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Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Begleitgremium Bürgerhaushalt Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt Lichtenberg Präambel Der Bürgerhaushalt ist ein wesentlicher Baustein im Rahmen einer Bürgergesellschaft und Baustein der Lichtenberger Gemeinwesenentwicklung. Der öffentliche Dialog über Bedarfe und Ressourcen einerseits, die Transparenz der Haushaltsentscheidungen andererseits ermöglicht einen Informationsgewinn sowohl bei den Entscheidungsträgern als auch bei beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Alle Beteiligten beachten und halten sich an das Prinzip der Überparteilichkeit des Verfahrens im Interesse des Bezirkes und wahren die – auch gesellschaftliche – Pluralität bei der weiteren Durchführung des Bürgerhaushaltes. Auftraggeber des Bürgerhaushaltes sind die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam. Das Begleitgremium berät generell öffentlich und arbeitet auf der Grundlage einer eigenen, von der BVV bestätigten Geschäftsordnung. 1. Aufgaben des Begleitgremiums Das Begleitgremium führt den Gesamtprozess Bürgerhaushalt und trägt dafür Sorge, dass die Moderation des dazu stattfindenden Internetdialogs durch die Geschäftsstelle Bürgerhaushalt im Steuerungsdienst erfolgt. Es regt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Evaluation Veränderungen und Verbesserungen des Bürgerhaushaltes an und legt dazu dem Bezirksamt und der BVV Vorschläge für Arbeitsaufträge an die Bezirksverwaltung zur Beschlussfassung vor. 1.1. Allgemeine Aufgaben • • • • • Einbindung der und Rückkopplung zur politischen Ebene, Verwaltung und lokalen Akteuren. Entgegennahme von Ergebnissen der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder und Entscheidung über Beschlussanträge. Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung und für die Realisierung der kommenden Bürgerhaushalte auf Basis der Verfahrensevaluation. Gewährleistung konkreter Arbeitsergebnisse. Mitverantwortung für die Akzeptanzsicherung. Stand: Beschluss Begleitgremium Bürgerhaushalt 10.01.2013 Seite 1 von 4 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Begleitgremium Bürgerhaushalt 1.2. Redaktionsteam Das Begleitgremium führt und organisiert den permanenten Dialog mit den Bürgern_innen zu ihren Vorschlägen zum Bürgerhaushalt Lichtenberg. Es sichtet und systematisiert grundsätzlich mindestens einmal je Quartal die eingegangenen Vorschläge und organisiert deren Bearbeitung entsprechend der vier festgelegten Vorschlagswege. Aus den stimmberechtigten Mitgliedern ist für diese Aufgabe ein Redaktionsteam zu bilden, dessen Vorschläge vom Begleitgremium zu beschließen und als Vorlage an die BVV jeweils vierteljährlich über den BVV - Vorstand einzureichen sind. Das Redaktionsteam besteht aus den Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern, den Mitgliedern der in der BVV vertretenen Fraktionen und dem Bezirksbürgermeister. Die Fachverwaltungen des Bezirksamtes unterstützen und beraten das Redaktionsteam. 2. Zusammensetzung des Begleitgremiums Das Begleitgremium besteht aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern. Es kann bei Bedarf Betroffene, Experten_innen und sachkundige Bürger_innen zur Beratung hinzuziehen. 2.1 Stimmberechtigte Mitglieder Stimmberechtigte Mitglieder sind: • 10 Bürgervertreter_innen (pro Prognoseraum des Bezirkes je eine Frau und ein Mann) • 5 Mitglieder der BVV auf Vorschlag der in der BVV vertretenen Fraktionen • 3 Mitglieder des Bezirksamtes (je im Bezirksamt vertretener Partei ein Mitglied) 2.2 Ständige Mitglieder mit beratender Stimme Ständige Mitglieder mit beratender Stimme sind: • ein_e Interessenvertreter_in der Senioren auf Vorschlag der Seniorenvertretung • ein_e Interessenvertreter_in der Menschen mit Behinderungen auf Vorschlag des entsprechenden Beirates • ein_e Interessenvertreter_in der Menschen mit Migrationshintergrund auf Vorschlag des Integrationsausschusses (Bezirksverordnete können dabei nicht nominiert werden) • ein_e Interessenvertreter_in der Kinder und Jugendlichen auf Vorschlag des Bezirksschülerausschusses • der_die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamtes • bis zu drei Mitarbeiter_innen aus dem Steuerungsdienst des Bezirksamtes Lichtenberg • fachthematisch hinzuzuziehende Vertreter_innen aus den Ämtern der Bezirksverwaltung • je ein_e Vertreter_innen der Stadtteilzentren und Sozialen Treffpunkte 3. Vorsitz Vorsitzender des Begleitgremiums ist der Bezirksbürgermeister, Herr Andreas Geisel, Stellvertreterin ist die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Christina Emmrich. Stand: Beschluss Begleitgremium Bürgerhaushalt 10.01.2013 Seite 2 von 4 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Begleitgremium Bürgerhaushalt 4. Vertretung Für die stimmberechtigten Mitglieder ist die Benennung eines_r Vertreters_in möglich. Für die BA-Mitglieder gilt die in der Geschäftsordnung für das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin getroffene Vertretungsregelung. 5. Beschlussfähigkeit Festlegungen und Beschlüsse des Begleitgremiums sind, bei gleichem Stimmrecht, durch die Mehrheit der Anwesenden zu fassen – bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des /der Vorsitzenden. Die Mitglieder des Begleitgremiums verpflichten sich zur Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums. 6. Sitzungen und Sitzungsintervalle Die Sitzungen des Redaktionsteams und anschließend des Begleitgremiums finden regelmäßig einmal im letzten Monat jedes Quartals, jeweils am 2. Donnerstag in der Zeit von 17 Uhr – 21 Uhr statt. Im ersten Teil der Sitzung erarbeitet das Redaktionsteam in gemeinsamer Erörterungsrunde mit den Vorschlagseinreichern_innen und der ggf. hinzugezogenen Fachverwaltung die möglichen Vorschlagswege für die bis dato eingegangen Vorschläge zum Bürgerhaushalt. Im zweiten Teil beschließt das Begleitgremium und bearbeitet anschließend die jeweils weitere Tagesordnung der Sitzung. Bei Bedarf können Sonder-Sitzungstermine vereinbart werden. Die Sitzungen des Begleitgremiums sowie des Redaktionsteams werden protokolliert (Ergebnisprotokoll). Die Protokolle werden den Mitgliedern unverzüglich auf elektronischem Weg (per E – Mail) zur Verfügung gestellt und im Internet auf www.buergerhaushaltlichtenberg.de veröffentlicht. 7. Abstimmungsprozess und Legitimation Die im Begleitgremium beschlossenen Vorschlagslisten werden nach Kategorien in den entsprechenden Vorschlagswegen weiterbehandelt: • • • • Vorschläge, die über den Kiezfonds realisiert werden können, werden an die entsprechende Bürgerjury zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung geleitet. Vorschläge, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden an die entsprechende Behörde bzw. Organisation zur Bearbeitung/Stellungnahme weitergeleitet. Vorschläge, die ggf. im laufenden Haushalt(sjahr) umgesetzt werden können, werden der BVV zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung übergeben. Vorschläge, die nicht im laufenden Haushalt(sjahr) umgesetzt werden können, werden in das nächstmögliche Votierungsverfahren geleitet. Stand: Beschluss Begleitgremium Bürgerhaushalt 10.01.2013 Seite 3 von 4 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Begleitgremium Bürgerhaushalt Das Begleitgremium ist legitimiert zur Initiierung von Bezirksamts- und BVV Beschlussvorlagen. Das Begleitgremium beauftragt seine beratenden Mitglieder mit den entsprechenden Verfahrensdurchführungen. Stand: Beschluss Begleitgremium Bürgerhaushalt 10.01.2013 Seite 4 von 4 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Begleitgremium Bürgerhaushalt Anlage 1 Stimmberechtigte Mitglieder Bürgervertreter_innen Vertretung Hohenschönhausen Nord Frau Carola Ernst Herr Dr. Michael Wendel Hohenschönhausen Süd Frau Bianca Geiß Herr Manfred Ujma Herr Wolfgang Kramp Lichtenberg Nord Frau Hella Wess Herr NN Lichtenberg Mitte Frau Gabriele Osmankac-Koch Herr Klaus Buchholz Lichtenberg Süd Frau Astrid Haase-Tsouloftas Herr Harro Läpple Herr Harro Läpple Frau Astrid HaaseTsouloftas Herr Manfred Becker Herr Ulf Radtke Frau Camilla Schuler Herr Stefan Unger Fraktionen BVV Fraktion SPD BVV Fraktion CDU BVV Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen BVV Fraktion Die Linke. BVV Fraktion PIRATEN Lichtenberg Herr Michael Heinisch Frau Hendrikje Klein Herr Yannick Meyer Bezirksamt Bezirksbürgermeister SPD Bezirksstadträtin Die Linke. Bezirksstadtrat CDU Herr Andreas Geisel Frau Christina Emmrich Frau Christina Emmrich Herr Dr. Andreas Prüfer Herr Wilfried Nünthel Frau Kerstin Beurich Stand: Meldung bis zum 24.01.2013 Seite 1 von 2 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Begleitgremium Bürgerhaushalt Beratende Mitglieder Interessenvertreter_innen • • • • der Senioren der Menschen mit Behinderung der Menschen mit Migrationshintergrund der Kinder und Jugendlichen • der Stadtteilzentren (STZ) / der sozialen Treffpunkte (ST) Frau Renate Mohrs Frau Ingrid Schilde Herr Bui Duc Hoa Frau Alice Wamser Frau Lisa Wähler Hohenschönhausen Nord Frau Beate Janke Herr Dr. Matthias Ebert Hohenschönhausen Süd Herr Rainer Roscher Frau Sabine Kanis Lichtenberg Nord Frau Gudrun Sommerlatte Herr Michael König Herr Reimer Dunkel Lichtenberg Mitte Frau Brigitte Feldt Herr Uwe Lackner Lichtenberg Süd Herr Jochen Uhländer Verwaltung • • Gleichstellungsbeauftragte Steuerungsdienst • fachthematisch hinzuzuziehende Vertreter_innen Stand: Meldung bis zum 24.01.2013 Frau Regina Schmidt Herr Ernst-Ulrich Reich Frau Silvia Gröber Frau Lilia Lengert Seite 2 von 2