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Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfrage, Bezirksverordnete/r Mündliche Anfrage Drs.-Nr.: 0120/VII Verfasserin/ Verfasser: Gräff, Christian - Schriftliche Beantwortung BzStR WirtStadt Zum Stand der Planungen für den Baubeginn an der TVO Beratungsfolge: Datum 26.01.2012 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Die o. g. Anfrage wird wie folgt beantwortet: Frage Wie wird der Stand der Planungen für einen zügigen Beginn der Bauarbeiten an der TVO seitens des Amtes eingeschätzt und welche Maßnahmen, einschließlich der Positionierung zur Trassenführung, wurden dafür vom Bezirksamt eingeleitet? Antwort Im Februar 2012 findet ein Gespräch zur TVO mit den Bezirksbürgermeistern und Stadtentwicklungsstadträten der drei betroffenen Bezirke statt. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird in diesem Gespräch die Ost-West-Variante vorschlagen, die die Betroffenen insbesondere im Biesdorfer Bereich so wenig wie möglich beeinträchtigen wird. Folgende Arbeitsschritte sind bis zur Umsetzung notwendig: - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die einzelnen Varianten, einschließlich der vom Bezirk vorgeschlagenen Ost-West-Variante. Erarbeitung einer Vorlage für das Abgeordnetenhaus, Bearbeitung im Abgeordnetenhaus, gegebenenfalls Beschluss und Einstellung von Mitteln in den Landeshaushalt für die Planung 2012/13, Erarbeitung der Planungsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren, Trägerbeteiligung für die Entwurfsunterlagen, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens – wenn es nach mir geht, noch in diesem Jahr. Nach Auswertung des Planfeststellungsverfahrens, der Aufstellung des Planfeststellungsbeschlusses, der Einhaltung von vorgeschriebenen Widerspruchs- und Klagefristen und gegebenenfalls von Gerichtsurteilen aus Klageverfahren wird mit der eigentlichen Projektbearbeitung begonnen. Wenn eine Einigung zwischen den Bezirken gefunden wird, wird im Jahr 2012 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, so dass nach ca. 1 ½ Jahren im Jahr 2014 mit dem Bau angefangen werden könnte. Ausdruck vom: 24.02.2012 Seite: 1/2 Nachfrage von Herrn Beiersdorff: Welche Position bringt das Bezirksamt in diesen Gesprächen zur Trassenführung, die auch eine Trasse einer planerischen Vorhaltung für eine Schienenverbindung auf diesem Bereich beinhaltet? Antwort: Die Nahverkehrstrasse wird vom Bezirksamt für mindestens genau so wichtig gehalten. Sämtliche Trassen, die das Bezirksamt vorstellt, sind auch dazu geeignet, dass es eine Nahverkehrs- bzw. aus heutiger Sicht realistischerweise eine S-Bahn-Trasse geben kann. Christian Gräff Diese Anfrage wurde: X X o mündlich beantwortet schriftlich beantwortet zurückgezogen Ausdruck vom: 24.02.2012 Seite: 2/2