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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Große Anfrage Nr. 0985/XIX TOP Ursprung: Große Anfrage Initiator: SPD Beratungsfolge: Datum Gremium/Sitzung 26.02.2014 BVV Beratungsstand 029/XIX(BVV) Spielhallengesetz Wir fragen das Bezirksamt: 1. Inwieweit konnte durch die Umsetzung des Spielhallengesetzes seit Inkrafttreten die bauliche Genehmigung von neuen Spielhallen verhindert werden? 2. Wie schätzt das Bezirksamt die Wirksamkeit des Spielhallengesetzes für die Versagung von neuen Genehmigungen ein? 3. Hat sich durch das Inkrafttreten des Spielhallengesetzes das Aufstellen von Textbebauungsplänen zur Versagung von Spielhallen als überflüssig erwiesen? 4. Werden durch das Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Kapazitäten für andere Aufgaben im Stadtplanungsamt frei? Berlin, den 17.02.2014 Haß Fraktionsvorsitzender  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi ANFR_N1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 27.02.2014  BüDOrd  SozGes Seite: 1/1