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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/1847/IV Ursprung: Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Weeger, Andreas Beitritt: Bezirksverordnete Zinn DIE LINKE PIRATEN Beratungsfolge 23.09.2015 23.09.2015 28.10.2015 Gremium BVV BVV BVV 071/IV-BVV 072/IV-BVV Erledigungsart vertagt ohne Änderungen in der BVV beschlossen Beschluss Betr.: Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach § 16 und § 38 ASOG zum Zwecke der Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr in Zeiten akut drohender, massenhafter Obdachlosigkeit Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere in Riehmers Hofgarten, auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen, bzw. eine solche Nutzung zu erzwingen. Dies sollte im Angesicht der nahenden Kälteperiode und des überall fehlenden Wohnraumes zur Unterbringung von Menschen ohne feste Bleibe möglichst unverzüglich in die Wege geleitet werden. Ebenso wird das Bezirksamt beauftragt, in diesem Zusammenhang an den Senat heranzutreten und diese Wohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten anzubieten - an Stelle von Turnhallen (die eigentlich zum Schul- und sonstigen Sport genutzt werden sollten), Traglufthallen sowie Hangars ohne ausreichende Sanitäreinrichtungen und insbesondere statt Zelten, die gerade im Winter und bei fallenden Nachttemperaturen denkbar ungeeignet sind. Friedrichshain-Kreuzberg, den 30.10.2015 stellv. Vorsteher Herr Borchard-Klare, Andreas (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)