Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
59 kB
Erstellt
09.10.15, 18:10
Aktualisiert
27.01.18, 11:18
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Nr. 0496/XIX
TOP
Ursprung: Antrag
Initiator: SPD
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
28.11.2012
27.02.2013
BVV
BVV
016/XIX(BVV)
018/XIX(BVV)
Beratungsstand
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Schlussbericht
Warum absolutes Halteverbot?
Das Bezirksamt hat den Antrag geprüft und ist zu folgendem Ergebnis gekommen.
Die Anordnung, der mit Einzelfallentscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt genehmigten, saisonalen Beschränkung des dortigen Haltverbotes, wurde erst am 02.
Dezember 2011 ausgeführt. Zuvor war mit Anordnung vom 18. Oktober 2010, gemäß der
normaler Weise zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der StVO, nur eine wochentags- und
tageszeitliche Beschränkung des Haltverbotes dort angebracht. Dies wurde nun durch die für
den dort ansässigen Betrieb notwendige, saisonale Beschränkung bereits minimiert.
Um die Zufahrt für die saisonal verwendeten Fischereifahrzeuge zu gewährleisten, ist dieses
Haltverbot zwingend erforderlich. Dass diese Zufahrt in der betreffenden Zeit nicht permanent
angefahren wird liegt zweifellos an der geringen Größe des Betriebes und führt bei den
Anwohner/innen zu der Annahme, dass dort kein Fahrzeugverkehr stattfindet. Eine
weitergehende Einschränkung der Zufahrt zugunsten zusätzlicher Parkplätze ist nicht möglich.
Die Beschilderung bleibt deshalb unverändert bestehen.
Berlin-Spandau, den 10. Februar 2013
Das Bezirksamt
Kleebank
Bezirksbürgermeister
VO_zKts1.dot
Machulik
Bezirksstadtrat
Ausdruck vom: 28.02.2013
Seite: 1/1