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Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Fraktion der SPD Beteiligung: Fraktion DIE LINKE Beschlussempfehlung Drs.-Nr.: 1262/VII Hauptausschuss Verfasserin/ Verfasser: Mätz, Klaus Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen Beratungsfolge: Datum 23.01.2014 11.02.2014 20.02.2014 13.03.2014 27.03.2014 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren Hauptausschuss Bezirksverordnetenversammlung Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.03.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtmittel (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen. Ursprungsdrucksache: Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtgüter (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen. Diese Drucksache wurde:       beschlossen beschlossen in geänderter Fassung zur Kenntnis genommen abgelehnt zurückgezogen überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: 17.03.2014 Seite: 1/1