Drucksache.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Beschlussempfehlung Nr. 0622/XIX Integrationsausschuss TOP Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 20.03.2013 08.04.2013 24.04.2013 BVV Int BVV 019/XIX(BVV) 011/XIX(Int) 020/XIX(BVV) Beratungsstand überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Erweiterung des Migrations- und Integrationsbeirates um die von der BVV beschlossene stimmberechtigte Vertretung für asylsuchende Menschen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt: 1. den Migrations- und Integrationsbeirat gemäß dem Beschluss der BVV vom 28.11.2012 - Drucksache-Nr. 0474/XIX - durch Berufung eines stimmberechtigten Mitglieds für die Wahrnehmung der Interessen der asylsuchenden Menschen zu erweitern. 2. zusätzliche Berufungen weiterer stimmberechtigter Mitglieder des Migrations- und Integrationsbeirates ausschließlich auf die Interessenvertretung bisher nicht berücksichtigter Bevölkerungsgruppen zu beschränken. Berlin, den 08.04.2013 Bröckl Ausschussvorsitzender 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten)  Annahme RIS_BE1.dot  Ablehnung  Rücküberweisung in den Ausschuss Ausdruck vom: 25.04.2013 Seite: 1/1