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Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage, Fraktion der CDU Beteiligung: Fraktion der SPD Große Anfrage - WORTPROTOKOLL - Drs.-Nr.: 0130/VII überfraktionell Verfasserin/ Verfasser: Martin, Johannes Geidel, Dmitri Zur Einhaltung der Zusagen des Bezirksamtes zur Entwicklung des Bürgerhauses Balzer Platz Beratungsfolge: Datum 26.01.2012 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Wortprotokoll Vorsteherin: Wir kommen zur Drucksache 130/VII „Zur Einhaltung der Zusagen des Bezirksamtes zur Entwicklung des Bürgerhauses Balzer Platz“. Möchte die einreichende Fraktion das Wort? Bitte schön, Herr Martin. Herr Martin: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrtes Bezirksamt, sehr geehrte Bezirksverordnete, liebe Gäste, die Idee der Einrichtung am Balzer Platz existiert bereits seit geraumer Zeit. Zunächst als Jugendfreizeiteinrichtung planungsrechtlich gesichert, gab es am 16. Dezember 2010, den Nachfragen zahlreicher Anwohner folgend, den Beschluss hier in der BVV, diese ehemalige Jugendfreizeiteinrichtung als Einrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten zu realisieren. Am 16. Dezember 2010 – ich betone das noch mal. Angebote, die alle Altersstufen ansprechen sollten und eben nicht nur den Bereich Jugend. Diese Intention wurde von Frau Dr. Schmidt, der damaligen Stadträtin, Mitte des letzten Jahres als Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion erneut bestätigt. Daran anschließend wurde ebenfalls in einer Veranstaltung im evangelischen Gemeindehaus in Biesdorf von der damaligen Stadträtin die Intention mitgeteilt, die Anwohnerinnen und Anwohner eng in den Prozess der Realisierung einzubinden und auch in den Prozess der Trägerfindung für diese Einrichtung. Mehrfach haben wir als CDU-Fraktion seit dem hier in der BVV darauf hingewiesen, dass die Informationspolitik gegenüber der Nachbarschaft eben nicht ausreichend ist, eigentlich unzureichend und selbst das ist noch positiv ausgedrückt. Faktisch wurden gar keine Informationen an die Nachbarn, an die Anwohner gegeben. Zuletzt haben wir mittels einer Großen Anfrage Mitte 2011 nach dem Stand der Planungen gefragt. Damals hieß es, dass ein Ausschreibungsverfahren erst nach Festlegung aller Rahmenbedingungen erfolge. Dies haben wir an der Seite der Anwohner mit der Hoffnung verbunden, dass dies mit und nicht ohne die Nachbarschaft erfolgt. Nun schreiben wir das Jahr 2012. Das Gebäude steht kurz vor dem baulichen Abschluss. Es existiert keine Information über einen potentiellen Träger. Es existiert keine Information über das künftige Angebot. Die Anwohner wurden nicht in den Prozess involviert und letztendlich Ausdruck vom: 07.03.2012 Seite: 1/10 wurden sie noch nicht einmal darüber informiert. Das I-Tüpfelchen ist, dass die einzige große Information, das Baustelleninformationsschild, nicht mit „Einrichtung für generationsübergreifende Angebote“ überschrieben ist, sondern mit der Information „Jugendfreizeiteinrichtung“ überschrieben ist. Wir haben als CDU-Fraktion von Anfang an die Ansicht vertreten, dass die neue Einrichtung in der Nachbarschaft nur mit den Anwohnern entwickelt werden sollte und nicht ohne sie. Wir haben versucht, über Große und Kleine Anfragen die nur spärlich fließenden Informationen an die Anwohner weiterzugeben. Offensichtlich hat sich die damals zuständige Stadträtin dazu entschieden, den Weg ohne die Anwohner zu gehen. Ich kann an dieser Stelle nur an Sie, Frau Witt, als neue Stadträtin appellieren: Greifen Sie auf das Potential vor Ort zurück. Fragen Sie in der Nachbarschaft, welche Angebote gewünscht sind. Beziehen Sie die Leute mit ein. Gehen Sie den Weg mit den Leuten, anstatt sie außen vor zu lassen. Ich freue mich, rückblickend auf den Bericht des Bezirksamtes, auf eine ausführliche Antwort von Ihnen. Danke. Vorsteherin: Danke, Herr Martin. Das Wort hat Frau Witt. Frau Witt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Martin, Sie haben ja jetzt so ein bisschen das Bild entwickelt, also, eine ehemalige Einrichtung, eine ehemalige Jugendfreizeiteinrichtung, da dachte ich ganz kurz – zuckte es vor mir auf - ein ehemaliger Jugendklub, und der wird jetzt umgebaut ins Bürgerhaus. Nichts davon ist der Fall, sondern es ist der Plan, und insofern ist das Schild vollkommen korrekt, es wird eine Jugendfreizeiteinrichtung errichtet, ja. Und wer baut? Das Jugendamt. Wer finanziert? Und genau das ist nämlich der Punkt – das Jugendamt. Wer plant und macht die Ausschreibung? Das Jugendamt. Das es in dem Areal dort Bedürfnisse gibt, die ganz konkret sagen, wir brauchen mehr, wir wollen keine Jugendeinrichtung, die frei steht, wo niemand ist, wo gestrige Jugendangebote, irgend welche Skater-Angebote gemacht werden, wo wir ganz andere Familienangebote brauchen, das ist doch vollkommen klar. Dass niemand leugnet, dass das ganze Areal da auch mehr bräuchte an Orten der Begegnung, ist auch vollkommen klar. Und das wir jetzt geschaut haben, dass wir eine Einrichtung dort bauen und umsetzen und auch durch freie Träger betreiben werden, die – und das sage ich auch ganz deutlich – nur meine Rolle ist es nicht, zum Schild zu gehen und da etwas zu ergänzen – wie natürlich von mir die ganze Zeit so wiederholt erzählt wird, dass es eine Jugendfreizeiteinrichtung ist mit generationsübergreifenden Angeboten, die ganz klar in dem Kiez nicht nur wirkt, im Sinne, dass sie Schilder raus macht und sagt, wir machen 18.00 Uhr eine Veranstaltung, sondern die ganz klar auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden soll und muss. Ich war heute vor Ort und habe mir direkt noch mal heute einen Eindruck verschafft und ich glaube das, was genau dort gebaut wird, also ich sag mal unter uns, es könnte genau umgekehrt diskutiert werden. Meine Sorge war eher, dass die jugendpolitischen Vertreten hingehen, sich die Hütte angucken und sagen: Also, Frau Witt, das glauben Sie doch nicht im Ernst, dass das ein Jugendklub wird. Die Wände sind weiß – will das irgendein Jugendlicher? Da sind ganz dezente hellgrüne Stelen dran. Es ist ein riesen Saal unten für 100 Personen etwa, der zweigeteilt ist in zwei Räume. Wir haben zwei große Küchen darin. Es ist ein ganz klares Angebot, diese Einrichtung zu füllen, und ich sage Ihnen, wenn es uns gelingt, dass wir da Montag eine Lesung habe, dass wir am Dienstag da eine politische Veranstaltung haben, die die Jugendlichen und Bürger einbindet, wenn wir es schaffen, am Mittwoch eine Musikveranstaltung zu haben und die dortigen Vereine sich treffen und wenn nur Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag dort abends Jugendliche was machen und wenn die Hütte so voll sein würde, gebe ich eine Kiste Sekt aus. Meine bisherigen Erfahrungen mit den Stadtteilzentren mit all den Zentren, die wir haben, mit Kultureinrichtungen, Galerien und auch mit Jugendfreizeiteinrichtungen sind nicht diese, dass wir gerade einer Nutzervielfalt haben, wo sich die Einen und die Anderen die Füße platt machen. Also, wir haben dort eine Einrichtung, die dort unten einen wunderbaren Raum bietet, einen ganz klasse Saal. Wir haben daneben eine Werkstatt, die dort Kurse leiten wird. Wir haben oben drin fünf Seminarräume, fünf große Seminarräume á 10 x 6 m. Wir haben Ausdruck vom: 07.03.2012 Seite: 2/10 unten eine riesen Küche. Wir haben oben eine riesen Küche. Wir haben eine riesengroße Plattform und Terrasse draußen. Und ich sage Ihnen, wenn wir es schaffen, diese Einrichtung zu füllen mit Aktivitäten – Hut ab, Hut ab. Also, die konkreten Antworten sind die, und ich gehe gerne noch mal darauf zurück, weil ja zu Recht in der Zeitung bisschen stand, ich mache mir Sorgen, ich bin nicht zufrieden mit dem, wie es läuft. Ich mache mir in der Tat Sorgen und bin nicht zufrieden mit dem, wie es läuft, und begründe aber gerne noch mal: Es liegt nicht am Baugeschehen. Das Baugeschehen ist vollkommen in der Zeit. Die Bautätigkeiten werden so laufen, dass wir Ende März – und das ist ja auch für uns, das wissen Sie alle schon, ein großer Gewinn – Ende März wird die Hütte fertig sein, kann übergeben werden. Was aber die Sorge – es wird rolligerecht sein. Wir haben also einen Fahrstuhl darin. Die Jugendlichen können separiert unten die Freizeiteinrichtung betreten, können oben ihre Kurse machen, während unten die Volkssolidarität ihre Lesung macht. Es wird weder Lärmbelästigung noch sonst was. Es wird Miet… - jeder kann da seinen Geburtstag feiern. Ich sage Ihnen, meine Sorge ist eine ganz andere. Meine Sorge ist eine ganz andere, nämlich, wie finanzieren wir das. Und ich habe mich gerade noch mal mit dem Bürgermeister kurz geschlossen. Das ist doch das Problem. Wir haben – bei all den Beschlüssen, die wir gefällt haben, die kann ich Ihnen auch noch aufzählen, hat mir das Amt ja aufgeschrieben, die sind aber gar nicht der Punkt, bei all den Beschlüssen haben wir keine Sachkosten für die Einrichtung und wir haben auch bis jetzt, und das wissen Sie alle, da waren Sie beteiligt, gesagt, wir schließen die Einrichtung Springpfuhl, weil wir dort am Balzerplatz mehr Bedarf haben, und nehmen die Personalmittel, um sie dort hin zu bringen. Das ist im Jugendhilfeausschuss so beschlossen worden. Das ist Ihnen allen ganz klar. Wir nehmen diese Jugend-Position und bringen sie da hin, weil dort mehr Bedarf ist. Und wir haben aber jetzt die Situation, wo zu Recht ich mich einfach mit dem Bürgermeister morgen noch mal kurzschließen möchte, weil wir eigentlich morgen die Ausschreibung rausschicken wollten, wie gehen wir damit um, jetzt in dieser aktuellen Situation. Das ist ganz klar meine Sorge. Und ich sage Ihnen, alles andere – Wie finden wir einen Träger, der in der Tat partizipativ die Nutzer einbindet? Wie finden wir einen Träger, der sowohl in der Jugendarbeit als auch in der Gemeinwesenarbeit Erfahrungen hat? Wie finden wir einen Träger, der wirklich attraktive Angebote macht und der als Manager zwischen Konflikten auch managen kann und vermitteln kann? - Das sind sicher richtige Fragen. Dafür gibt’s eine Jury. Dafür wird der Jugendhilfeausschuss zwei Mitglieder aus seinen Reihen in die Jury bestellen. Es sind nicht nur Jugend-Leute im Boot, dazu kommen Kollegen aus Soziales dabei. Und ich weiß auch, dass viele von Ihnen – ich war selber ein bisschen unzufrieden - gesagt haben: Mein Gott, gibt es die Ausschreibung denn überhaupt? Ist das nicht nur ein Fake? Sind die Kollegen vielleicht noch gar nicht fertig? Ich hab sie hier, ich hab sie bei, ich halt sie hoch. Und warum gebe ich sie Ihnen nicht, und warum habe ich sie denn noch niemandem gegeben? Weil natürlich, wenn wir die Ausschreibung machen und sie starten wollen, das vom Verfahren her einfach nicht geht. Es geht nicht, hier einzelne Akteure einzubinden in einzelne Produkte. Das ist eine Verfahrensfrage in einer Ausschreibung. Das wir ihre Impulse, die Fragen, welche Angebote es da gibt, aufnehmen, das wir schauen müssen, wie die dort tätigen Vereine vom VDGN, über die Volkssolidarität, über junge Menschen noch und nöcher die Räume nutzen, das ist doch ganz klar. Das ist eine Frage, die dem zukünftigen Träger obliegt. Die müssen in diesen Prozess mit eingebracht werden. Das ist eine Frage der Ausstattung. Und ich glaube, da obliegt auch dem Jugendhilfeausschuss, aber auch Ihnen allen die Verantwortung, wie wir diesen Prozess führen. Ich sage noch etwas zur Zeitschiene. Wir haben in der Tat geglaubt eigentlich, und das ist auch noch jetzt die Planung, dass wir die Ausschreibung morgen im Amtsblatt veröffentlichen. Das wir dann am 13.02.2012 die Vor-Ort-Besichtigung mit den sich bewerbenden Trägern haben werden, und dass wir dann am 13.03.2012 die Bekanntgabe der Ergebnisse im Jugendhilfeausschuss machen und am 22.03.2012 die Beschlussfassung in der BVV. Ich bin mir im Moment da gerade ein bisschen unsicher, ob wir das so umsetzen können. Das Ziel ist, dass wir ab Mai eigentlich dort starten, auch mit den Außenarbeiten. Insofern bin ich da nicht zufrieden damit, aber nicht in dem Sinne, dass ich unzufrieden bin, sondern dass Ausdruck vom: 07.03.2012 Seite: 3/10 ich glaube, wenn wir dieses wundervolle Projekt jetzt nicht stemmen, wenn es nicht startet im Mai, dann sollten wir eigentlich eher alle unzufrieden sein. Vielen Dank. Vorsteherin: Vielen Dank, Frau Witt. Ich würde Sie aber bitten, die Fragen noch zu Ende zu beantworten, die sind noch nicht alle beantwortet. Frau Witt: Gut, ich mach’s korrekt. Warum ist auf dem Bauschild nach wie vor Jugendfreizeiteinrichtung zu lesen, obwohl es sich um eine Einrichtung für alle Bürger handelt? Müsste man sagen „handeln soll“. Die Bezeichnung ist insofern korrekt, dass mit der Drucksache 2370/V aus der 59. BVV vom 31.08.06 die BVV das Bezirksamt ersucht hat, die Einrichtung bzw. den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung in Biesdorf-Süd, am Balzerplatz, in die Investitionsplanung 2010 – 15 aufzunehmen. Dem Ersuchen ist das Bezirksamt gefolgt, worüber in der BVV vom 22.07.07 abschließend informiert wurde. Dies beschloss die BVV auch mit der Drucksache 1208/VI am 30.04.09 zur Investitionsplanung und mit der Drucksache 1461/VI am 01.09.2009 zum Bezirkshaushaltsplan 10/11. Es ist gleichzeitig korrekt, ich sagte es schon, dass das Haus offen sein wird für alle Bürger. Es handelt sich also um eine Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten. Das Schild ist in der Tat nicht modifiziert worden. Ist der Stadträtin bekannt, dass die seinerzeit zuständige Stadträtin zugesagt hat, die Anlieger des Balzerplatzes und der näheren Umgebung in die Erarbeitung einer Ausschreibung für die Träger des Hauses einzubinden? Dazu kann ich wenig sagen. Ich war bei diesem Termin nicht dabei. Wann wurden die Anlieger und welche in welcher Form eingebunden? Ja, die präzise Antwort ist auch anders, aber natürlich weiß ich nicht, welche – ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Schmidt wirklich zugesagt hat, die Anwohner in die Ausschreibung einzubinden. Sie wird zugesagt haben – dann ist diese Aussage durchaus – nicht zu verstehende Zwischenrufe - sie wird sicher – ich war bei dem Termin nicht bei. Ich nehme mal einfach an, sie wird zugesagt haben, dass sie die Intentionen, die die Bürger haben, nämlich ein Haus zu haben, und so habe ich bis jetzt auch alle anderen Akteure verstanden, die auf mich zugekommen sind, denn natürlich sind auch auf mich Bürger zugekommen … Vorsteherin: Herr Dahler, bitte keine Zwiegespräche. Frau Witt: …diese Bürger haben gesagt, wir wollen ein Haus, wo wir auch Veranstaltungen machen können. Wir wollen, dass da auch Geburtstag gefeiert werden kann. Wir wollen da als unser Verein sein. Das sind die Intentionen, mit denen Bürger auf mich zugekommen sind. Und das sage ich, genau so wird es sein. Dafür stehe ich ein. Was Frau Schmidt Ihnen versprochen hat, kann ich nicht beurteilen. Wann wurden die Anlieger und in welcher Form eingebunden? Wann erfolgte die Interessenbekundung und Ausschreibung für das Objekt? Ende 08/09 führte ein freier Träger der Jugendhilfe genau eine Erhebung im Stadtteil zu den Interessen am Standort durch. Diese wurden bei der Planung des Hauses mit berücksichtigt. Das Haus ist ja praktisch schon nicht nur geplant, sondern es steht fertig. Die Bauarbeiten, wie gesagt, sind weit gediehen. Ergebnis dessen ist zum Beispiel, dass genau diese Einrichtung hier entsteht mit generationsübergreifenden Angeboten für die Familien und die Bürger. Ausdruck vom: 07.03.2012 Seite: 4/10 Wann ist mit einer Eröffnung des Hauses zu rechnen und, wenn die Interessenbekundung/Ausschreibung bereits durchgeführt wurde, mit welchem Konzept wird die Einrichtung eröffnet? Das Gebäude soll Ende März fertiggestellt sein und ich habe guten Grund zur Annahme, dass dem auch so sein wird. Im April wird die Außenanlage hergerichtet. Das gehört zum Auftrag. Die Eröffnung wird danach sicher auch mit den künftigen Nutzer/innen vorbereitet werden und gestaltet werden. Ich gehe noch immer davon aus oder es wäre wünschenswert, wenn dies im Mai geschehen kann. An den künftigen Betreiber werden im Auswahlverfahren keine konkreten Anforderungen hinsichtlich des Konzeptes gestellt. Es werden Anforderungen gestellt an die Erfahrung, an Erfahrung im Jugendhilfe- und im Stadtteilbereich. Das Konzept wird in starkem Maße vom Träger und den Nutzern mit gestaltet und mit geprägt werden. Wird es Freizeit-, Kulturangebote oder ähnliches für alle Altersgruppen geben? Dafür bieten die Räumlichkeiten des Hauses genug Möglichkeiten. Ich gehe davon aus, dass die Nutzer es gemeinsam mit Leben erfüllen. Vielen Dank. Vorsteherin: Vielen Dank, Frau Witt. Herr Geidel hat das Wort. Herr Geidel: Also zu erst, die Kollegen der CDU haben mich gebeten, das Wortprotokoll noch zu beantragen, gleich mit. Ja, Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist meine erste Rede hier vor der BVV, daher – sehr interessant, sehr – doch ein schönes Gefühl, hier vorne mal zu stehen. Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz – das ist eine sehr spannende Einrichtung. Ich glaube, es ist die erste – oder ich glaube, in Biesdorf-Süd gab es bisher noch keine Jugendfreizeiteinrichtung, daher ein gewiss auch neues Experiment, anderes soziales Umfeld als wo sich normalerweise Jugendfreizeiteinrichtungen – oder der Großteil der Jugendfreizeitrichtungen sich befinden. Daher meine erste Frage: Biesdorf-Süd hat eine ganz eigene Sozialstruktur und eigene Herausforderungen. Jugendfreizeiteinrichtungen und Bürgerhäuser haben eben auch eine soziale Aufgabe. Daher meine erste Frage: Welche spezifischen sozialen Probleme sehen Sie, Frau Witt, in Biesdorf-Süd aus Sicht des Jugendamtes und wie wollen Sie darauf reagieren? Die zweite Frage ist – Finanzen. Sie haben ja gerade eben gesagt, die Finanzierung der Jugendfreizeiteinrichtung Balzer – oder des Balzerplatzes erfolgt, in dem die Jugendfreizeiteinrichtung am Springpfuhl – die Mittel von dort eben in den Balzerplatz überführt werden. Da ist nun meine Frage: Ist es nun eine Jugendfreizeiteinrichtung oder nicht? Sonst ist ja klar, wenn es eine Jugendfreizeiteinrichtung ist, dann sollen die Jugend-Mittel überführt werden. Ist es aber ein Bürgerhaus, dann verstehe ich nicht ganz, warum nur Jugend-Mittel da verwendet werden sollen, wenn es doch für alle offen ist. Ok, vielen Dank. Vorsteherin: Danke, Herr Geidel. Frau Witt, möchten Sie darauf antworten gleich? Wenn nicht, haben wir noch weitere Redner. Wollen wir sammeln? Frau Köhnke hatte sich gemeldet, dann Herr Dahler. Frau Köhnke: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Witt, also ich denke schon, dass Sie da mit dieser – mit diesem Objekt einen Brocken übernommen haben und etwa jetzt fortführen müssen, was vielleicht vernachlässigt wurde. Also mir geht es erst mal darum, hier noch mal richtig zu stellen, der Jugendhilfeausschuss hat nicht die Schließung des Springpfuhlhauses beschlossen, sondern der Jugendhilfeausschuss ist nach der Sommerpause darüber informiert worden, dass das Haus geschlossen werden musste, und der Jugendhilfeausschuss ist darüber informiert worden, dass also Personal- und finanzielle Mittel in das neue Objekt mit rübergezogen werden Ausdruck vom: 07.03.2012 Seite: 5/10 sollen. Ich hatte jetzt mal die Gelegenheit, ganz kurz in die Ausschreibung reinzugucken. Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses da hat man natürlich – kann man schon mal vorher in solche Texte reingucken. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Träger wissen, was sie wirklich zu leisten haben. Also die Einbindung der Bevölkerung in Biesdorf-Süd oder in der unmittelbaren Wohnumgebung – weiß ich nicht, ob dem Träger, der sich dafür bewirbt, das so bewusst ist. Und also mir wäre es schon lieber gewesen, wenn da auch ein Konzept von den Trägern bei der Bewerbung abgefordert worden wäre. Ansonsten, wir werden ja als Jugendhilfeausschuss in der Jury vertreten sein – ich nicht persönlich, aber Herr Geidel vielleicht, weiß ich noch nicht, müssen wir erst mal beschließen – und dann werden wir sehen, ob mit den vorhandenen Bewerbungen wir dann also tatsächlich da auch einen Träger auswählen können. Vorsteherin: Vielen Dank, Frau Köhnke. Herr Dahler hat jetzt das Wort, dann Herr Martin, dann Herr Tielebein. Herr Dahler: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich find das ja in Ordnung, dass das hier so eine lebhafte Debatte um eine Einrichtung in unserem Bezirk gibt, und ich finde es auch sehr in Ordnung, dass sich darum bemüht wird, dass Bürgerinnen und Bürger bei einem so wichtigen Projekt einbezogen werden, das will ich ausdrücklich hervorheben. Da gibt es gar kein aber. Was ich ein bisschen schwierig finde, ist, wenn man eine neu gewählte Bezirksstadträtin, die wir gewählt haben, für etwas sozusagen erklären lässt, was ihre Vorgängerin gemacht hat. Das halte ich ein bisschen für schwierig, weil logischerweise das auch nicht üblich ist und das würde ich auch bei allen anderen Kollegen nicht so machen, dass jedes gewählte Mitglied eines Bezirksamtes auch die Chance hat, in seiner eigenen Funktion in seinen Bereichen tätig zu werden. Da sind ja andere auch schon in Bedrängnis geraten und haben hier uns gesagt: In dieser Zeit war ich dafür noch nicht verantwortlich. – kann ich mich entsinnen. Und da würde ich einfach auch um Kollegialität bitten. Die zweite Sache: Zu dem Objekt selber und zu der Diskussion, wie sie hier geführt wird, möchte ich ein paar Fakten noch nennen. Erstens: Das erste Mal kam es im Stadtteilzentrum im Schloss Biesdorf in einer Diskussion zum Bürgerhaushalt, als der vorgestellt wurde, dazu, dass Bürgerinnen und Bürger gefordert haben, in Biesdorf-Süd eine Jugendfreizeitstätte zu führen. Das ist weitergeführt worden. Ich glaube, Frau Uhlich war das damals, die einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbrachte mit der Bitte, das aufzunehmen, was dort im Bürgerhaushalt diskutiert war und das einzubringen. Und dann ging dieser Prozess weiter, dass wir uns ganz klar und deutlich in der Investitionsplanung dafür entschieden haben, eine Jugendfreizeitstätte zu bauen und zu finanzieren. Und jetzt rede ich mal über Haushalt: Also wenn Sie das, was Sie jetzt vorschlagen, ernst meinen, dann müssten wir in der Haushaltsdiskussion 2012/2013 über Sachmittel meinetwegen, auch über Personalmittel und andere Fragen völlig erneut diskutieren. Weil, eine Jugendfreizeitstätte ist natürlich aus dem Jugendbereich zu finanzieren. Wenn es keine Jugendfreizeitstätte ist, ist das schon schwierig, finde ich. Da würde ich als Mitglied des Jugendhilfeausschusses, der ich glücklicherweise nicht bin, sagen, wenn das eine Jugendfreizeitstätte ist, dann ist natürlich das mit Personal zu verstärken und so weiter. Und ob der Jugendhilfeausschuss jetzt an der Entscheidung über die Schließung einer Einrichtung und die Eröffnung einer neuen Einrichtung dort beteiligt war, weiß ich nicht, aber zumindest wird das Amt einen Personalvorschlag gemacht haben, wie die Stellen in dieser neuen Einrichtung zu besetzen sind. Und der Ausgangspunkt, und jetzt rede ich wieder zum Haushalt, über die Stellenausstattung in unserem Bezirk, der ist bekannt. Herr Komoß hat freundlicherweise auf die Problematik schon aufmerksam gemacht. Und das gilt auch in diesem Falle. Das heißt, wenn Sie ernsthaft hier eine Veränderung wollen, das würde ich ja vielleicht sogar unterstützen können, dann müssten wir ausführlich eine Haushaltsdiskussion zu diesem Projekt führen und eine gute Grundlage für deren Finanzierung finden. Danke schön. Ausdruck vom: 07.03.2012 Seite: 6/10 Vorsteherin: Vielen Dank, Herr Dahler. Herr Gräff hatte sich gemeldet, dann Frau Pohle. Herr Gräff: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Dahler, es ist ja unüblich, dass, weil wir mit einer Stimme sprechen, dass man sich zu so einem Thema zu Wort meldet, aber Ihre Wortmeldung hat mir jetzt doch die Zornesröte deswegen ins Gesicht geschrieben, weil auch Ihnen bekannt sein wird, Sie sind ja, wie in dem letzten Bezirksamt auch hier nicht nur durch eine Person vertreten, dass insbesondere die pauschale Investitionsplanung immer durch das Bezirksamt gesamt verabschiedet wurde, im Übrigen, soweit ich mich erinnern kann, in den letzten Jahren auch immer einstimmig verabschiedet wurde, und ich in einem Zweiergespräch mit Frau Dr. Schmidt, das wird sie Ihnen mit Sicherheit bezeugen, und dann in Beschlussfassung im Bezirksamt auf eine Investitionsmaßnahme, auf die sehr wenigen Investitionsmaßnahmen aufgrund des ja auch vom damaligen Senat und der Koalitionsmehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushaltes auf eine Investitionsmaßnahme im Tiefbaubereich zugunsten dieses Bürgerhauses verzichtet habe, mit der ausschließlichen sozusagen auch Vereinbarung, dass nicht eine Jugendfreizeiteinrichtung, sondern ein Haus gebaut wird mit Angebot für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das ist die Vereinbarung im Bezirksamt und in diesem hohen Hause gewesen, warum ich explizit im Bezirksamt und in einem Gespräch mit der Kollegin auf eine Investitionsmaßnahme, die schon in der Investitionsplanung gestanden hat, verzichtet habe. Das ist die Wahrheit, Herr Dahler. Vorsteherin: Danke, Herr Gräff. Frau Pohle hat das Wort. Frau Pohle: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich gemeldet wegen der Anmerkungen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht einbezogen gewesen wären in die Diskussion darüber und sozusagen zur Äußerung ihrer Erwartungen, was in solch einer Einrichtung in Biesdorf-Süd stattfinden soll. Und Ihr empörter Zwischenruf bei der Anmerkung zur Volkssolidarität erlaube ich mir, hier zu sagen, dass die Volkssolidarität ein anerkannter freier Träger der Sozialarbeit auch im Lande Berlin und dieser Bundesrepublik ist. Und die Volkssolidarität in Biesdorf-Süd, das mag Ihnen nicht gefallen, aber deutlich mehr als 100 Mitglieder in ihrer Gruppe dort hat und in einer sehr intensiven Arbeit dort vor allen Dingen auch die Betreuung älterer Menschen in diesem Stadtteil stattfindet. Und ich halte es einfach für ungehörig, dann an dieser Stelle sozusagen die Missachtung dieser sozialen Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Zweitens möchte ich sagen, auch der VDGN mit seiner Gruppe in Biesdorf-Süd hat nicht nur sein Interesse bekundet, diese Räumlichkeiten zu nutzen, sondern auch dazu hat es Gespräche gegeben, an denen ich zum Beispiel selbst beteiligt war im Rahmen der Bürgersprechstunde, die ich im Schloss Biesdorf durchführe. Und drittens, wenn wir denn über Bezirksamtsarbeit in der vergangenen Legislaturperiode sprechen, dann gehört auch zur Wahrheit, dass diese Baumaßnahme sich deutlich verzögert hat und dass das dazu geführt hat, dass anvisierte Gespräche im Stadtteil mit Aussagen, wann was fertig ist, zu dem Zeitpunkt, als sie ursprünglich geplant waren, so nicht stattfinden konnten. Ich bedaure außerordentlich, dass sich das alles so hingezogen hat, und gerade jetzt im Zuge des Wahlkampfes, des Wechsels im Bezirksamt es offensichtlich nicht ausreichend gelungen ist, wirklich dann auch aktuell zu informieren. Aber wirklich, ich muss das zurückweisen aus der letzten Legislaturperiode, weil Frau Witt kann es nicht wissen, sie war damals nicht hier, dass dazu es keine Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern in Biesdorf zu diesem Problem gegeben hat. Vorsteherin: Danke, Frau Pohle. Herr Martin hat zurückgezogen. Herr Thielebein hat das Wort. Ausdruck vom: 07.03.2012 Seite: 7/10 Herr Thielebein: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich mich gar nicht mehr äußern zu der Debatte, aber die Entwicklung, die sie genommen hat, findet ich dann doch ein bisschen schwierig. Also hier wird getan so als würde hier etwas ganz Furchtbares passiert sein, als wäre das hier irgendwie ein ganz schreckliches Chaos oder irgendwas ganz Problematisches. Eigentlich ist es eine ganz positive Geschichte, mit der wir hier konfrontiert sind. Wir haben im Jahr 2006 gemeinsam einen Beschluss gefasst, dass wir in die Investitionsplanung ab 2010 Mittel einstellen wollen, um eine Jugendfreizeiteinrichtung in Biesdorf zu errichten. Biesdorf hatte keine Jugendfreizeiteinrichtung bis dahin. Hat es ja bis heute noch nicht. Wir werden bald eine eröffnen. Biesdorf ist einer der Stadtteile, eines der Siedlungsgebiete, die absolut unterversorgt sind, was die Kinder- und Jugendarbeit angeht und wir wissen alle als Jugendpolitikerinnen und –politiker, dass hier dringend Nachholbedarf ist. Also insofern haben wir gemeinsam einen Beschluss gefasst. Ich kann Ihre Aufregung, Herr Gräff, an der Stelle nicht verstehen, weil ich kann nachvollziehen, dass Sie auf Mittel verzichten mussten, aber es gibt auch einen politischen Beschluss, dass das durchaus die BVV auch so gewollt hat, dass dort Mittel investiert werden, um dort ein Haus zu bauen. Wir haben im Siedlungsgebiet immer die Problematik, dass man nicht einfach eine Einrichtung errichten kann, weil keine Häuser da sind, es sind keine Räume da, und deswegen ist es meistens ein Neubau. Und wir haben diesen Realisierungsprozess verfolgt und im Laufe dessen sind dann auch die Begehrlichkeiten groß geworden, völlig zu Recht, dass dort mehr stattfinden soll, dass dort Vereine, die jetzt nicht speziell Jugendträger sind, dass sie dort Veranstaltungen machen wollen, dass sie dort Angebote machen wollen, dass Bürgerinnen und Bürger dieses Haus auch für sich in Anspruch nehmen wollen, was völlig gerechtfertigt ist, denn wir haben auch an vielen anderen Stellen im Bezirk Jugendeinrichtungen, die solche Angebote machen, die ihr Haus öffnen, damit dort auch andere Träger, aber auch der ganz normale Bürger dort dieses Haus für sich in Besitz nehmen kann. Ich kann Ihnen das Beratungshaus XXL in Marzahn nennen, wo es nicht nur Beratung für Jugendliche gibt. Ich kann Ihnen das Bunte Haus in Hellersdorf nennen, was keine reine Jugendeinrichtung ist, sondern auch viele soziale Angebote für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil leistet. Also, das gibt es. Aber, was richtig ist, Träger/Bauherr ist nun mal das Jugendamt. Das war allen klar. Das war von Anfang an klar. Und die Mittel, die dort zur Bewirtschaftung und für das Personal reinfließen, die kommen nun mal aus dem Jugendbereich. Und, Frau Köhnke, ja, das Springpfuhlhaus wurde offiziell so nicht geschlossen vom Jugendhilfeausschuss, aber es war von Anfang an klar – ich muss mal in die Runde gucken, ich bin hier der Einzige, der im Jugendhilfeausschuss diesen Prozess seit 10 Jahren überhaupt sozusagen kontinuierlich begleitet hat – kann Ihnen sagen, es war allen klar, wenn wir eine zusätzliche Jugendeinrichtung eröffnen wollen, dann muss das Geld irgendwo herkommen und das bedeutet, dass irgendwo anders auch eine weichen muss an der Stelle, weil, die Mittel haben sich komischerweise nicht verändert. Also, das sind irgendwie nicht mehr geworden. Also wissen wir doch, dass das an der Stelle passieren musste und es war das Springpfuhlhaus, …… auch, weil wir da eine andere Versorgungslage haben in dem Stadtteil als in Biesdorf. Ich will ganz deutlich sagen, es ist kein Kooperationsprojekt wie der KOMPASS zwischen dem Stadtteilzentrum und zwischen einer Jugendeinrichtung, aber es ist trotzdem nicht gesagt, dass damit dort nur Jugend stattfindet. Es soll ein Haus für alle Bürgerinnen und Bürger auch dort im Stadtteil sein, aber es wird ein Jugendträger letztlich sein, der dieses Haus betreibt. Es werden sich in der Hauptsache Träger der Jugendhilfe bewerben. Frau Köhnke, ich kann Ihnen nur raten, hier nicht vorzugreifen, wer für uns in dieser Jury sitzt. Das ist vielleicht ein wenig unklug an der Stelle. Letztlich wählt noch der Jugendhilfeausschuss demokratisch diese Vertreter. Ich stimme zu, dass die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollten daran, was in diesem Haus stattfindet. Das funktioniert normalerweise, das gilt übrigens für alle sozialen Einrichtungen aus meiner Sicht, das funktioniert normalerweise dann, wenn man einen Träger hat. Dann geht auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die Nutzerinnen und Nutzer zu Ausdruck vom: 07.03.2012 Seite: 8/10 und dann entwickelt man ein gemeinsames Konzept. Insofern, Herr Geidel, ja, die soziale Lage ist in Biesdorf eine andere als in Marzahn-Nord, aber das heißt trotzdem, auch dort findet soziale Arbeit statt und der jeweilige Träger wird sich auf die Situation einstellen und gemeinsam mit den Nutzer/innen ein Konzept entwickeln. Es geht um Aushandlungsprozesse letztlich zwischen den Generationen. Wir sehen im KOMPASS zusammen mit dem Träger der Jugendhilfe – dort haben wir einen Träger des Stadtteilzentrums, wo es auch Konflikte gibt. Da geht es um die Frage von Veranstaltungen, die Zeiten der Nutzung der Räume. Da geht es um die Frage, was dort für Angebote stattfinden sollen. So ein Aushandlungsprozess ist auch völlig in Ordnung. Ich denke, der Träger wird das vernünftig lösen. Und der Jugendhilfeausschuss, das kann ich, das kann ich den Jugendpolitikerinnen und Jugendpolitikern in diesem Haus nur empfehlen, sollte diesen Prozess begleiten und moderierend eingreifen überall da, wo es darum geht, zwischen den Generationen dann auch Konsense herzustellen. Also insofern bitte lassen Sie uns aus dieser Debatte nicht rausgehen, als dass es etwas ganz Furchtbares passiert ist. Nein, es passiert etwas ganz Großartiges. Wir bekommen einen Jugendklub in Biesdorf. Wir bekommen dort ein offenes Haus für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil und das ist etwas Großartiges, wenn wir uns die Haushaltsdebatte von vorhin überlegen. Vorsteherin: Danke, Herr Thielebein. Frau Witt, Sie hatten noch das Wort. Möchten Sie das jetzt? Frau Witt: Ich muss ja einfach gestehen, dass ich glaube, dass ich jetzt, sage ich mal, ein wenig Verletzungen und Schmerzen oder vielleicht auch Enttäuschung abbekomme, die sich vielleicht nicht mal auf meine Vorgängerin, sondern einfach auf andere Prozesse beziehen, auf Prozesse der Nichtinformation. Das glaube ich Ihnen alles auf’s Wort. Aber wenn mir jemand seit der Zeit, seit der ich hier im Amt bin, bis jetzt irgendwas nachsagt, neben vielen Dingen - sie kommt zu spät, redet vielleicht ein bisschen zu lange – dann ist es eigentlich der Punkt, sie kommuniziert zu viel. Sie kommuniziert zu viel, bindet zu viel die Leute ein und sie informiert zu viel. Wenn es irgendwas gibt, was mir noch nie jemand gesagt hat, ist das der Punkt, dass ich zu wenig kommuniziere. Und dass ich in diesen zwei Monaten, in denen ich hier bin, seit Dezember und Januar, nichts unternommen habe, um einen bestehenden Prozess, der ganz klar auf eine Jugendfreizeiteinrichtung mit diesem Potenzial hinzielt, jetzt in blankem Aktionismus zu sagen, oh jetzt mache ich auch mal im Dezember noch vor Weihnachten eine Bürgerversammlung, nehme die Impulse auf, die mir die Bürger natürlich im Gespräch auch schon beigebracht haben, dass bitte ich wirklich mir zu verzeihen. Punkt zwei: Sie hatten vorhin erwähnt, dass Sie in vielen Anfragen, Kleinen Anfragen auf mich zugekommen – also auf mich ist wirklich in der Richtung nichts zugekommen. Ich bin mir, ehrlich gesagt, keiner Schuld bewusst, dass ich irgendwelche Schreiben nicht beantwortet habe, dass ich irgendein Angebot nicht aufgenommen habe, dass ich mit irgendjemandem nicht kommuniziert habe. Und Punkt drei: Ich glaube einfach, Sie alle können dafür werben, dass der Träger, der sich hier bewirbt, und er hat, das haben Sie ja völlig zu Recht gesagt, ein ganz hartes Brot, dass der Träger, der sich hier bewirbt, und da können Sie gerne in Ihrem Bekanntenkreis jeden Träger werben – es gab auch die Frage an mich, ist der denn vielleicht schon vorausgekungelt – nein, ist er nicht, weil die Jury den auskungeln wird, nämlich da sind Sie dabei – dass dieser Träger genau so agiert, wie das Herr Tielebein gerade beschrieben hat. Das er in diesen Räumen, und ich würde es Ihnen ja nicht anders beschreiben als wie sie sind, in diesen weißen leeren Räumen es schafft, nämlich dort spannende Veranstaltungen zu machen. Und ich wiederhole mich gerne noch mal, das ist eine Frage des Managements. Das ist jemand, der mit dem Jugendlichen, wenn er reinkommt, richtig redet und nicht sagt, da ist aber die Tür, bitte kehre her (?). Ich glaube allerdings, dass der Jugendliche dort aus dem Gebiet, wir haben ja auch einen Großteil der Piraten aus diesem Gebiet, das sind ja doch eher brave Typen, die werfen keine Farbbeutel an die Wand. Und – unverständlicher Zwischenruf – ja, doch. Ein bisschen sind sie auch Kleinbürger mit Laptop. Ausdruck vom: 07.03.2012 Seite: 9/10 Und das muss jemand sein, der natürlich nicht nur Jugendarbeit macht. Es muss natürlich jemand sein, der auch mit den ganz vielen älteren Menschen in einem Ton spricht, der sie respektiert. Aber das ist eine Frage auch nicht mal des Trägers. Das ist völlig egal, welches Schild da dran steht. Das ist eine Frage dessen, der diese Einrichtung dann leitet, und wie er kommuniziert, auch wie er in den Stadtteil kommuniziert. Und ich bleibe noch mal gerade auch nach Ihrer Diskussion bei meiner Kiste Sekt, wenn das eine Hütte wird, die voll und lebendig ist, ich blicke mal einfach jetzt hinter gerade zur Grünen-Fraktion, wir haben gerade die Woche darüber gesprochen, wir teilen uns die, eine Flasche übernehmen Sie, ok. Also wenn das eine Hütte wird, die wirklich lebendig und voll ist, gebe ich eine Kiste Sekt aus. Also ich glaube und wiederhole gerne noch mal, insofern, Frau Köhnke, nehme ich Ihren Hinweis sehr gerne auf. Müssten wir nicht ein Konzept haben? Ja, wenn Sie mich jetzt so fragen würden, vielleicht schon. Die Vorbereitungen gehen in der Tat dahin, das genau so offen zu beschreiben, wie ich es vorhin gesagt habe und ich kann es gerne noch mal zitieren: „Das Konzept wird sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen, insbesondere der Altersgruppe 10 bis 18 Jahre ausrichten.“ Und ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren, im Jugendhilfeausschuss haben die Kollegen sehr wohl ein Interesse, dass wir genau diese Einrichtung schaffen, weil der Bedarf da ist. „Neben den spezifischen Angeboten der Jugendarbeit sollen vor allem Angebote der Familienförderung vorgehalten werden. Im Bereich der soziokulturellen, generationenübergreifenden Nachbarschafts/Stadtteilarbeit werden auch Angebote für jüngere Kinder, junge Familien und Senioren erwartet. Im Siedlungsgebiet besteht ein großer Bedarf an der Nutzung von Veranstaltungsräumen für Familienfeiern und andere Festlichkeiten. Für die verschiedenen Interessengruppen im Gebiet soll die Möglichkeit bestehen, diese Räume zu nutzen.“ Und ich glaube, genau das, so wie ich Ihnen jetzt vorgelesen habe, ist das, was die Akteure gefordert haben. Das findet sich in der Ausschreibung und es kommt jetzt darauf an, das adäquat umzusetzen. Vielen Dank. Vorsteherin: Danke, Frau Witt. Ich fürchte, für 54 Bezirksverordnete wird eine Kiste Sekt nicht reichen, aber vielleicht geben wir noch so ein paar nicht alkoholische Getränke dazu. Herr Wilke hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Wilke. Herr Wilke: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bezirksstadträtin Witt, natürlich gilt das Prinzip der Nachsicht. Sie sind natürlich noch keine 100 Tage hier im Amt und vielleicht begreifen Sie auch nicht alles so massiv als Angriff, sondern eher als einen Appell, es doch jetzt besser zu machen. Ich glaube, da kommen wir dann eher überein. Wo ich aber keine Nachsicht – also für meine Fraktion – gelten lassen kann, ist das, was Frau Pohle hier vorgetragen hat. Natürlich haben Sie als Bezirksstadträtin das Recht, hier in der Sache zu reden, aber ich glaube nicht, dass es Ihnen gut steht und dass Sie dafür autorisiert worden sind, hier Mitglieder meiner Fraktion dafür zu kritisieren, dass es Zwischenrufe gibt, in welcher Form und welcher Art auch immer. Vorsteherin: Danke, Herr Wilke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ich würde gerne noch mal die SPD-Fraktion bitten, Herr Geidel hatte zur Sache gesprochen und das Wortprotokoll beantragt, dass das vielleicht noch mal jemand aus der Fraktion übernimmt. Zwischenruf aus dem Saal – nicht zu verstehen. - Das ist nicht das Problem. Es müsste jemand aus der Fraktion bitte noch mal übernehmen. Bitte, Herr Lemm. Herr Lemm: Frau Vorsteherin, ordnungs- und weisungsgemäß beantrage ich das Wortprotokoll. Danke. Ausdruck vom: 07.03.2012 Seite: 10/10