Anlage zur VzK DS/1856/IV.pdf

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Drucksache Nr. Vorlage - zur Kenntnisnahme Drucksachen mit Beteiligung der Verkehrslenkung Berlin Die Bezirksverordnetenversammlung möge zur Kenntnis nehmen: Das Bezirksamt hat beschlossen die BVV über den aktuellen Bearbeitungsstand zu u. g. Drucksachen zu informieren. Begründung: Zur Beantwortung diverser Drucksachen sind Stellungnahmen der Verkehrslenkung Berlin (VLB) erforderlich. Das Bezirksamt hat die VLB um diese Stellungnahmen gebeten. Die VLB informierte - zuletzt am 03.09.2015 – darüber, dass die Übermittlung der Stellungnahmen an das Bezirksamt noch Zeit in Anspruch nehmen wird, da die VLB gegenwärtig hoch belastet ist. Die noch offenen Stellungnahmen betreffen folgende Drucksachen: DS Nr. DS/0263/IV Titel der Drucksache Mehr Platz für RadfahrerInnen und FußgängerInnen am Görlitzer Bahnhof Sicher Radfahren auf der Hasenheide DS/0265/IV Sicheres Radfahren auf dem Kottbusser Damm DS/0274/IV Tempo 30 auf der Ebertystraße DS/0277/IV Gefährliche Wendemanöver verhindern DS/0285/IV DS/0346/IV Verkehrssicherheit in der Friesenstr. und in der Lindenstr. erhöhen Keine Autospuren auf Radstreifen - Verkehrspolitischen Rollback beenden Leitlinien für einen fahrradfreundlichen Bezirk DS/0435/IV Keine Vorfahrt für die Zossener Straße DS/0664/IV Frische Luft für den Bezirk - endlich Tempo 30 durchsetzen DS/0760/IV Verkehrsberuhigung Thaerstraße DS/0212/IV DS/0339/IV 1 von 2 DS/0814/IV Verkehr am Görlitzer Park DS/0842/IV Ampel jetzt - Untere Kynaststraße Ecke Hauptstraße DS/1016/IV Zebrastreifen für den Bersarinplatz DS/1091/IV DS/1147/IV Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße Aufstellen einer Ampelanlage auf der Wühlischstr., Kopernikusstr./ Simon-Dach-Str. Tempo 30 ganztägig auf Wühlisch- und Kopernikusstr. DS/1323/IV Zossener Straße soll in Bezirkszuständigkeit kommen DS/1370/IV Angemessene Gebühren für das öffentliche Straßenland DS/1531/IV Verlängerung der Fußgängerampelphasen Frankfurter Allee DS/1532/IV Sicherung Zebrastreifen Proskauer Straße Radfahrerinnen an Ampelkreuzungen gleichberechtigt links abbiegen lassen DS/1146/IV DS/1542/IV Auf Grund der fehlenden Stellungnahmen ist eine fristgerechte Beantwortung der Drucksachen durch das Bezirksamt nicht möglich. Das Bezirksamt bemüht sich jedoch weiterhin intensiv um die erforderlichen Stellungnahmen bei der VLB. Sobald diese vorliegen, wird das Bezirksamt die offenen Drucksachen beantworten. Das Bezirksamt bittet die Vorlage als Zwischenbericht zu betrachten. Rechtsgrundlage: §13 Abs. 1 BezVG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den 15.09.2015 Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat 2 von 2