Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
95 kB
Erstellt
09.10.15, 11:00
Aktualisiert
27.01.18, 11:56
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
18.11.2009 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
18.02.2014 Bezirksamt
19.02.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
04.03.2014 Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information
19.03.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
09.04.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung
20.05.2014 Bezirksamt
18.06.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
27.08.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
1233/XVIII
Bezirksamt
Entwicklung der Bahnhofstraße sichern
Leitbild für die Entwicklung und Qualifizierung der Bahnhofstraße in BerlinLichtenrade entwickeln
Hier lfd.-Nr.6 der Anlage zum Schlussbericht
Wochenmarkt
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Für die Durchführung eines Wochenmarktes auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade
liegt dem Ordnungsamt ein Antrag vor. Die Straßenverkehrsbehörde hat vor jeder
Entscheidung die Straßenbaubehörde und die Polizei zu hören. Im Rahmen dieser Anhörung
hat der Träger der Straßenbaulast zu dem Antrag auf Durchführung eines Wochenmarktes
auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade folgendes mitgeteilt:
Wie bereits in meiner Stellungnahme vom 19. März 2014 mitgeteilt, handelt es sich bei der
Veranstaltungsfläche um einen P+R Parkplatz, also öffentliches Straßenland mit einer
besonderen Zweckbestimmung. Die Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
Abt. VII B, Grundsatzangelegenheiten der Straßenplanung hat folgendes ergeben:
„Zur Verbesserung der Umweltsituation im Stadtgebiet und somit zur Erhöhung der
Lebensqualität verfolgt das Land Berlin seit Jahren das Ziel, den Autofahrer frühzeitig und
außerhalb der Stadtgrenze zum Umsteigen auf den schienengebundenen öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) zu animieren. Der Stadtentwicklungsplan Verkehr verfolgt
Kenntnis genommen:
überwiesen:
daher das Ziel, gemeinsam mit dem Land Brandenburg P+R-Plätze künftig außerhalb der
Stadtgrenze im Land Brandenburg vorzusehen.
Unabhängig der künftigen P+R-Strategie ist das Land Berlin nach wie vor bestrebt, die
vorhandenen P+R-Anlagen im Stadtgebiet in ihrer Funktion als kostenloses
Parkplatzangebot für Pendler aus dem Stadtrand bzw. Umland zu erhalten.
Der o.g. P+R-Platz liegt in Stadtrandlage und besitzt mit der S-Bahnlinie S2 eine direkte
ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt (Potsdamer Platz). Damit hat er eine wesentliche
Bedeutung für die Entlastung der Innenstadt durch den motorisierten Individualverkehr. Eine
Einschränkung des Angebots an Samstagen in der Zeit von
6:00 Uhr bis 15:00 Uhr werden hinsichtlich der starken Pendlerströme (Einkaufsverkehr,
Berufspendler) für kritisch gesehen und sollte vermieden werden.“
Trotz der zwischenzeitlich erfolgten Zustimmung der BVG zu der Veranstaltung sieht der
Straßenbaulastträger weiterhin die Gefahr gravierender Beeinträchtigungen der Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der einzelnen Verkehrsabläufe am und um den
Veranstaltungsort durch Marktbesucher. Die Angaben der Antragstellerin aus dem Schreiben
vom 21. März 2014 (Verkehrskonzept) vermögen diese berechtigten Zweifel auch nicht
auszuräumen.
Sowohl nach Ansicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als auch aus
Sicht des Straßenbaulastträgers stehen der beantragten Nutzung überwiegende öffentliche
Interessen (Stadtentwicklungsplan Berlin, überbezirkliche Bedeutung des Platzes für die
Entlastung der Innenstadt, zu erwartende Behinderungen des ÖPNV) entgegen. Der
Straßenbaulastträger stimmt der beantragten Nutzung daher nicht zu.“
Berlin, den 20.05.2014
Frau Schöttler, Angelika
Bezirksamt
Herr Schworck, Oliver
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