer Speise an eine Person zu einem Abgabepreis, so wird gesagt, es ist sozusagen kein gewerblicher Verkauf, dann hab ich ein Problem. Und bestimmte Dinge, die wir dann auch zur Anzeige gebracht haben, werden vor Gericht wegen Geringfügigkeit eingestellt, insofern ist das in der Tat ein Problem der Strafverfolgung, wie man das auch immer macht. Und es ist auch nicht eine Frage der Händlerinnen und Händler, sondern es ist auch immer ne Frage derjenigen, die dort kaufen und das konsumieren. Einerseits wird immer gesagt, es ist eine Frage von Verbraucherschutz. Wir wollen, dass hygienische Mittelstandards eingehalten werden. Und hier, und zwar jeder der im Preußenpark einkauft und dort auch Essen konsumiert, würde in einem Restaurant das niemals machen, weil nämlich die Zustände, wie so etwas zubereitet wird, in jeder Küche dazu führen würde, dass ein Restaurant geschlossen wird. Und diese mangelhaften, hygienischen Zustände dann als etwas besonderes, tolles darzustellen, solange es dann tatsächlich keine Lebensmittelvergiftung gibt, ist es ein Punkt, wo dann alle immer sagen, ist schön und hat was von Internationalität, aber trotzdem weise ich noch mal darauf hin. Ich habe aber nichts dagegen, wenn Leute zusammenkommen, gemeinsam Picknicken und gemeinsam dort essen und verabreden, auch dagegen habe ich nichts und insofern ist die Frage, wie man dann auch tatsächlich dafür sorgt, dass da unterschieden wird. Verstöße gegen die Parkordnung, wozu auch das Radfahren außerhalb der dafür gekennzeichneten Wege und das Nichtanleinen von Hunden gehören, werden geahndet. Da die Problematik mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen allein nicht zu lösen ist, hat das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf bereits vor Jahren ein Merkblatt herausgegeben, in dem die wesentlichen Regeln zur Nutzung von Grünanlagen zusammengefasst werden und zudem wegen möglicher Gesundheitsgefährdung empfohlen wird, keine Speisen, deren Herkunft und Herstellungsweise nicht zweifelsfrei hygienischen Mindeststandards entspricht, zu verzehren. 1274/4 Ausdruck vom: 25.06.2015 Seite: 3