Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
73 kB
Erstellt
08.10.15, 00:11
Aktualisiert
27.01.18, 10:56
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
IV. Wahlperiode
Drucksache: DS/1809/IV
Ursprung: Mündliche Anfrage
Initiator: Bezirksverordnete, Zinn, Jessica
Beitritt:
Beratungsfolge
15.07.2015
Gremium
BVV
069/IV-BVV
Erledigungsart
schriftlich beantwortet
Mündliche Anfrage
Betr.: Abwanderung aufgrund steigender Gewerbemieten
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wie schätzt das Bezirksamt die Situation für Träger unterschiedlicher öffentlicher Aufgaben im
Bezirk angesichts steigender Gewerbemieten ein?
Gewerbemieten werden durch die jeweiligen Standortbedingungen, die Ausstattungsmerkmale des
Mietobjektes und durch Angebot und Nachfrage bestimmt. In den letzten Jahren ist nicht nur die
Nachfrage nach Wohnungen, sondern auch die Nachfrage nach Gewerbemieten stetig gestiegen.
Dies betrifft insbesondere die Innenstadtlagen, wozu auch Friedrichshain-Kreuzberg zählt.
Grundsätzlich spricht dies für die Attraktivität des Standortes, hat aber letztendlich jedoch auch
negative Auswirkungen und führt aufgrund der steigenden Mieten zu Verdrängungsprozessen.
Auch das Bezirksamt ist an einer gesunden Mischung und den Erhalt kiezbezogener Angebote
interessiert und verfolgt die Entwicklung kritisch.
Leider sind die Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Bezirk begrenzt. Es gibt hier nur sehr
eingeschränkt rechtliche Grundlagen.
Bei der Vertragsgestaltung von Gewerbemietverträgen besteht weitgehende Gestaltungsfreiheit.
Dies betrifft insbesondere die Miethöhe. Diese ist in der Regel frei vereinbar.
Nur in Einzelfällen gelingt es Eigentümer/Vermieter davon zu überzeugen, dass mögliche
Mieterhöhungen an Träger nicht umgesetzt werden.
Freie Träger sind vermehrt nicht in der Lage die geforderten Mieten zu zahlen, da sie aufgrund
ihrer Finanzierung nicht auskömmlich und langfristig planen können.
2. Welche wichtigen Träger öffentlicher Aufgaben oder wichtigen Projekte im Bezirk sind aufgrund
steigender Mieten in den letzten Jahren aus dem Bezirk abgewandert bzw. mussten ihren
Standort im Bezirk aufgeben?
Träger finanzieren sich u.a. über Kostensätze und Projekte. Einige auch über Stiftungsmittel und
eingeworbene Spenden. Warum Träger einen Standort nicht mehr finanzieren können hat vielerlei
Ursachen. Ein Problem für Träger ist z.B. das aufgrund der gesunkenen Zinsen Mittel aus
Stiftungen nicht mehr in der bisherigen Höhe zur Verfügung stehen und verteilt werden können.
Aber auch das die Kostensätze nicht den tatsächlichen (Markt)Preisen entsprechen nennen Träger
als eine Ursache für die Aufgabe bzw. Verkleinerung von Standorten.
Die derzeitige Entwicklung auf dem Markt gefährdet grundsätzlich die soziale Infrastruktur des
Bezirkes.
Im Jugendamt betrifft dies insbesondere solche Projekte wie z.B. Kinder- und
Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienzentren oder ClearingsteIlen und Kitas.
Aber auch bei verschiedenen betreuten Wohnformen - WG wie BEW – im Rahmen der
Eingliederungshilfe erleben wir Kündigungen und Mieterhöhungen, die die Aufrechterhaltung
dieser Angebote gefährden.
Jugendliche, welche aus den beendeten Hilfsmaßnahmen entlassen werden, finden häufig keinen
Wohnraum im Kiez, so dass Wohnungslosigkeit droht bzw. die Jugendlichen länger in den
Einrichtungen verbleiben (steigende Kosten bei den Ausgaben des Jugendamtes).
Auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge stehen nicht ausreichend Plätze für eine weitere
Unterbringung über die ersten 3 Monate in der ErstanlaufsteIle hinaus im Bezirk zur Verfügung.
3. Von wie vielen KiTas/Kindergärten ist bekannt, dass sie aufgrund steigender Gewerbemieten
Probleme bekommen an ihrem Standort zu verbleiben?
Für die Kitas/Kinderläden verweisen wir auf die Beantwortung der mündlichen Anfrage DS/1808/IV
durch die Bezirksbürgermeisterin in der BVV am 15.07.2015.
Nachfrage:
1.
Bei welchen öffentlichen Aufgaben des Bezirkes gibt es Probleme für diese benötigte
bezahlbare Gebäude zu finden?
Beantwortet mit der Frage 2.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Beckers