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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Dringlichkeitsanfrage Nr. 0497/XIX TOP 17.1 Ursprung: Dringlichkeitsanfrage Initiator: Piraten Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 28.11.2012 BVV Beratungsstand 016/XIX(BVV) Status Disziplinarverfahren gegen Stadtrat Hanke Wir fragen das Bezirksamt: 1. Angeregt durch das laut Presse von BezStR Hanke gegen den ehemaligen BzBm Birkholz eingeleitete Verfahren konnten wir den Medien und dem Ratsinformationssystem ALLRIS entnehmen, dass es in 2010/2011 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Stadtrat für JuBiKuS Herrn Gerhard Hanke gegeben hat, was uns zu der Frage führte, wie der aktuelle Status des internen Disziplinarverfahrens ist, welches laut Medien nach Beendigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Bezirksamt wieder aufgenommen wurde? 2. Wo und wie wurde der Status bzw. Veränderungen am Status den Bürgern kommuniziert? 3. Welche möglichen Disziplinarstrafen bzw. Status gibt es bei einem solchen Verfahren und wo genau sind diese dokumentiert? 4. Falls das Disziplinarverfahren “nicht abgeschlossen” ist, wie steht das Bezirksamt dazu, dass im Oktober 2011 ein Stadtrat in der BVV gewählt wurde, gegen den gleichzeitig ein internes Disziplinarverfahren lief, insbesondere in der Innenwirkung auf die Beschäftigten des Bezirksamts? Berlin, den 27.11.2012 Paolini Fraktionsvorsitzender  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi ANFR_D1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 29.11.2012  BüDOrd  SozGes Seite: 1/1