Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
75 kB
Erstellt
09.10.15, 17:16
Aktualisiert
27.01.18, 11:27
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Gemeinsamer Antrag
Nr. 0992/XIX
TOP
Ursprung: Gemeinsamer Antrag
Initiator: SPD/GAL
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
26.02.2014
BVV
Beratungsstand
029/XIX(BVV)
Der Sozialen Kälte im Radelandbad ein Ende bereiten!
Keine Tränen mehr von Kindern und Sozialschwachen an den Kassen der
Schwimmbäder der Berliner Bäderbetriebe
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der
Warmbadetag mit Zuschlag an den Wochenenden in den Schwimmbädern der Berliner
Bäderbetriebe, insbesondere in dem derzeitig einzigen offenen Spandauer Hallenbad der
Bäderbetriebe in der Radelandstraße, abgeschafft wird.
Berlin, den 17.02.2014
Haß
Fraktion der SPD
Höhne
Fraktion der GAL
Begründung:
Unter energetischen Gesichtspunkten ist die zusätzliche Erwärmung des Wassers im
Stadtbad Radelandstraße um 2 Grad (von 28 auf 30 Grad) nicht vertretbar. Unter sozialen
Gesichtspunkten führt die damit einhergehende Erhöhung des Eintrittspreises zu
Benachteiligungen, die abzulehnen sind.
Seit dem 01.01.2014 ist eine neue sozial unausgewogene Tarifstruktur bei den
Schwimmbädern der Berliner Bäderbetriebe in Kraft getreten. Die Tarifstruktur beinhaltet die
zweite Preiserhöhung binnen einem Jahr, so wurde z.B. der Preis eines normalen Tickets von
4,50 auf 5,50 Euro erhöht. Diese Tarifstruktur allein stellt schon eine immense zusätzliche
Belastung für viele Menschen dar, die sich nun das Schwimmen in den öffentlichen Bädern
nicht mehr leisten können und als Kundinnen den Berliner Bäderbetrieben verloren gehen.
Der darüber hinaus neu eingeführte Warmwasserzuschlag für das Bad im Radeland sorgt
dafür, dass sich nun noch weniger SpandauerInnen den Besuch des einzigen Spandauer
Schwimmbades leisten können.
Annahme mit Änderung Ablehnung zurückgezogen
GOA EuB HPR BuV
BuK
BüO
Überweisung
in den
Ausschuss
ANTR_G1.dot
Soz
Spo
Sta
Wir
ZSW
Ausdruck vom: 18.02.2014
Int
Ges NUG
JHA
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Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Sozialschwache aber besonders Familien sind am Wochenende davon betroffen, da der
Warmwasseraufschlag von jeder Person – also auch von jedem Kind – zu bezahlen ist. Viele
Familien machen somit an der Kasse wieder kehrt und das führt natürlich besonders bei den
Kindern zu großen Enttäuschungen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Berliner
Bäderbetriebe dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Sozialschwächeren unserer
Gesellschaft ausgetragen werden.
Aus diesem Grund sind Verhandlungen des Aufsichtsrats der BBB - Vorsitzender ist Sportund Innensenator Frank Henkel (CDU) - umgehend zu initiieren, um Einvernehmen mit der
Geschäftsführung der BBB herzustellen, dass die Tarifstruktur dahin gehend geändert wird,
dass sie sozial ausgewogen ist und der Warmwasserzuschlag abgeschafft wird.
Annahme mit Änderung Ablehnung zurückgezogen
GOA EuB HPR BuV
BuK
BüO
Überweisung
in den
Ausschuss
ANTR_G1.dot
Soz
Spo
Sta
Wir
ZSW
Ausdruck vom: 18.02.2014
Int
Ges NUG
JHA
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