Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
76 kB
Erstellt
09.10.15, 16:49
Aktualisiert
27.01.18, 11:46
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Antrag
Nr. 0275/XIX
TOP
Ursprung: Antrag
Initiator: GAL
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
13.06.2012
14.08.2012
06.09.2012
01.11.2012
11.06.2013
BVV
BuK
HPR
HPR
BuK
BVV
Beratungsstand
012/XIX(BVV)
009/XIX(BuK)
012/XIX(HPR)
014/XIX(HPR)
020/XIX(BuK)
überwiesen
ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
vertagt
überwiesen
zurückgezogen
Schulessen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
a) bei der Auswahl der Caterer die Einhaltung der tariflichen Standards - bei sog.
Hilfstätigkeiten ggf. das Vergabegesetz - bezüglich der Arbeitszeiten und Entlohnung der
Mitarbeiter/-innen eingehalten werden.
b) der Betrag der Schulspeisungen von 2,10 Euro (im Durchschnitt) auf 2,80 Euro angehoben
wird.
c) bei absehbaren Fehlzeiten von Schülerinnen und Schülern die Caterer über die
Schulleitungen informiert werden.
Berlin, den 04.06.2012
Höhne
Fraktionsvorsitzende
Begründung:
Die Einhaltung tariflicher Standards sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die Überprüfung
liegt in der Verantwortung des Auftraggebers (hier: Senatsverwaltung).
Bezüglich des Schulessens werden hohe Anforderungen an ein gesundes und qualitativ
hochwertiges Essen gestellt. Dies muss sich auch im Preis niederschlagen. Bei einem Betrag
von 2,10 Euro ist ein qualitativ höherwertiges Essen nicht zuzubereiten.
Mit der Meldung an die Caterer besteht die Möglichkeit eine bedarfsgerechte Versorgung der
Schulspeisung vorzunehmen. Eine Überproduktion von Schulspeisung verursacht nur
unnötige Kosten und vermeidbare Vernichtung von Lebensmitteln.
Annahme
Überweisung
in den
Ausschuss
Antr_N1.dot
mit Änderung
Ablehnung
zurückgezogen
GOA
EuB
HPR
BuV
BuK
BüO
Ges NUG
Soz
Spo
Sta
Wir
ZSW
Int
JHA
Ausdruck vom: 29.06.2013
Seite: 1/1