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Daten

Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
75 kB
Erstellt
09.10.15, 17:16
Aktualisiert
27.01.18, 11:27

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Gemeinsamer Antrag Nr. 0992/XIX TOP Ursprung: Gemeinsamer Antrag Initiator: SPD/GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 26.02.2014 BVV Beratungsstand 029/XIX(BVV) Der Sozialen Kälte im Radelandbad ein Ende bereiten! Keine Tränen mehr von Kindern und Sozialschwachen an den Kassen der Schwimmbäder der Berliner Bäderbetriebe Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Warmbadetag mit Zuschlag an den Wochenenden in den Schwimmbädern der Berliner Bäderbetriebe, insbesondere in dem derzeitig einzigen offenen Spandauer Hallenbad der Bäderbetriebe in der Radelandstraße, abgeschafft wird. Berlin, den 17.02.2014 Haß Fraktion der SPD Höhne Fraktion der GAL Begründung: Unter energetischen Gesichtspunkten ist die zusätzliche Erwärmung des Wassers im Stadtbad Radelandstraße um 2 Grad (von 28 auf 30 Grad) nicht vertretbar. Unter sozialen Gesichtspunkten führt die damit einhergehende Erhöhung des Eintrittspreises zu Benachteiligungen, die abzulehnen sind. Seit dem 01.01.2014 ist eine neue sozial unausgewogene Tarifstruktur bei den Schwimmbädern der Berliner Bäderbetriebe in Kraft getreten. Die Tarifstruktur beinhaltet die zweite Preiserhöhung binnen einem Jahr, so wurde z.B. der Preis eines normalen Tickets von 4,50 auf 5,50 Euro erhöht. Diese Tarifstruktur allein stellt schon eine immense zusätzliche Belastung für viele Menschen dar, die sich nun das Schwimmen in den öffentlichen Bädern nicht mehr leisten können und als Kundinnen den Berliner Bäderbetrieben verloren gehen. Der darüber hinaus neu eingeführte Warmwasserzuschlag für das Bad im Radeland sorgt dafür, dass sich nun noch weniger SpandauerInnen den Besuch des einzigen Spandauer Schwimmbades leisten können.  Annahme  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO Überweisung in den Ausschuss ANTR_G1.dot  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW Ausdruck vom: 18.02.2014  Int  Ges  NUG  JHA  Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Sozialschwache aber besonders Familien sind am Wochenende davon betroffen, da der Warmwasseraufschlag von jeder Person – also auch von jedem Kind – zu bezahlen ist. Viele Familien machen somit an der Kasse wieder kehrt und das führt natürlich besonders bei den Kindern zu großen Enttäuschungen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Berliner Bäderbetriebe dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Sozialschwächeren unserer Gesellschaft ausgetragen werden. Aus diesem Grund sind Verhandlungen des Aufsichtsrats der BBB - Vorsitzender ist Sportund Innensenator Frank Henkel (CDU) - umgehend zu initiieren, um Einvernehmen mit der Geschäftsführung der BBB herzustellen, dass die Tarifstruktur dahin gehend geändert wird, dass sie sozial ausgewogen ist und der Warmwasserzuschlag abgeschafft wird.  Annahme  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO Überweisung in den Ausschuss ANTR_G1.dot  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW Ausdruck vom: 18.02.2014  Int  Ges  NUG  JHA  Seite: 2/2