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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin TOP-Nr.: Judith Stückler Einwohnerfragestunde DS-Nr: 0390/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 15.11.2012 BVV BVV-014/4 Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Rolf Fullrich Verbrechensbekämpfung Was tun sie gegen Verbrechen, die mit High Technik ausgerüstet sind, wo die meisten Polizisten keine Ahnung von haben? 2. Einwohnerfrage Stephan Hoffmann Aussparung für je einen Baum vor dem Haus Kurfürstendamm 115b und dem Haus Georg-WilhelmStraße2 im Gehwegbereich In den Baumaussparungen auf dem Gehweg ist seit Jahren keine Bepflanzung mehr. Besteht die Möglichkeit, die Aussparungen im Gehweg zu pflastern, um Stolperfallen zu beseitigen? 3. Einwohnerfrage Stephan Hoffmann Fertigstellung der Durchwegung Heilbronner Straße 26a / Lützenstr. 7a (Drs. 0924/3, 1451/3, 1724/3) Besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Genehmigung einer von Aldi gewünschten Erweiterung der Einzelhandelsfläche die bereits für 2008 in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Bezirk vereinbarte Durchwegung und Begrünung der Grundstücke durchzusetzen? 0390/4 Ausdruck vom: 30.11.2012 Seite: 1 4. Einwohnerfrage Alban Becker Bebauungsplan IX-205a Kolonie Oeynhausen 1. Das Gutachten von Lorac ist am 02.11.2010 eingegangen. Die Auslegungsfrist für den Bebauungsplan IX-205a war laut der auf der Internetseite des Bezirksamtes abgedruckten Pressemitteilung in der Zeit vom 30.08.2010 bis 29.09.2010. Danach wäre das Gutachten über einen Monat zu spät eingegangen. Wurde die Auslegungsfrist verlängert und wenn ja, warum? 2. Nach welchen Paragraphen incl. der Absätze/Sätze des BauGB wird derzeit ein Planungsschaden in Millionenhöhe gesehen? 3. Hatten der Bezirk oder das Land ein Vorkaufsrecht und falls ja, warum hat man davon keinen Gebrauch gemacht? 4. Hat irgendeine Stelle der Bezirksverwaltung oder der Senatsverwaltung den ökologischen Wert der Kolonie Oeynhausen hinsichtlich Klimaschutz, soziologische, integrative, gesundheitsfördernde und gesundheitserhaltende Faktoren in einer Summe berechnet? 5. Trifft es zu, dass der Bebauungsplan IX-205a erst rechtskräftig würde, wenn der Senat eine Veröffentlichung im Amtsblatt veranlassen würde. 5. Einwohnerfrage Joachim Neu Entwicklung von Transparenz und Bürgerpartizipation in den Bezirksgremien 1. Wie stehen Sie zu einer eingeschränkten Stellungnahme der Bürger im Nachklang der Beantwortung der Einwohnerfragen in der BVV durch das Bezirksamt (Zeitbeschränkung von 5 min)? (Vorbild sog. SeniorenBVV) 2. Folgen Sie dem Beispiel des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der Gästen in den Ausschüssen grundsätzlich ein Rederecht vorsieht? (mit Priorität der Verordneten und mit Zeitbegrenzung auf Wunsch der Verordneten) 3. Übernehmen Sie das Beispiel aus Lichtenberg eine Online-Plattform für Bürgervoten, -abstimmungen und -wünsche einzurichten? 4. "liquid democracy": Ein Beispiel aus Mitte auch für Charlottenburg-Wilmersdorf anwendbar? 5. Wie geht es weiter mit Bürgerhaushalt, Bürgerkonferenzen und Kiezbeiräten? 6. Einwohnerfrage Joachim Neu Menschenkette zur Rettung der Gaslaternen und weitere Versuche die Gasbeleuchtung für den Bezirk zu sichern 1. Wie stehen die Fraktionen und Fraktionslosen zu der- von zahlreichen Gruppen aus Charlottenburg- Wilmersdorf und von auswärts organisiertenMenschenkette um das Amtsgericht am Samstag, den 17.11., 14:30 Uhr? 0390/4 Ausdruck vom: 30.11.2012 Seite: 2 2. In welcher Form beabsichtigen die Fraktionen und fraktionslosen Bezirksverordneten die direktdemokratische Aktion der Bürgerschaft zu unterstützen? 3. Können Sie sich vorstellen, unter der Zielrichtung der Aufnahme der Gasbeleuchtung in das Weltkulturerbe oder anderer Listen des Denkmalschutzes, ein Überleben zu sichern? 4. Soll auf die Gasbeleuchtung - als unverwechselbares, touristisches Marktlabel in Bezirkspublikationen, in Print oder in digitaler Form, in seiner Einmaligkeit hingewiesen werden? 5. Würden Sie Bemühungen aus der Zivilgesellschaft, bei entsprechender Anerkennung des Gaslichtes als Kulturerbe des Bezirkes, im Museum Charlottenburg- Wilmersdorf (Innenbereich) und -nach dem Vorbild des Altstadtpfades- Hinweistafeln aufzustellen Außenbereich mitzutragen? 7. Einwohnerfrage Norbert Tessmer JobCenter 1. Das hiesige JobCenter ruft im erheblichen Umfange die zugewiesenen Fördergelder nicht ab. Charlottenburg-Wilmersdorf damit ist der Bezirk der hier die rigideste Praxis der Ablehnungen verfolgt. 2. Warum werden die den Betroffenen zustehenden Fördergelder nicht abgerufen? Die Gründe für das Nichtabrufen sind hier zu benennen. 3. Was geschieht mit den nicht abgerufenen Fördergeldern und was gedenkt man zu tun um diesen Umstand für die Folgejahre abzustellen? Ist dem Bezirk bewusst, was dies für die Betroffenen bedeutet und welches Bild in der Öffentlichkeit dadurch entsteht? 8. Einwohnerfrage Michael Röder Ökokiez 2020 1. Betr.: die von Ihnen im September und Oktober genannte „Vorstudie Integriertes Klimaschutzkonzept Klausenerplatz 2020“ (2965,48 € brutto, Auftragserteilung 12.11.2009, Abgabe 18.12.2009): An wen wurde der Auftrag erteilt? 2. Betr.: die im Klimaschutzkonzept vom Dezember 2011 auf S. 22f. genannte „Vorstudie zu Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf im Auftrag des Bezirksamts (2011)“: An wen wurde der Auftrag erteilt? 3. Betr.: wie 2. Wann wurde der Auftrag erteilt, wann war die Abgabe, und wie hoch waren die Kosten? 4. Betr.: wie 2. Was ist mit „Begegnungszonen“ gemeint, und welche Straßen wurden mit welchem Ergebnis untersucht? 5. Wie ist der Stand der Dinge beim Klimaschutzmanagerantrag? 0390/4 Ausdruck vom: 30.11.2012 Seite: 3 9. Einwohnerfrage Michael Röder Bibliotheken 1. Kosten-Leistungsrechnung und Bildungsauftrag Im Zusammenhang mit Gesundheitsfragen sagte der Bezirksbürgermeister und Gesundheitsstadtrat von Mitte am 7.11.2012 im Festsaal des Rathauses Charlottenburg: „Die starre Kosten-Leistungs-Rechnung mit ihren pseudobetriebswirtschaftlichen Faktoren gefährdet die Arbeit ...“ (Fundstelle: http://www.berlinonline.de/lokalnachrichten/charlottenburg/article_id=staerkung_ der_bezirklichen_gesundheitsaemter__nein_zur_zentralisierung_852135227975 3). Wie stehen SIE ALS BIBLIOTHEKSSTADTRAT zu dieser Kritik an der KLR mit Blick auf den Bildungsauftrag der öffentlichen Bibliotheken? (Bitte: diesmal die Frage so beantworten, wie sie gestellt worden ist) 2. Bibliothek am Ubf. Blissestraße Nach Ihren Angaben im September wurden zwischen 2002 und 2012 für Umbauund Renovierungsarbeiten in dieser Bibliothek ca. 690.000 € ausgegeben. Welche Umbau- und Renovierungsarbeiten haben zwischen 1990 und 2001 dort stattgefunden (unter Angabe der konkreten Hauptmaßnahmen)? (Bitte: nicht mit dem Hinweis auf „erheblichen Recherchebedarf im Hochbauamt“ antworten, sondern auf die bei der Leiterin des Fachbereichs Bibliotheken befindlichen Unterlagen zurückgreifen) 3. Wie 2. Wie viel haben die jeweiligen Umbau- und Renovierungsarbeiten zwischen 1990 und 2001 gekostet? (Bitte: nicht mit dem Hinweis auf „erheblichen Recherchebedarf im Hochbauamt“ antworten, sondern auf die bei der Leiterin des Fachbereichs Bibliotheken befindlichen Unterlagen zurückgreifen) 0390/4 Ausdruck vom: 30.11.2012 Seite: 4