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Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen, Bezirksverordnete TOP: 028 / 6 Mündliche Anfragen Drs.Nr.: VII/0715 Datum 22.05.2014 Gremium BVV Sitzung BVV/VII/028 Beratungsstand Betr.: Mündliche Anfragen Mdl.Anfr.Nr. 606 des BzV Cornelius Engelmann-Strauß Unfälle Bruno-Taut-Str./Am Wiesenweg Wie viele Unfälle gab es seit der Einrichtung des Fußgängerübergangs Bruno-Taut-Str. / Am Wiesenweg neben der Einfahrt des LIDL Bruno-Taut-Straße und was wird das Bezirksamt unternehmen, um weitere Unfälle zu verhindern? Mdl.Anfr.Nr. 607 des BzV Tino Oestreich Sperrung des S-Bahnhofes Wie ist der aktuelle Stand bei der Sperrung des S-Bahnhofes Schöneweide und kann der vom Bezirksamt erhoffte Einrichtungsverkehr noch realisiert werden? Mdl.Anfr.Nr. 608 der BzV Heike Kappel Einschulungen ab 5. Lebensjahr Sind dem Bezirksamt schon Anträge zur Zurücknahme von Einschulungen ab dem 5. Lebensjahr bekannt und wie sind die Kindereinrichtungen (Kitas) im Bezirk darauf vorbereitet? Mdl.Anfr.Nr. 609 der BzV Heike Kappel "Verweiler" Sind der Schulaufsicht sowie dem Bezirksamt die Zahlen für sogenannte Verweiler im kommenden Schuljahr schon bekannt und wird bei Einschulungen in diesem Jahr auf diese Zahlen Rücksicht genommen? Mdl.Anfr.Nr. 610 des BzV René Pönitz Tempo 30 "Am Treptower Park" Wurden nach der Einrichtung der Tempo 30 in der Straße Am Treptower Park zwischen Puderstraße und Karpfenteichstraße Erfolgskontrollen durchgeführt und wenn ja, welche Messwerte wurden wann dabei ermittelt? Mdl.Anfr.Nr. 611 des BzV René Pönitz Planfeststellungsbeschluss Gleislinse Werden die Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss für die Parallelverlegung der Fernbahngleise zwischen den Bahnhöfen Adlershof und Schöneweide auch im Internet publiziert und falls nicht, welche Gründe sprechen dagegen? Mdl.Anfr.Nr. 614 der BzV Antja Stantien Hallennutzung Wurde durch den SV Friedrichshagen für sein Quali-Spiel der weibl. Jugend/Handball für den 31.5.14, 14 Uhr in Ermangelung einer eigenen Halle die Nutzung der am 31.5. spielfreien Halle in der Glienicker Straße beantragt, vom Sportamt bestätigt und am 12.5.14 von diesem widerrufen, ohne dass eine andere Halle - nach Handballverband-Richtlinien (z. B. mit Anzeigetafel und Zuschauerbereich) zur Verfügung gestellt wurde? Mdl.Anfr.Nr. 615 des BzV Axel W. Sauerteig Beweidung Erpetal Was waren die Gründe für die Kündigung des Pflegevertrages mit dem Landwirt M. für das Landschaftsschutzgebiet Erpetal bereits zum 30. April? Mdl.Anfr.Nr. 616 des BzV Axel W. Sauerteig Radweg Bahnhofstraße Warum konnte die Abordnung der Radwegbenutzungspflicht in der Bahnhofstraße noch immer nicht vollzogen werden? Mdl.Anfr.Nr. 617 der BzV Andrea Gerbode Jagdhaus Schmöckwitz Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Jagdhaus Schmöckwitz infolge fortschreitenden Verfalls in absehbarer Zeit nicht mehr als Gebäude fortexistieren wird und ist daher mit der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen zu rechnen, falls ja, welcher Art? Mdl.Anfr.Nr. 618 der BzV Angela Brümmer Vergabebericht 2014 (1) Wurde der Fragebogen zum Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für öffentliche Auftraggeber fristgemäß zum 15.05.2014 an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung übermittelt, und wenn ja, von wem? Mdl.Anfr.Nr. 619 der BzV Angela Brümmer Vergabebericht 2014 (2) Wurde dem Bezirksamt für die Bearbeitung der Beantwortung dieses Fragebogens personelle oder finanzielle Unterstützung des Abgeordnetenhauses gewährt und wird der fertig gestellte Fragebogen an die Bezirksverordneten dieses Hauses zur Kenntnis verteilt? Mdl.Anfr.Nr. 620 des BzV Fritz Liebenow Sachstand Tierwirtschaft im Erpetal Wie ist der Sachstand der geplanten Bewirtschaftung im Erpetal mit Büffeln? Mdl.Anfr.Nr. 621 des BzV Fritz Liebenow Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte Nach welchen Maßstäben wählt das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger aus, die über einen neuen Standort einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge informiert werden? Mdl.Anfr.Nr. 612 des BzV René Pönitz Beantwortung KA VII/0478 und KA VII/0479 Wann ist mit der Beantwortung der beiden Kleinen Anfragen zum Thema "Gebäudereinigung" zu rechnen? Mdl.Anfr.Nr. 613 des BzV René Pönitz Transparenz bei den Kiezkassen (Drucksache VII/0577) Warum ist es nicht möglich bzw. nicht zielführend, die Gründe, die der Umsetzung eines Kiezkassenbeschlusses entgegenstehen, ebenso zeitnah zu veröffentlichen? Mdl.Anfr.Nr. 622 des BzV Fritz Liebenow Belegung von Gemeinschaftsunterkünften Mit wie vielen Personen waren die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge im Bezirk jeweils mit Stichtag am Ersten des Monats seit dem 1. Januar 2014 belegt?