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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0106/XIX TOP Ursprung: Vorlage - zur Kenntnisnahme Initiator: BzBm Kleebank Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 22.02.2012 03.05.2012 BVV HPR 005/XIX(BVV) 009/XIX(HPR) Beratungsstand überwiesen Genehmigung von Mehrausgaben gem. § 37 Abs. 8 LHO bei Kapitel 3510, Titel 51101 (386.510,23 EUR) Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 zugelassenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2011 im Kapitel 3510 bei Titel 51101 bis zur Höhe von Bürgerdienste A 09 Geschäftsbedarf 386.510,23 € zur Kenntnis. Begründung: Die beim Kapitel 3510 Titel 51101 verfügbaren Mittel reichen für die Deckung des unabweisbaren Bedarfs an elektronischen Personalausweisen nicht aus. Mit der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises haben sich die Herstellungskosten mehr als verdreifacht. Da auch die von den Bürgern zu zahlenden Gebühren erhöht wurden, können die Mehrausgaben mit Mehreinnahmen in der o. g. Höhe ausgeglichen werden. Berlin-Spandau, den 30. Januar 2012 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 19.04.2012 Seite: 1/1