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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag Ursprungsinitiator: Grüne/PIRATEN/LINKE, Fraktionsvorsitzende Beratungsfolge: Datum 28.03.2012 Gremium BVV Sitzung BVV/006/XIX Drs. Nr.: Lfd. Nr.: 0182/XIX Beratungsstand Antrag Schulpflicht Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend ihrer Beschulungspflicht gegenüber den derzeit ca. 45 Schülerinnen und Schülern (schwerpunktmäßig Roma), die noch keinen Schulplatz haben, unter Nutzung aller freien Plätze an Schulen im Bezirk nachzukommen. Begründung: Es herrscht Schulpflicht in Deutschland und das Bezirksamt muss ausreichend Schulplätze für alle hier wohnhaften schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen. Berlin-Neukölln, den 21.03.2012 Grüne/PIRATEN/LINKE, Fraktionsvorsitzende, (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig ¨ ¨ ¨ JA NEIN ENTH. ¨ CDU Grüne ¨ ¨ ¨ ¨ ¨ ¨ PIRATEN ¨ ¨ ¨ LINKE ¨ ¨ ¨ Ergebnis: ¨ ¨ ¨ ¨ beschlossen (mit Änderung) zurückgezogen ¨ ¨ Kenntnis genommen vertagt ¨ ¨ abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für ¨ ¨ (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet o BzBm/FinWi ¨ schriftlich o BiSchulKuSport o JugGes o BauNatBüD o Soz