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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0625/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 20.03.2013 08.04.2013 17.04.2013 14.05.2013 27.08.2013 21.10.2013 27.11.2013 29.01.2014 19.03.2014 25.02.2015 16.09.2015 BVV Int Soz BuK JHA ZSW BVV BVV BVV BVV BVV 019/XIX(BVV) 011/XIX(Int) 012/XIX(Soz) 019/XIX(BuK) 022/XIX(JHA) 016/XIX(ZSW) 026/XIX(BVV) 028/XIX(BVV) 030/XIX(BVV) 040/XIX(BVV) 046/XIX(BVV) Beratungsstand überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Schlussbericht Konzept für den bezirklichen Umgang mit asylsuchenden Menschen Das Bezirksamt wird beauftragt, 1. sich bei den zuständigen Stellen für die unbefristete weitere Nutzung sowie die für eine längerfristige Nutzung erforderlichen baulichen Anpassungen der von der AWO Mitte seit Oktober 2012 im Bezirk betriebenen zusätzlichen Unterkunft für Asylbewerber/-innen einzusetzen. Zu 1: Die Unterkunft im Askanierring wurde mittlerweile baulich angepasst, so dass sie längerfristig genutzt werden kann. Die Zusicherung einer unbefristeten Nutzung kann vom Bezirksamt nicht getroffen werden, da die Entscheidung darüber dem Landesamt für Soziales und Gesundheit obliegt. 2. Ein Konzept für den bezirklichen Umgang mit asylsuchenden Menschen zu erstellen. Die von der BVV aufgeführten Ziele liegen überwiegend in der Zuständigkeit des Senates von Berlin. Dieser hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Flüchtlingsunterbringung“ eingerichtet, in der eine „Konzeptionelle Neuausrichtung bei der Aufnahme und Versorgung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen“ erarbeitet wird. VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 17.09.2015 Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Sowohl Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, als auch Bezirksstadtrat Frank Bewig arbeiten als Vertreter der Interessen der Berliner Bezirke in diesem Gremium mit und setzen sich für die Umsetzung der von der BVV aufgeführten Ziele ein. Berlin-Spandau, den 14. August 2015 Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 17.09.2015 Seite: 2/2