7. Zwischenbericht.doc

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode <Beschluss> Aktueller Initiator: <Bezirksverordnetenversammlung Mitte> Ursprungsdrucksachenart: <Antrag>, Ursprungsinitiator: <Fraktion der SPD> <Mahr Schug> Drucksachen-Nr: Ursprungs-Datum: Aktuelles Datum: <0368/IV> <05.06.2012> 27.12.2013 <Bibliotheksplanung in Moabit> Beratungsfolge: Datum Gremium Sitzung Ergebnis <14.06.2012 BVV Mitte BVV-M/0009/IV vertagt 23.08.2012 BVV Mitte BVV-M/0010/IV vertagt 13.09.2012 BVV Mitte BVV-M/0011/IV überwiesen 14.11.2012 BiKuUm BiKuUm/0013/IV vertagt 12.12.2012 BiKuUm BiKuUm/0014/IV mit Änderungen im Ausschuss beschlossen 20.12.2012 BVV Mitte BVV-M/0015/IV ohne Änderungen in der BVV beschlossen 21.11.2013 BVV Mitte BVV-M/0025/IV vertagt 19.12.2013 BVV Mitte BVV-M/0026/IV mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen> (Text liegt vor) Erledigungsfrist: 20.03.2014 Bezirksamt Mitte von Berlin . .2013 Abt. 33500 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 0368/IV Vorlage - zur Kenntnisnahme - Bibliotheksplanung in Moabit Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0368/IV): Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Stadtteil Moabit analog zu den Stadtteilen Mitte, Wedding und Gesundbrunnen eine Mittelpunktbibliothek zu realisieren ist. Das Bezirksamt hat am 22. 10 .2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen. Der Bedarf an einer größeren Mittelpunktbibliothek in Moabit ist vorhanden. Mit Errichtung der neuen Mittelpunktbibliothek an der Müllerstraße mit rd. 1.600 qm Publikumsfläche im Jahr 2015 bewegt sich die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Medien und Dienstleistungen der Stadtbibliothek in den Ortsteilen Gesundbrunnen, Mitte und Wedding auf annähernd gleichem Niveau. Betrachtet man dagegen auf Grundlage vergleichbarer Kriterien den Ortsteil Moabit, so wird deutlich, dass selbst in der Summe der Angebote und Nutzungszahlen der im Gebiet liegenden Bruno-Lösche-Bibliothek und Kurt-Tucholsky-Bibliothek das Versorgungsniveau der anderen Ortsteile nicht erreicht wird. Die Errichtung einer Mittelpunktbibliothek im Ortsteil Moabit ist im Hinblick auf einen chancengleichen Zugang zu Informations- und Medienangeboten in den Sozialräumen geboten. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Maßnahmen der Leseförderung und zur Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz im Ortsteil Moabit ist aus bildungs- und integrationspolitischer Sicht notwendig. Dies begründet sich in der derzeitigen Ungleichverteilung von Angebot und Nutzung der Bibliotheksstandorte in den Ortsteilen durch die gegebenen räumlichen Verhältnisse. Zum Vergleich:  Prognoseraum 1 1 2 2 3 4 Ortsteil Mitte Tiergarten Moabit Hansaviertel Gesund-brunnen Wedding Bezirkszentral-bibliothek Philipp-Schaeffer Bibliothek Tiergarten Süd Bruno-Lösche- und Kurt-Tucholsky-Bibliothek gesamt Hansa-bibliothek Mittelpunkt-bibliothek am Luisenbad neue Mittel-punktbibliothek (Plandaten) Einwohner (Stand: 30.06.2013) 83.994 12.919 72.714 5.459 87.670 80.825 Publikumsfläche in qm 2.480 196 792 667 1.393 1.600 Publikumsfläche je 1.000 EW 29,5 15,2 10,9 122,2 15,9 19,8 Bibliotheksbesuche jährlich 268.037 26.217 113.111 100.229 264.663 200.000 -250.000 Bibliotheksbesuche pro EW 3,2 2,0 1,6 18,4 3,0 2,5 - 3,1 Entleihungen jährlich 980.585 55.191 339.549 217.235 645.027 600.000 Entleihungen pro EW 11,7 4,3 4,7 39,8 7,4 7,4 Teilnehmerinnen/ Teilnehmer an Veranstaltungen 10.839 1.406 4.086 6.346 15.946 10.000 Teilnehmerinnen/ Teilnehmer an Veranst. je 1.000 EW 129,0 108,8 56,2 1.162,5 181,9 123,7 Die geringe Publikumsfläche der Bruno-Lösche-Bibliothek hat - wie deutlich ablesbar ist - weitereichende Folgen. Es fehlen ein separater Veranstaltungsraum, Arbeitsplätze, ein Gruppenarbeitsraum für die Arbeit mit Schulklassen und Kitagruppen und Regalflächen, um den Medienbestand zu erweitern und adäquat zu präsentieren. Zudem sind die Räume nicht barrierefrei. Die Toiletten sind im UG untergebracht und Rollstuhlfahrern nicht zugänglich. Es existiert auch kein Aufzug in die zweite Etage. Diese räumlichen Einschränkungen führen schließlich auch dazu, dass die Nutzung trotz annähernd gleicher Einwohnerzahlen hinter den Nutzungszahlen der Standorte in den anderen Ortsteilen zurückbleibt. Die erwartbare Steigerung budgetrelevanter Mengen schafft finanzielle Handlungsspielräume Dass der Bedarf an Bibliotheksleistungen in Moabit z.Zt. nur zur Hälfte gedeckt werden kann, bedeutet im Umkehrschluss auch, dass das Potenzial zur Realisierung budgetrelevanter Mengen in den Bibliotheksprodukten nicht vollständig gehoben wird. Beschriebe man für Moabit Zielzahlen vergleichbar der neuen Mittelpunktbibliothek im Wedding, könnten bei Vorhandensein adäquater Räumlichkeiten zusätzlich 260.000 Entleihungen 87.000 - 137.000 Besuche 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer realisiert werden. Dies entspräche auf Basis des Median mit Stand der Produktvergleichsberichte 5/2013 rechnerisch einer zusätzlichen Budgetzuweisung in den Produkten wie folgt (ohne Berücksichtigung von Mengenkorrekturverfahren, Planmengenverfahren und Zuweisungssatz): Produkt 80007 + 260.000 Entleihungen x 2,07 € = 538.200 € Produkt 80008 + 87.000 Besuche x 1,94 € = 168.780 € Produkt 80035 + 6.000 TeilnehmerInnen x 6,18 € = 37.080 € zus. 744.060 € Mit Errichtung einer neuen, größeren Mittelpunktbibliothek in Moabit ist also zu erwarten, dass sich über höhere Mengen in den extern budgetierten Produkten im Produktbereich 70 Stadtbibliothek und damit über eine höhere Zuweisung für den Bezirk Handlungsspielräume für die Deckung ggf. damit verbundener Mehrkosten ergeben. Die Kostenbilanz bei Standortveränderungen Mit Realisierung einer neuen Mittelpunktbibliothek würde der Standort Bruno-Lösche-Bibliothek aufgegeben werden können. Das Personal wechselt an den neuen Standort. Mithilfe der RFID-Selbstverbuchungs-technik ist ein erhöhter Personalaufwand -– bei Vorliegen günstiger räumlicher Voraussetzungen am neuen Standort -– nicht nötig. Das Grundstück Berlin-Tiergarten, Havelberger Str. 1 - 3 und Perleberger Str. 33, auf dem sich die Bruno-Lösche-Bibliothek befindet wurde am 19.7.2012 mit notarieller Beurkundung vom Bezirksamt Mitte veräußert, der Verbleib der Bibliothek am Standort durch eine Dienstbarkeit zu Gunsten des Landes Berlin im Grundbuch dauerhaft abgesichert. In der Eintragung ist geregelt, dass der Bauteil Bibliothek des Objekts in den Besitz des Grundstückseigentümers zurückfällt, wenn das Land Berlin die Nutzung als Bibliothek endgültig aufgibt. Durch den Eigentümerwechsel und dem erfolgten Nutzen- Lastenwechsel zum 01.10.2012, fallen am Standort Bruno-Lösche-Bibliothek keine kalk. Kosten für das Objekt mehr an. Mit dem Nutzungsrecht ist keine Mietzahlung verbunden. Die Infrastrukturkosten beschränken sich daher jährlich auf die unmittelbaren Bewirtschaftungskosten. Nach gegenwärtigem Stand ist für 2013 eine prognostizierte Kostenbelastung von ca. 90.000,- € zu erwarten. Da davon auszugehen ist, dass in einer neuen Mittelpunktbibliothek Betriebskosten mindestens in gleicher Höhe anfallen, ergeben sich aus der Aufgabe der Bruno-Lösche-Bibliothek keine wesentlichen Kostensenkungen. Die Personalkosten verbleiben in gleicher Höhe. Auch ein Verkaufserlös ist nicht noch einmal zu erzielen. Die Kurt-Tucholsky-Bibliothek befindet sich im Fachvermögen Jugend und wird in Kooperation mit dem Moabiter Ratschlag e.V. betrieben, der im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit dem Amt für Weiterbildung und Kultur ab 1.1.2014 bis auf einen Tag im Monat die Öffnungszeiten durch eigene Beschäftigte außerhalb des Stellenplans des Bezirks Mitte gewährleisten wird. Die Anbindung an den Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins bleibt bestehen. Mindestens in zwei von drei Produkten können budgetrelevante Mengen in die Kosten-Leistungsrechnung (KLR) gebucht werden. Die Kosten für die Bibliothek beschränken sich für den Produktbereich Stadtbibliothek damit auf die Kosten für den Anschluss an den Verbund der Öffentlichen Bibliotheken und die Betriebskosten sowie Personalkosten für die Beratung und Betreuung des Trägers, für den Support für IT/RFID u.a. Querschnittsaufgaben. Auf Basis des Haushaltsjahres 2012 betragen diese Kosten insgesamt ca. 28.000,- € pro Jahr. Angesichts der Bedeutung des Standorts für das Quartier (Quartiersmanagementgebiet Moabit West) und der geringen Kosten ist eine Aufgabe des Standorts nicht zu empfehlen. Da die Bibliothek nur einen Teil des Gebäudes des Nachbarschaftstreffs „Moabiter Stadtschloss“ nutzt, ist eine Veräußerung nur im Hinblick auf die Belange des Amtes für Weiterbildung und Kultur nicht möglich. Insgesamt würde bei einem Umzug der Bruno-Lösche-Bibliothek an einen neuen Standort eine Kostenentlastung von 90.000 € (s.o.) zu erwarten sein. Dieser Betrag würde jedoch für die laufenden Betriebskosten am neuen Standort ebenfalls anfallen. Auf der Ebene der Kosten-Leistungsrechnung würden sich z.B. laufende Mietzahlungen o.a. Mehrkosten nur über höhere Mengen und damit über eine erhöhte Budgetzuweisung ausgleichen lassen. Bezirkliche Standortkonzeption und Rolle der Hansabibliothek Mit Errichtung einer Mittelpunktbibliothek in Moabit würde ein Versorgungsstandard für den Bezirk erreicht der fachlichen Standards entspricht, wie sie z.B. in „Bibliotheken ‚93“ der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände aus dem Jahr 1994 (S. 11ff) beschrieben werden: „Der Grundbedarf ist durch ein flächendeckendes Netz von öffentlichen Bibliotheken in angemessener Erreichbarkeit für jeden Bürger/jede Bürgerin zu decken. Der erweiterte Grundbedarf ist durch Mittelpunktbibliotheken zu decken. Für den gehobenen Bedarf sind Bibliotheken der Funktionsstufe 2 zuständig. [dies meint die bezirklichen Zentralbibliotheken]“ Die Funktionsstufen beschreiben von Stufe 1 (Stadtteilbibliothek für den Grundbedarf sowie Mittelpunktbibliotheken für den erweiterten Grundbedarf) über Stufe 2 (Zentralbibliotheken in kommunalen Bibliothekssystemen für den gehobenen Bedarf) und Stufe 3 (Landes- und Regionalbibliothek für den spezialisierten Bedarf) das Zusammenspiel der verschiedenen Bibliothekstypen und -größen auf kommunaler und Landesebene. Für eine sozialräumlich gerechte Versorgung auf Basis fachlicher Standards kann demnach gelten: - Im Bezirk gibt es eine Bezirkszentralbibliothek (BZB), die die Funktionen einer Biblio- thek der Stufe 2 erfüllt. Diese Rolle wird derzeit von der Philipp-Schaeffer-Bibliothek wahrgenommen, die zugleich im Prognoseraum 1 die Funktion einer Mittelpunktbib- liothek erfüllt. Da die Fläche der BZB im Vergleich mit Zentralbibliotheken anderer Städte zu klein ist, wird an dem Ziel der Realisierung des zweiten Bauabschnitts am Standort der neuen Mittelpunktbibliothek zur Erweiterung zu einer BZB festgehalten. - In jedem Prognoseraum befindet sich eine leistungsstarke Mittelpunktbibliothek. Die Mittelpunktbibliotheken erfüllen in Ihrem Ortsteil auch die Funktion der Stufe 1. - In jedem Ortsteil befindet sich eine zentral gelegene Stadtteilbibliothek. Die Hansabibliothek ist dabei für die Versorgung des Ortsteils Hansaviertel unverzichtbar. In 2012 wurden über 100.000 Besuche und 217.000 Entleihungen realisiert und 6.346 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbucht. Vergleicht man die Einwohnerzahl des Ortsteils Hansaviertel (5.459) mit Moabit (72.714) und stellt diesen die Anzahl der Besuche (100.229 in der Hansabibliothek, 100.662 in der Bruno-Lösche-Bibliothek) entgegen, fällt auf, dass die Inanspruchnahme pro Einwohnerin bzw. Einwohner in der Hansabibliothek mehr als 10mal so hoch ist wie in Moabit. Dies zeigt auf, dass die Hansabibliothek derzeit aufgrund der strukturellen Schwäche der Bruno-Lösche-Bibliothek über ihre wichtige lokale Bedeutung hinaus auch eine unterstützende Versorgung für den Ortsteil Moabit wahrnimmt. So belegt eine Auswertung der Wohnorte der aktiven Nutzerinnen und Nutzer 2011, dass der höchste Anteil der Nutzerinnen und Nutzer der Hansabibliothek in dem Gebiet der Verkehrszellen 31, 32, 21 und 22 liegt, die größtenteils oberhalb der Spree im Ortsteil Moabit liegen. Wird die Hansabibliothek durch einen neue Mittelpunktbibliothek Moabit von dieser Unterstützungsfunktion entlastet und führt dies zu einem Nutzungsrückgang, stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Standorts, insbesondere durch die verbleibenden hohen kalkulatorischen Kosten, die sich in dem im Verhältnis zum Baukörper hohen Grundstücksflächenanteil begründen. In Abhängigkeit von der sich nach Fertigstellung der Mittelpunktbibliothek darstellenden Nutzungsfrequenz ist ggf. eine Anpassung des Ressourcenaufwands vorzunehmen. Das Medienangebot soll jedoch den im Berliner Bibliotheksentwicklungsplan vom 31.01.1995 (Drs. 12/4063 des AbgHauses) definierten Mindeststandard von 2,5 Medienheiten (ME) je Einwohner im direkten Umfeld nicht unterschreiten. Realisierung einer neuen Mittelpunktbibliothek für Moabit Um den Anforderungen an eine adäquate Versorgung des Ortsteils Moabit analog zu z.B. Wedding und Gesundbrunnen gerecht werden zu können, ist ein Raumbedarf zu erfüllen, der sich am Raumbedarfskonzept und an Kapazitätszielen der neuen Mittelpunktbibliothek Wedding / Schiller-Bibliothek orientiert. Die Rahmendaten dafür sind: rd. 2.000qm Nutzfläche Freihandbereich mit Präsentationsflächen für rd. 100.000 Medieneinheiten RFID-Außenrückgabeanlage und 5fach-Sortieranlage 51,5 Wochenöffnungsstunden 600.000 Entleihungen jährlich 300.000 Besuche jährlich Verkehrsgünstige Erreichbarkeit möglichst U-Bahnnähe/Verkehrsknotenpunkt Der Fachbereich Bibliotheken im Amt für Weiterbildung und Kultur hat dazu ein angepaßtes Raumkonzept ausgearbeitet. Die Bibliothek ist dort zu errichten, wo sich die Menschen selbstbestimmt und häufig bereits aufhalten. Die Lage an einer Geschäftsstraße, besser noch in einem funktionierenden Shopping-Zentrum im Zentrum des Ortsteils wäre ideal. So wurden im Vorfeld der Errichtung sog. „idea stores“ in London, den Bürgerinnen und Bürger die Frage gestellt: „Unter welchen Bedingungen würden sie die Bibliothek (mehr) nutzen?“. Mit 70 Prozent der höchste Anteil der Befragten gaben an, dass sie die Bibliothek mehr nutzen würden, wenn sie den Besuch mit dem Einkauf verbinden könnten. (s. Rockenbach, Susanne: Verführung zu Leben und Lernen in der Bibliothek – Die Idea Stores in London und die UB/LMB Kassel, S. 7; URL: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-8723BA76-51000080/bst/Bibliotheksstipendium_Rockenbach.pdf; Abruf: 12.08.2013). Für die Realisierung wären folgende grundsätzlichen Wege möglich: Errichtung eines Neubaus auf bezirkseigenem Grundstück Errichtung eines Neubaus auf anzukaufendem Grundstück Umnutzung eines existierenden Gebäudes in bezirklichem Eigentum Umbau eines existierenden, anzukaufenden Objekts Anmietung bestehender Flächen Anmietung einer Fläche in einem noch zu bauenden Objekt Für die Variante a ist analog zur neuen Mittelpunktbibliothek Wedding mit rund 6 Mio. EUR Baukosten incl. Einrichtung zu rechnen. In Rahmen einer Bachelorarbeit wurde von Studentinnen und Studenten des Instituts für Architektur der Technischen Universität unter Leitung von Prof. Ralf Pasel dafür hypothetisch die Fläche hinter der Zunfthalle zwischen Bugenhagenstr., Bremer Straße und Wiclefstraße vorgeschlagen. Die Variante b liegt durch die zusätzlichen Kosten für den Grundstückserwerb bei noch höheren Errichtungskosten, zu denen auch noch die Kosten für die Grunderwerbssteuer hinzuzurechnen wären. Die Variante c bzw. die Unterbringung der Bibliothek in einem bezirkseigenen Gebäude wurde bereits im Vorfeld der Verkaufsabsichten für das Grundstück Perleberger Str. 33 geprüft. Objekte, die die Anforderungen erfüllen konnten nicht gefunden werden. Die Kosten der Variante d können nicht pauschal bestimmt werden, sondern müssten im konkreten Einzelfall geprüft werden, da hier ganz wesentlich die lokalen Immobilienpreise, die Bausubstanz und die räumlichen Gegebenheiten zu prüfen wären. Erfahrungsgemäß fällt jedoch die Gesamtkostenrechnung für Zweckbauten eher günstiger für den Neubau als für Ankauf und Sanierung aus. Die Varianten e und f bedingen den Einbezug des Abgeordnetenhauses von Berlin, dem gegenüber die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit deutlich zu machen wäre. Bei einer Nutzfläche von 2.000 qm und einem angenommen Mietpreis von 12 EUR pro qm monatlich würden die jährlichen Mietkosten 288.000 EUR betragen, die kameral aufzubringen wären. Das Bezirksamt hat im Hinblick auf eine Konkretisierung mit dem Eigentümer des sog. Schultheiß-Areals zwischen Turmstr., Perleberger Str. und Stromstraße, der HLG Gesellschaft zur Entwicklung von HandelsCentren mbH & Co KG, Kontakt aufgenommen. Laut vorhabenbezogenem Bebauungsplan 1-43 VE vom 31. Januar 2011 soll dort ein Einkaufs-, Dienstleistungs- und Freizeitzentrum mit einer Verkaufsfläche von max. 20.000 qm entstehen. In den durchgeführten Beteiligungsverfahren wurde seitens der Anwohner auch das Interesse an einem kulturellen Angebot am Standort geäußert. Lage, Nutzung und Größe des Objekts wären für die Integration einer Bibliothek in das geplante Einzelhandelszentrum ideal. Die prognostizierten Mengensteigerungen wären am Standort realisierbar. Von der HLG wurde die Machbarkeit einer Unterbringung von Bibliotheksflächen im Einkaufszentrum auf Basis der erarbeiteten Bedarfskonzepts vom Grundsatz her bestätigt. Zwischenzeitlich gab es einen Eigentümerwechsel. Eigentümer ist nun die HGHI - High Gain House Investments Gmbh. Ein erstes Gespräch mit Vertretern des Unternehmens hat stattgefunden. Ein konkretes Angebot steht jedoch noch aus. Ausblick Mit dem Bebauungsplan 1 - 43 VE und einer Anmietung von Flächen auf dem Areal bestünde die Möglichkeit der Errichtung einer Bibliothek an einem zentralen Standort in Moabit ohne andere Flächen erwerben oder andere Objekte (und Nutzungen) verdrängen zu müssen. Die Mehrkosten können durch die mit der hohen Attraktivität einer in ein Einzelhandelszentrum integrierten Bibliothek durch erhöhte Nutzung und damit einhergehender erhöhter Finanzzuweisung im Produktbereich Stadtbibliothek kompensiert werden. Fraglich ist, ob der kamerale Mehrbedarf für die Miete, der derzeit nicht durch kamerale Einsparungen an anderer Stelle erbracht werden kann durch erwartbare erhöhte Budgetzuweisung kompensiert werden könnte. Hierzu bedarf es einer politischen Abwägung, inwieweit dem öffentlichen Interesse an einer chancengleichen, sozialraumgerechten Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Bibliotheksangeboten auch in den durch das Konsolidierungskonzept des Bezirks eng gesetzten Rahmenbedingungen Geltung verschafft werden kann und soll. A. Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den Dr. Hanke Weißler Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin PAGE 3 von NUMPAGES 9 Bibliothek am Luisenbad (Mittelpunktbibliothek) rognoseraum 3 Neue Schiller-Bibliothek (Mittelpunktbibliothek) ab 2015 Prognoseraum 4 Philipp-Schaeffer-Bibliothek (Bezirkszentralbibliothek) ggf. neue MPB Moabit (Mittelpunktbibliothek) ab ? Kurt-Tucholsky-Bibl. (Stadtteilbibliothek) Prognoseraum 1 Hansabibliothek (Stadtteilbibliothek) Bibliothek Tiergarten Süd (Stadtteilbibliothek) Bruno-Lösche-Bibliothek (Mittelpunktbibliothek) bis ? Prognoseraum 2