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Daten

Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
111 kB
Erstellt
09.10.15, 16:53
Aktualisiert
27.01.18, 11:41

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Feststellung Nr. 0196/XIX TOP Ursprung: Feststellung Initiator: BVV-Vorsteher Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 28.03.2012 BVV Beratungsstand 009/XIX(BVV) Vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gem. §§ 24 (1) a und 25 (1) BezVG Frau Angelika Syring hat ihr Mandat als Bürgerdeputierte gem. Schreiben vom 13.03.2012 niedergelegt. Die Voraussetzung gem. § 22 Buchstabe b BezVG sind seit dem 01.03.2012 nicht mehr gegeben. Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten beendet ist. Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die Mitgliedschaft der Frau Angelika Syring im Ausschuss für Wirtschaft mit dem 01.03.2012 beendet ist. Berlin, den 19.03.2012 Bewig Bezirksverordnetenvorsteher BVV_FE1.dot Ausdruck vom: 19.03.2012 Seite: 1/1