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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0627/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 20.03.2013 08.04.2013 18.04.2013 03.06.2013 28.08.2013 30.10.2013 25.02.2015 16.09.2015 BVV Int BüO ZSW BVV BVV BVV BVV 019/XIX(BVV) 011/XIX(Int) 016/XIX(BüO) 013/XIX(ZSW) 023/XIX(BVV) 025/XIX(BVV) 040/XIX(BVV) 046/XIX(BVV Beratungsstand überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Schlussbericht Erarbeitung der Rahmenbedingungen für die zukünftige Durchführung allgemeiner Wahlen zum Migrations- und Integrationsbeirat durch die wahlberechtigten Spandauerinnen und Spandauer Die Prüfung hat ergeben, dass die Umsetzung des Beschlusses aufgrund der rechtlichen Bestimmungen des Partizipations- und Integrationsgesetzes (§1 Abs.1 PartIntG) nicht möglich ist. Die Wahlen zum Migrations- und Integrationsbeirat durch ausschließlich deutsche Staatsbürger/-innen (Wahlberechtigte) würde gem. §1 Abs.1 PartIntG zu einer Benachteiligung der Spandauer Migrantinnen und Migranten führen. Daher bitten wir den Bericht als Schlussbericht anzuerkennen. Berlin-Spandau, den 14. August 2015 Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 07.09.2015 Seite: 1/1