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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen TOP-Nr.: Bezirksverordnete Mündliche Anfragen DS-Nr: 1318/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 09.07.2015 BVV BVV-047/4 beantwortet Mündliche Anfragen 1. Mündliche Anfrage Gerald Mattern CDU-Fraktion Gefährliches Überraschungsmoment Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Baustelleneinrichtung auf dem Hohenzollerndamm zwischen der Uhlandstr. und der Pariser Str. zur Sanierung der dortigen U-Bahn-Tunneldecke und wurden seitens der Straßenverkehrsbehörde Alternativen zur Verschwenkung einer Fahrspur auf dem nördlichen Fahrdamm geprüft? 2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch nun gegenläufige Verkehre insbesondere auf Höhe des Hohenzollernplatzes an der Düsseldorfer Str. derzeit für querende Fußgänger ein stark erhöhtes Unfallrisiko besteht und es bereits zu mehreren Unfällen mit Personenschaden gekommen ist? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 2. Mündliche Anfrage 1318/4 Lothar Saßen SPD-Fraktion Öffentliches und kostenloses WLAN auch in Charlottenburg-Wilmersdorf Ausdruck vom: 30.07.2015 Seite: 1 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Hot Spots hat das Bezirksamt im Zuge des laufenden WLAN-Projektes der Senatskanzlei angemeldet und bis wann sollen diese verfügbar sein? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König. 3. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schwimmbecken Reinfelder Schule Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist es zutreffend, dass im Schwimmbecken der Reinfelder Schule derzeit nur Kinder der privaten Schwimmschule Schwimmunterricht haben oder findet dort auch regulärer Schwimmunterricht für die Kinder der Reinfelder Schule bzw. der umliegenden Schulen statt? 2. Wäre es unter technischen bzw. Sicherheitsaspekten möglich, die Schließung des Bades bis Ende 2015 hinauszuschieben, damit die private Schwimmschule einen privaten Investor findet bzw. einen anderen Ort für die privaten Schwimmkurse? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann. 4. Mündliche Anfrage Nadia Rouhani B’90/Grüne (fraktionslos) Was tut sich in der Seesener Straße 31-39 und am Henriettenplatz? Ich frage das Bezirksamt: 1. Welchen Inhalts ist die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundeseisenbahnvermögen und dem Bezirksamt aus dem Jahr 1986 bezüglich des Grundstücks Seesener Straße 31-39/Henriettenplatz und ist diese weiterhin gültig? 2. Welche Pläne des Eigentümers sind dem Bezirksamt bekannt und liegt bereits ein Antrag auf Bauvorbescheid vor oder ist ein Bauantrag gestellt worden? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 5. Mündliche Anfrage Christel Dittner SPD-Fraktion Achtung! Gefährliche Pollen! Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es angesichts der immer weiter um sich greifenden Ambrosia-Plage eine „Meldestelle“ für Sichtungen dieser gefährlichen Pflanze? 1318/4 Ausdruck vom: 30.07.2015 Seite: 2 2. Wenn nein, ließe sich eine solche einrichten, um die eingehenden Information an interessierte und betroffene Kreise wie Bezirksverbände der Kleingärtner oder Bürgerinitiativen zur Pflege von Grünanlagen weiterzuleiten? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann. 6. Mündliche Anfrage Roland Prejawa Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ausstattung Säle Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Aktivitäten wurden unternommen, die Säle entsprechend den Forderungen der Bezirksverordneten für die Ausschussarbeit adäquat auszustatten? 2. Welche Hindernisse sieht das Bezirksamt noch, um die Ausstattung der Säle abzuschließen? Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt: zu 1. In den Sälen wurden akustische Messungen durchgeführt und der Denkmalschutz wurde beteiligt. Die Montage von akustischen Paneelen und die Reparatur der Sprechanlage im BVV-Saal werden voraussichtlich nach der Sommerpause abgeschlossen sein. Zwei mobile Beamer können bei der Saalanmietung reserviert werden und zwei Leinwände werden noch von der SE Facility Management bestellt. zu 2. Das Bezirksamt sieht derzeitig keine Hindernisse. Mit freundlichen Grüßen Dagmar König 7. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Plastik „Versöhnung“ Eine Schenkung an die Heimatstadt, von Pablo Hannemann, 1906 in Berlin geboren und 1936 vor den Nazis nach Argentinien emigriert. Die Plastik Versöhnung stand ehemals im Rundhof des Rathauses Wilmersdorf. 1318/4 Ausdruck vom: 30.07.2015 Seite: 3 Ich frage das Bezirksamt: Wo befindet sich die Plastik Versöhnung zurzeit und an welchem exponierten Ort im Rathaus Charlottenburg beabsichtigt das Bezirksamt, die Plastik aufzustellen? Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt: Die Plastik steht nach wie vor im Rundhof des ehemaligen Rathauses Wilmersdorf. Dort wurde sie im Juli 1979 auf Wunsch und in Abstimmung mit dem Künstler Pablo Hannemann aufgestellt. Nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt vom 1983 bis 2004 im Skulpturengarten an der Koenigsallee / Wissmannstraße wurde sie auf Beschluss der BVV wieder in den Innenhof des Rathauses Wilmersdorf zurückgeführt. Da das ehemalige Rathaus Wilmersdorf - auch in der künftigen Nutzung - ein offenes Haus bleiben wird, ist eine Zugänglichkeit der Plastik für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin jederzeit möglich. Das Motto „Versöhnung“, ursprünglich in Erinnerung an die deutsch-jüdische Geschichte entstanden, ist aber auch eines, das zur Nutzung des ehem. Rathauses Wilmersdorf als Landesarbeitsgericht passt und Denkanstöße geben kann. In Beachtung des Wunsches des Künstlers und des BVV- Beschlusses aus dem Jahre 2004 sowie der mit einer Verlagerung verbundenen hohen Transportkosten wurde die Plastik daher an ihrem bisherigen Standort belassen. Mit freundlichen Grüßen Dagmar König 8. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Regelungen für Veranstaltungen in Liegenschaften des Bezirks Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Regelungen hat das Bezirksamt für Veranstaltungen und Vorführungen in Liegenschaften des Bezirks? 2. Wie kontrolliert das Bezirksamt diese Regelungen? Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt: 1318/4 Ausdruck vom: 30.07.2015 Seite: 4 zu 1. Es gilt die „Nutzungs- und Entgeltordnung für die Vergabe von Räumen und Freianlagen (Objekten) des Bezirksamtes Charlottenburg – Wilmersdorf von Berlin“ in der Fassung, Stand: 2. Änderung BA – Beschluss (29.April 2014). zu 2. Nach Prüfung der Verfügbarkeit angefragter Räumlichkeiten (bei Schulen über die jeweilige Schulleitung) wird ggf. ein Überlassungsbescheid übersandt, auf dessen Basis eine Nutzungsvereinbarung geschlossen wird. Darin sind die Rahmenbedingungen für die gewährte Nutzung genannt und bei Abschluss der Vereinbarung vertraglich geregelt (bei Schulräumen wird die „Schulraumnutzungsverordnung“ Vertragsbestandteil). Sollte Nutzung an Schulen außerhalb der Dienstzeiten des zuständigen Schulhausmeisters liegen, wird zusätzlich noch ein Schlüsselvertrag geschlossen. Werden vorab Umstände bekannt, die Zweifel an der Einhaltung der Vorgaben im Verlauf einer zunächst als genehmigungsfähig angesehenen Veranstaltung aufkommen lassen, z. B. durch polizeiliche Hinweise, ist in Einzelfällen ein Vertreter der Verwaltung vor Ort (meist bei Nutzungen des Rathauses). Dieser übt notfalls direkt das bestehende Hausrecht aus. Mit freundlichen Grüßen Dagmar König 9. Mündliche Anfrage Ansgar Gusy Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nachnutzung Tegel Ich frage das Bezirksamt 1. Welche Vorbereitungen und Anforderungen gibt es für den Freiflächenwettbewerb zur Nachnutzung des Flughafens Tegel? 2. Welche Vorstellungen dazu hat der Bezirk und wie bringt er sie ein? Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt: 1. Welche Vorbereitungen und Anforderungen gibt es für den Freiflächenwettbewerb zur Nachnutzung des Flughafens Tegel? Das Bezirksamt wurde bisher noch nicht offiziell über den Freiflächenwettbewerb unterrichtet, wird aber die mündliche Anfrage zum Anlass nehmen, auf die Notwendigkeit einer Anbindung des Fußgänger- und Radverkehrs aus CharlottenburgNord in den neu zu planenden Bereich hinzuweisen und darum zu bitten, diesen Aspekt in das weitere Verfahren mit zu berücksichtigen. Der Senat hat unter dem Titel Campus "Berlin TXL – The Urban Tech Republic" einen nichtoffenen Ideen- und Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb ausgelobt: „Gegenstand des Wettbewerbs ist die Gestaltung des öffentlichen Raums für den Campus "Berlin TXL – The Urban Tech Republic", dem Industrie- und Forschungspark für urbane Technologien auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel. […] 1318/4 Ausdruck vom: 30.07.2015 Seite: 5 „Berlin TXL – The Urban Tech Republic" soll international als ein innovativer und lebenswerter Standort wahrgenommen werden. Der öffentliche Raum des Campus nimmt dabei eine Schlüsselstellung im Konzept zur Nachnutzung des Flughafens Tegel ein. Die hohe Aufenthaltsqualität des Campus befördert Kommunikation und Austausch zwischen den örtlichen Akteuren; gleichzeitig steht der Standort allen Bewohnern Berlins offen und macht das Einzigartige des Projektes für jedermann erlebbar. […] Schlusstermin für den Eingang der Projekte oder Teilnahmeanträge: 13.07.2015, 12:00 Uhr“ 2. Welche Vorstellungen dazu hat der Bezirk und wie bringt er sie ein? Das Bezirksamt wurde bisher noch nicht offiziell über den Freiflächenwettbewerb unterrichtet, wird aber die Mündliche Anfrage zum Anlass nehmen, auf die Notwendigkeit einer Anbindung des Fußgänger- und Radverkehrs aus CharlottenburgNord in den neu zu planenden Bereich hinzuweisen und darum zu bitten, diesen Aspekt in das weitere Verfahren mit zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte 1318/4 Ausdruck vom: 30.07.2015 Seite: 6