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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage Ursprungsinitiator: PIRATEN, Beratungsfolge: Datum 26.02.2014 Gremium BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/026/XIX 0836/XIX Beratungsstand Große Anfrage Ordnungsamt: Spätischließungen an Sonntagen - Teil 2 Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1) Wie erklärt sich das Bezirksamt die Praxis in anderen Kommunen, großzügig mit Ladenöffnungszeiten umzugehen und glaubt das Bezirksamt, dass dort wider des rechtsstaatlichen Prinzips gehandelt wird? 2) Hat sich das Rechtsstaatsverständnis des Bezirksamtsmitglieds Heinz Buschkowsky zwischen 2012 und heute maßgeblich verändert? 3) Wird das Bezirksamt die Kontrollen von "Spätis" der letzten Monate in diesem Umfang weiter beibehalten? 4) Was erwartet der Bezirk im Jahr 2014 an Einahmen durch diese Praxis und wie werden diese verwendet? Berlin-Neukölln, den 18.02.2014 PIRATEN, Herr Burger, Steffen (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:       beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für  beantwortet   BzBm/FinWi schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz