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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum Hauptausschuss 27.10.2010 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 09.04.2013 Bezirksamt 17.04.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 27.05.2013 Hauptausschuss 04.06.2013 Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information 11.03.2014 Bezirksamt 19.03.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 07.05.2014 Hauptausschuss 31.03.2015 Bezirksamt 22.04.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 31.05.2016 Bezirksamt 15.06.2016 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr: 1603/XVIII Bezirksamt Jahresbericht Rechtsamt vorlegen Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum Hauptausschuss 27.10.2010 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 09.04.2013 Bezirksamt 17.04.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 27.05.2013 Hauptausschuss 04.06.2013 Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information 11.03.2014 Bezirksamt 19.03.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 07.05.2014 Hauptausschuss 31.03.2015 Bezirksamt 22.04.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 31.05.2016 Bezirksamt 15.06.2016 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Kenntnis genommen: überwiesen: Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr: 1603/XVIII Bezirksamt Jahresbericht Rechtsamt vorlegen Die BVV fasste am 27.10.2010 den Beschluss „Jahresbericht Rechtsamt vorlegen“. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2015 änderte sie diesen Beschluss. Der Beschluss lautet in konsolidierter Fassung: „Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes vorzulegen, der insbesondere folgende Angaben beinhalten soll: a) Tabellarische Übersichten mit Angaben über · b) c) d) e) die Anzahl der im Berichtszeitraum geführten und neu begonnenen Streitverfahren geordnet nach Sachgebieten und Abteilungen, · die Anzahl der Verfahren als Kläger oder Beklagter, · die Anzahl der Gerichtsinstanzen, · die Anzahl der selbst geführten bzw. beauftragten Verfahren, · Streitwerte, Erfolgs- und Misserfolgsquoten, · entstandene Geldzahlungen, Verfahrenskosten einschließlich Verurteilungen zu · die Anzahl der im Widerspruchsverfahren (nach Sachgebieten und Abteilungen geordnet) beendeten Verfahren nebst hier vom Bezirk zu tragenden Verfahrenskosten unter Angabe der Erfolgsquote; Inhaltliche Schwerpunkte des Berichtsjahres geordnet nach Rechtsgebieten Kurzbericht über einzelne Verfahren besonderer Bedeutung für den Bezirk (inklusive Vergleichsverfahren) von Angaben zum Personaleinsatz (Stellen) im berlinweiten Vergleich Ausblick auf das jeweils folgende Jahr mit Schwerpunktsetzung auf besondere Bedeutung für den Bezirk und hohe Prozess- und Verfahrensrisiken, vor allem in kostenmäßiger Hinsicht. Der Bericht soll jährlich zur BVV-Sitzung im Februar vorgelegt werden.“ Das Bezirksamt übersendet hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme den Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes für das Jahr 2015. Berlin, den 31.05.2016 Frau Schöttler, Angelika Bezirksamt Seite: 2/2