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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 1152/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: CDU Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 02.07.2014 13.07.2016 BVV BVV 034/XIX(BVV) 056/XIX(BVV) Beratungsstand ohne Änderungen in der BVV beschlossen Schlussbericht Abstellmöglichkeiten für DRK Einsatzfahrzeuge sichern! Das Straßen- und Grünflächenamt hat den Auftrag im Zuge der Baumaßnahmen auf der Kleinen Badewiese umgesetzt. Der Parkplatz liegt zwar in der Grünanlage, wird aber als öffentlicher Parkplatz ausgewiesen. Daher war im Rahmen der Neugestaltung die Straßenverkehrsbehörde einzubeziehen. Im Rahmen dessen wurden auf Antrag des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) vom 19.04.2016 für die Rettungsfahrzeuge des DRK zwei Stellplätze angeordnet. Die Stellplätze wurden mit weißen Farbmarkierungen am Boden versehen und es wurden Verkehrsschilder (Halteverbot und Zusatz 1023-33 StVO "Einsatzfahrzeuge frei" aufgestellt. Es wird gebeten, diesen Bericht als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen. Berlin-Spandau, den 14. Juni 2016 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Röding Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 14.07.2016 Seite: 1/1