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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung Ursprungsinitiator: BA/FinWi, Buschkowsky, Heinz Beratungsfolge: Datum 26.09.2012 15.10.2012 31.10.2012 Gremium BVV Haupt BVV Sitzung BVV/011/XIX HA/010/XIX BVV/012/XIX Drs. Nr.: Lfd. Nr.: 0339/XIX Beratungsstand überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen beschlossen Beschlussempfehlung - 2. Lesung Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2011 Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin und § 37 Abs. 7 LHO i. V. m. Nr. 2.1 AV § 37 LHO nachträglich die vom Bezirk Neukölln ggf. in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen zugelassenen, in der anliegenden Nachweisung enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung: überplanmäßige Ausgaben 17.968.231,45 EURO außerplanmäßige Ausgaben 18.024.672,24 EURO Verpflichtungsermächtigungen Berlin-Neukölln, den 08.11.12 0,00 EURO Haupt, Herr Morsbach, Michael (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig  JA NEIN ENTH. CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:  beschlossen (mit Änderung)   zurückgezogen   überwiesen in den Ausschuss für  zusätzlich in den Ausschuss für  und in den Ausschuss für  beantwortet  schriftlich  BzBm/FinWi  BiSchulKuSport Kenntnis genommen vertagt   abgelehnt gegenstandslos (federführend)  JugGes  BauNatBüD  Soz