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Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen, Bezirksverordnete TOP: 031 / 6 Mündliche Anfragen Datum 16.10.2014 Gremium BVV Drs.Nr.: VII/0838 Sitzung BVV/VII/031 Beratungsstand Mündliche Anfragen MA Nr. 676 der BzV Cornelia Flader Beschluss 0301/22/13 zur Drs. VII/0524 Wie ist der Stand zum Beschluss Nr. 0301/22/13 aus der BVV vom 19.09.2013, wonach dem Bezirksamt empfohlen wird, sich bei den zuständigen Stellen für eine Querungshilfe auf Höhe des Advokatensteigs in der Buntzelstraße einzusetzen? MA Nr. 677 der BzV Karin Kant Neonazi-Szene Sind dem Bezirksamt die neuerlichen Aufdeckungen um den Treptow-Köpenicker Neonazi M. bekannt, über die der Berliner Kurier berichtete, der im Ortsteil Plänterwald einen internationalen Neonazi-Versandhandel betreibt, zum Dunstkreis des NSU zählte, europaweit Rechtsrock-Konzerte organisiert und die militante Berliner Neonazi-Szene logistisch unterstützt? MA Nr. 678 des BzV Cornelius Engelmann-Strauß Bauarbeiten Bohnsdorf Wie lange werden die Bauarbeiten an der Kreuzung Grottewitzstraße / Buntzelstraße / Waltersdorfer Straße / Schulzendorfer Straße noch gehen? MA Nr. 679 des BzV Fritz Liebenow Leerstand von Gewerbeflächen Welche strukturellen Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Belebung des Gewerbes in der Köpenicker Altstadt? MA Nr. 680 des BzV Fritz Liebenow Öffnungszeiten des Köpenicker Schlosses Was waren die Gründe der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Öffnungszeiten des Köpenicker Schlosses weiter einzuschränken? MA Nr. 681 des BzV Rick Nagelschmidt Lichtsignalanlage vor der Inselschule Wie ist der Sachstand des Beschlusses 0398/27/14 (Drs. VII/0697) "Schulwegsicherung an der Schmöckwitzer Inselschule – Lichtsignalanlagen"? MA Nr. 682 des BzV Rick Nagelschmidt Klingelbalken Wie ist der Sachstand des Beschluss 0112/10/12 (Drs. VII/0199) "Höhenbegrenzungsmarkierung an der Bahnbrücke Köpenick"? MA Nr. 683 des BzV Axel W. Sauerteig 9. November Wie ist der Stand der Vorbereitung des 25. Jahrestages der friedlichen Revolution in der DDR und des Mauerfalls 2014, der laut Beschluss Nr. 0312/22/13 ,,in einem öffentlichkeitswirksamen und würdigen Rahmen“ im Bezirk im ,,Austausch mit Initiativen und Einrichtungen“ begangen werden sollte? MA Nr. 684 des BzV Axel W. Sauerteig Jugendgästehaus FEZ Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über neue Pläne seitens der Landesmusikakademie, am Standort FEZ ein Jugendgästehaus neu zu errichten? MA Nr. 686 der BzV Angela Brümmer Rathaus Johannisthal Welchen Grund gibt es, das Souterrain im Rathaus Johannisthal unter Hinweis auf den derzeitigen baulichen Zustand nicht auszuschreiben und somit einem potenziellen Mieter oder Pächter, der die Kosten der Sanierung selbst tragen würde, keinen längerfristigen Miet- oder Pachtvertrag anzubieten? VII/0838 Mündliche Anfragen vom: 14.10.2014 Seite: 1/2 MA Nr. 687 der BzV Angela Brümmer AG Sozialraumorientierung Welche Möglichkeiten hat oder sieht, das Bezirksamt den Vertretern und Vertreterinnen der jeweiligen Fachämter, die der AG Sozialraumorientierung angehören und mit ihrem Fachwissen sowie der bestehenden Entscheidungskompetenz wichtig sind, die Teilnahme an den stattfindenden Fachtagen zu ermöglichen oder zumindest die Teilnahme durch eine Vertretung zu gewährleisten? MA Nr. 688 der BzV Dr. Claudia Schlaak Wachschutzpersonal in Flüchtlingsunterkünften Ist dem Bezirksamt bekannt, ob den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte bei der Auswahl des dortigen Wachschutzpersonals Kriterien vorgegeben sind und, wenn ja, welche sind das und werden diese durch das LaGeSo überprüft? MA Nr. 689 der BzV Dr. Claudia Schlaak Nutzung Räumlichkeiten der Villa Vif Welche Nutzung ist für die leer stehenden Räume der Villa Vif (in der Oberspreestraße) geplant und können die Räume für sozio-kulturelle Projekte genutzt werden? MA Nr. 690 des BzV René Pönitz Bundeswehr im Ausbildungsverbund Ist das dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel zugeschriebene Zitat "Der Bezirk arbeitet mit der Bundeswehr im Ausbildungsverbund zusammen und schafft für junge Leute attraktive Ausbildungsmöglichkeiten", welches am 14.08.2014 der Presse zu entnehmen war, zutreffend und, wenn ja, warum konnte dann das Bezirksamt bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage VII/0627 keine Aussagen darüber machen, ob und wie die Bundeswehr Nachwuchskräfte für das Wachbataillon geworben hat? MA Nr. 691 des BzV Martin Hinz Dauer Umleitung in der Oberspreestraße Wie lange wird die Umleitung des Verkehrs der Oberspreestraße in westlicher Richtung über die Friedlander Straße und den Bruno-Bürgel-Weg noch andauern und sind für die Zeit nach Beendigung der Umleitung Arbeiten zur Behebung der durch die starke Beanspruchung entstandenen Straßenschäden geplant? MA Nr. 692 der BzV Antja Stantien Radspurverlängerung Besteht die Möglichkeit, die Radspur der Seelenbinderstraße über den Brandenburgplatz hinaus in die Bellevuestraße bis zum Fürstenwalder Damm zu verlängern? MA Nr. 693 der BzV Karin Kant Baustelle Oberspreestraße Über welche Informationen zu Dauer und Umfang der Baumaßnahmen vor dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt der Bundeswehr in der Oberspreestraße verfügt das Bezirksamt TreptowKöpenick und in welcher Form wirkt es darauf hin, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer diesen Bereich in beide Richtungen – zwischen Spindlersfeld und Niederschöneweide – sicher durchlaufen bzw. durchfahren können? MA Nr. 694 des BzV Sebastian Schmidtke Fürstenwalder Allee Warum soll die öffentliche Bürgerinformation zum Bau der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge in der Fürstenwalder Allee erst im Januar 2015 erfolgen? MA Nr. 695 des BzV Sebastian Schmidtke Haushaltssperre Droht dem Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, wie dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin oder Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, eine Haushaltssperre? MA Nr. 696 des BzV Lars Düsterhöft Poller auf der Marggraffbrücke Gibt es bereits eine Antwort des Wasser- und Schifffahrtsamtes auf die Bitte um Prüfung zum Einbau von Pollern auf der Marggraffbrücke, wurde gegebenenfalls durch das Bezirksamt erneut nachgefragt und wann ist mit dem Einbau von Pollern zu rechnen? MA Nr. 697 des BzV Lars Düsterhöft Grundstück Heidemühler Weg Ecke Dornbrunnerstraße Welche Behörden sind Eigentümer des ungenutzten Grundstücks Heidemühler Weg Ecke Dornbrunnerstraße und gibt es Kenntnis darüber, ob das Grundstück mit Schadstoffen belastet ist? MA Nr. 685 des BzV Axel W. Sauerteig Hundesportplatz Spindlersfeld Ist der Betrieb eines zeitweisen Campingplatzes im Nutzungsvertrag des Hundesportvereins auf dem Gelände des ehemaligen Ernst-Grube-Stadions enthalten und sind die dafür erforderlichen sanitären Anlagen vorhanden? VII/0838 Mündliche Anfragen vom: 14.10.2014 Seite: 2/2