Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
83 kB
Erstellt
09.10.15, 18:02
Aktualisiert
27.01.18, 12:13
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Nr. 0235/XIX
TOP
Ursprung: Antrag
Initiator: SPD
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
23.05.2012
29.08.2012
BVV
BVV
011/XIX(BVV)
013/XIX(BVV)
Beratungsstand
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Fördermittel LIFE+ "Umweltpolitik und Verwaltungspraxis"
Das Bezirksamt hat den Beschluss antragsgemäß geprüft und kommt letztendlich zu dem
Ergebnis, dass eine bezirkliche Beteiligung nicht möglich ist.
Nach den EU – Förderrichtlinien des LIFE+ - Programms wäre es grundsätzlich möglich, dass
auch ein Bezirk einen Förderantrag für die im Antrag der BVV genannten Zwecke stellt.
Die nähere Prüfung der Voraussetzungen und der grundsätzlichen Zielrichtung des
Programms ergab jedoch, dass schon die Hürden für mögliche Projektvorschläge sehr hoch
gesteckt sind. Sie müssen innovativ und im vor allem Interesse der gesamten (EU) –
Gemeinschaft liegen. Das bedeutet, es muss eine, gegenüber anderen ähnlichen Anträgen,
höhere Innovation für die Mitgliederstaaten der EU abgebildet werden. Das Antragsverfahren
wird in englischer Sprache abgewickelt. Es existiert im Rahmen des Verfahrens kein
persönlicher Kontakt mit den Bewilligungsstellen.
Als innovativ gelten Anträge, die weitere Partner in anderen Mitgliederstaaten einbeziehen.
Das bedeutet, dass hier ein ganz erheblicher personeller und finanzieller Aufwand allein für
die Antragstellung durch den Bezirk zu leisten ist.
Da im Umwelt- und Naturschutzamt, besonders auch nach der Umsetzung der Berlin weit
vorgegebenen neuen Ämterstruktur, keinerlei Personalreserven für zusätzliche und über
Berlins Grenzen hinaus innovative Grundlagenarbeit bestehen, ist der Antragstermin 26. 09.
2012 mit Gewissheit nicht erreichbar.
Ein weiterer sehr wichtiger Faktor ist die Quote der Kofinanzierung. Es werden nur 50% der
Maßnahme gefördert, und die Zielgröße der Projekte liegt bei mindestens 1 Mio. €. Hier ergibt
sich die zweite sichtbare Grenze für die Möglichkeiten in unserem Bezirk.
Unabhängig von einer bezirklichen Beteiligung bei LIFE+, greift das Umwelt- und
Naturschutzamt regelmäßig und aktuell auf mehrere Förderprogramme der EU, des Bundes
und des Landes zurück:
Beispielsweise:
WDM – Klimawerkstatt ( neu ab Juli 2012 )
UEP – Tiefwerder Wiesen ( ab Okt. 2011 )
VO_zKts1.dot
Ausdruck vom: 30.08.2012
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Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Hier ist eine Förderquote von 90 %, mit Anerkennung von personellen Eigenleistungen, bis
100 % gegeben.
Diese Programme können in enger Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen in
Anspruch genommen werden und bergen daher auch weniger Gefahren für Fehler bei der
ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder, die bis hin zum EU- Rechnungshof akribisch
aufgespürt werden und zu erheblichen Rückforderungen einschließlich Verzinsung führen
könnten.
Rückfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ergaben, dass auch
von dort bisher keine Mittel vom LIFE+ Programm abgefordert wurden, da man den
erheblichen Mehraufwand auch dort nicht bewältigen konnte.
Berlin-Spandau, den 03. August 2012
Das Bezirksamt
Kleebank
Bezirksbürgermeister
VO_zKts1.dot
Röding
Bezirksstadtrat
Ausdruck vom: 30.08.2012
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