Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
78 kB
Erstellt
09.10.15, 11:11
Aktualisiert
27.01.18, 11:38
Stichworte
Inhalt der Datei
AUSTAUSCHSEITE
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Willensbekundung, Frakt. SPD, GRÜNE u. Grp. LINKE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
17.06.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Willensbekundung
Drucks. Nr:
1543/XIX
Frakt. SPD, GRÜNE, PIRATEN u. BV LINKE u.
PIRATEN
Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zur Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zur vollständigen
Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und appelliert an alle politisch
Verantwortlichen, den Weg für die Öffnung der Ehe frei zu machen.
Mehr als 14 Jahre nach Erlass des Lebenspartnerschaftsgesetzes und zahlreichen
rechtlichen Angleichungen ist es überfällig, die letzten staatlichen Diskriminierungen
lesbischer und schwuler Partnerschaften durch das Recht auf Eheschließung für Personen
gleichen Geschlechts zu beseitigen.
Für unseren Bezirk und insbesondere den Schöneberger Norden als historisch
herausragenden Regenbogenkiez mit seiner wechselvollen Geschichte als Ort der
Emanzipation, aber auch der Verfolgung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen und
Transsexuellen, ist die Frage nach der Beseitigung staatlicher Diskriminierung von
besonderer Bedeutung.
Die
Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg
stellt
sich
seiner
Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen und wird stets alle ihr zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten nutzen, jedwede Ausgrenzung zu bekämpfen.
Berlin, den 09.06.2015
Herr Rauchfuß, Jan
Herr Oltmann, Jörn
Herr Gindra, Harald
Herr Franz
Frakt. SPD, GRÜNE, PIRATEN u. BV LINKE u. Piraten
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: