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Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfrage, Bezirksverordnete/r Mündliche Anfrage - WORTPROTOKOLL - Drs.-Nr.: 0829/VII Bezirksverordnete/r Verfasserin/ Verfasser: Kern, Bernadette Energiebeauftragter des Bezirks Beratungsfolge: Datum 21.03.2013 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher: Kommen wir zur nächsten Drucksache, zur mündlichen Anfrage 0829. Frau Kern fragt das Bezirksamt zum Energiebeauftragten des Bezirks. Herr Gräff, bitteschön. Herr Gräff: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kern, ich muss hier heute für Herrn Kollegen Richter sozusagen antworten. Möchte und muss, ich beantworte ihre Anfrage wie folgt: 1. Die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die Funktion eines Energiebeauftragten zu einer Mitarbeiter zu 25% auf seine Stelle übertragen wird, hat das BA einen Beschluss 1305 aus III. am 14.04.2011 der BVV mitgeteilt. An der damaligen Sachlage hat sich nichts geändert. Sollten Leistungen über den Stellenumfang von 25% hinaus anstehen, sind, wie seinerzeit dargestellt, Dritte zu beauftragen. Die Senatsverwaltung für Finanzen lässt die Einführung einer Planstelle für die Aufgaben des Energiemanagement erfahrungsgemäß nicht zu. Die vorhandenen Stellen werden uneingeschränkt zur Durchführung des Baumanagements benötigt. 2. Eine Aufstockung wird vor dem genannten Hintergrund nicht möglich sein. Ungeachtet dessen wird die Stelle des Energiebeauftragten 100% zur Haushaltsplanung 2014/15 angemeldet. Die Anerkennung dieser Anmeldung erscheint aber mehr als unwahrscheinlich, weil die gesetzliche Grundlage zur Beschaffung einer solchen Stelle fehlt. Vielen Dank. Vorsteher: Dankeschön Herr Gräff. Gibt es Nachfragen? Frau Kern bitte. Frau Kern: Soll ich das so verstehen, dass das Bezirksamt immer noch nicht bereit ist, also auch innerhalb seiner bestehenden Stellen, den Beschlüssen der BVV zu folgen, die heutigen und dem von vor Jahren schon? Ausdruck vom: 04.11.2013 Seite: 1/2 Vorsteher: Danke Frau Kern. Herr Gräff bitte. Herr Gräff: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kern, sehen sie es mir nach, aber ich kann ihnen zu meiner persönlichen Auffassung sagen - aber das Bezirksamt spricht mit einer Stimme - und insofern müssten sie diese Nachfrage noch einmal dem Kollegen Richter beim nächsten Mal stellen, wie er gedenkt sozusagen damit umzugehen. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, dass beim Klimaschutzbeauftragten es ja auch so ist, dass es Fördermittel dafür gibt und insofern diese beantragt werden müssten und – ja ja ich weiß schon -, dass er etwas anderes ist, als der Energiebeauftragte. Ich möchte mal miteinander verbinden, und ich würde sie wirklich bitten, wenn jetzt Herr Richter länger nicht im Dienst wäre, würde ich natürlich eine Auffassung sozusagen ihnen mit auf den Weg geben. Aber das ist er nicht, ich gehe davon aus, dass er jetzt nur kurzzeitig nicht im Dienst ist und ihnen dann beim nächsten Mal spätestens dazu oder im Ausschuss eine Antwort geben könnte. Vorsteher: Danke Herr Gräff. Ausdruck vom: 04.11.2013 Seite: 2/2