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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Große Anfrage Nr. 0078/XIX TOP Ursprung: Große Anfrage Initiator: CDU Beratungsfolge: Datum Gremium/Sitzung 25.01.2012 BVV Beratungsstand 004/XIX(BVV) Parkchaos in der Reichsforschungssiedlung Haselhorst Wir fragen das Bezirksamt: a) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Bereich der Haselhorster Küsterstraße und dem Saatwinkler Damm katastrophale Parkverhältnisse herrschen? b) Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass im Brandfall die Feuerwehr durch die permanent zugeparkten Rangierflächen und Feuerwehrzufahrten nicht zu den Hochhäusern der ehemaligen Siemens-Siedlung gelangen würde? c) Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass das bisher für die Öffentlichkeit nutzbare Parkdeck in der Küsterstraße eine deutliche Entspannung der Parksituation herbeiführen würde? d) Wie oft hat das Ordnungsamt im Bereich der Reichsforschungssiedlung in den letzten drei Monaten kontrolliert? e) Wie oft wurde das Ordnungsamt im vergangenen halben Jahr von Anwohnern gerufen? f) Wie oft kontrolliert das Ordnungsamt ohne Anrufe aus der Anwohnerschaft den entsprechenden Bereich? g) Wie viele Bußgeldbescheide und Umsetzungen wurden in den letzten sechs Monaten pro Monat in diesem Bereich vorgenommen? h) Warum wurden bisher kaum bis gar keine Fahrzeuge in diesem Bereich umgesetzt? i) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Halteverbot im Bereich Küsterstraße/Saatwinkler Damm sowie auf der Privatstraße in der Küsterstraße permanent ignoriert wird? j) Wie gedenkt das Bezirksamt hier vorzugehen und eine deutliche Entspannung der Parksituation herbeizuführen, so dass auch die Feuerwehr im Brandfall wieder schnell zu den Häusern gelangen kann? Berlin, den 16.01.2012 M e i ß n e r, A. Fraktionsvorsitzender q beantwortet q schriftlich q BzBm q BauWi ANFR_N1.dot q JuBiKuS Ausdruck vom: 16.01.2012 q BüDOrd q SozGes Seite: 1/1