Drucksache.pdf

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Fraktion der Piratenpartei Beschlussempfehlung Drs.-Nr.: - Tischvorlage - - Austauschblatt Hauptausschuss 0082/VII Verfasserin/ Verfasser: Dahler, Klaus-Jürgen Teilnahme der Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf an Abgeordnetenwatch Beratungsfolge: Datum 26.01.2012 09.02.2012 23.02.2012 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Hauptausschuss Bezirksverordnetenversammlung Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen. Hinweis: Herr Geppert ist wegen Befangenheit bei diesem Antrag nicht stimmberechtigt und nahm deshalb nicht an der Abstimmung teil. Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf beteiligen sich freiwillig am Angebot des Informations- und Diskussionsportals Parlamentwatch e.V.. Es wird Kontakt mit Parlamentwatch e.V. (Roman Ebener/kommune@abgeordnetenwatch.de) zwecks Aufnahme der BVV Marzahn-Hellersdorf in die derzeit laufende Pilotphase von Kommunalparlamenten auf abgeordnetenwatch.de aufgenommen. Die benötigten Daten der Bezirksverordneten sind an Parlamentwatch e.V. gesammelt durch das Büro der BVV zu übermitteln. Dabei handelt es sich um Vorname, Nachname, Parteizugehörigkeit und E-Mail-Adresse. Letztere wird nicht veröffentlicht, sondern dient der Weiterleitung eingehender Fragen. Zusätzlich ist eine Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit für Parlamentwatch e.V. selbst erwünscht. Weitere optionale Angaben sind möglich. Die BVV Marzahn-Hellersdorf wird das Angebot von Parlamentwatch e.V. nutzen. Begründung: Mit der Wahl des Abgeordnetenhauses am 18.09.2011 bietet Parlamentwatch e.V. seinen Service nun auch in Berlin auf Landesebene permanent an. Aktuell läuft zusätzlich ein Pilotprojekt auf kommunaler Ebene, an dem schon viele Kommunen in Deutschland teilnehmen. Bürger haben mit Parlamentwatch e.V. die Möglichkeit, durch öffentliche Fragen an Politiker am politischen Alltag teilzunehmen. Über ein unkompliziertes Eingabeformular auf der Website bestünde die Möglichkeit, alle Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf zu befragen. Diese haben wiederum die Möglichkeit ebenso öffentlich zu antworten. Die Moderatoren von Parlamentwatch e.V. veröffentlichen nur Fragen, die dem Ausdruck vom: 22.05.2012 Seite: 1/2 Moderations-Codex entsprechen. Es werden also weder Fragen zu Privatleben, Beleidigungen oder Massenanfragen zugelassen. Alle Verordneten erhalten selbstverständlich Nachricht über sämtliche sie betreffenden Vorgänge. Das Kuratorium gewährleistet die Einhaltung der Regeln: http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html Später sollen auch Ausschussmitgliedschaften und, sofern von der BVV Marzahn-Hellersdorf bereitgestellt, auch namentliche Abstimmungsergebnisse wichtiger Entscheidungen erfasst und dokumentiert werden können. Die Teilnahme bei Parlamentwatch e.V. bietet Bürgern und Verordneten durch ein höheres Maß an Informationen eine Verbesserung in den Bereichen Beteiligung und Transparenz. Auch ist es eine moderne Kommunikationsmöglichkeit, um der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken. Das System funktioniert bereits auf höheren Ebenen und trägt gleichermaßen dem Willen der Bürger nach einfacher und verständlicher Information Rechnung, wie es auch den Verordneten eine Möglichkeit einräumt, ihre Entscheidungen zu begründen. Die Einführung der Website von Parlamentwatch e.V. ist eine ideale Ergänzung zur LiveÜbertragung der BVV-Sitzungen und der Audio-Aufzeichnung der Ausschüsse. Es bietet einen einfachen und für viele Menschen bereits bekannten Rückkanal an. Zudem ist dieser jenseits von sozialen Netzwerken für jeden Verordneten einheitlich. Im Rahmen der Pilotphase entstehen für die BVV Marzahn-Hellersdorf keine Kosten. Mit dem Wechsel in den Regelbetrieb ist eine Pauschale von ca. 100 € pro Monat pro Kommune anvisiert, die aber über die üblichen Parlamentwatch e.V. Fördermitgliedschaften aufgebracht werden sollen. • Begleitschreiben abgeordnetenwatch.de ◦ http://www.abgeordnetenwatch.de/images/daten/Info-allgemein-abgeordnetenwatch-aufkommunaler-Ebene.pdf • Daten-Erhebungsvorlage abgeordnetenwatch.de ◦ https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Abgeordnetenwatch-Abgeordnetendaten_vorlage.ods ◦ http://dl.dropbox.com/u/22741570/Abgeordnetendaten_vorlage.xls Ursprungstext: Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf beteiligen sich am Angebot des Informations- und Diskussionsportals abgeordnetenwatch.de. Es wird Kontakt mit abgeordnetenwatch.de (Roman Ebener / kommune@abgeordnetenwatch.de) zwecks Aufnahme der BVV Marzahn-Hellersdorf in die derzeit laufende Pilotphase von Kommunalparlamenten auf abgeordnetenwatch.de aufgenommen. Die benötigten Daten der Bezirksverordneten sind an abgeordnetenwatch.de gesammelt durch das Büro der BVV zu übermitteln. Dabei handelt es sich um Vorname, Nachname, Parteizugehörigkeit und E-Mail-Adresse. Letztere wird nicht veröffentlicht, sondern dient der Weiterleitung eingehender Fragen. Zusätzlich ist eine Telefonnumer als Kontaktmöglichkeit für abgeordnetenwatch.de selbst erwünscht. Weitere optionale Angaben sind möglich. Die BVV Marzahn-Hellersdorf wird das Angebot von abgeordnetenwatch.de nutzen und unterstützen. Dieser Antrag wurde: o o o o o beschlossen beschlossen in geänderter Fassung abgelehnt zurückgezogen überwiesen an:........................................................................... Ausdruck vom: 22.05.2012 Seite: 2/2