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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage TOP-Nr.: CDU-Fraktion Klose/Halten-Bartels Große Anfrage - Beantwortung DS-Nr: 0392/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 15.11.2012 BVV BVV-014/4 beantwortet Umsetzung der Personalsparmaßnahmen Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist das Bezirksamt auf die Einsparung von ca. 135 Vollzeitäquivalenten vorbereitet? 2. Wie will das Bezirksamt ohne Vorhandensein eines detaillierten und exakten Stellenbesetzungsplanes a. aufgabenkritisch, b. personalkritisch, c. sozialkritisch die Einsparung der Stellen bzw. der Stelleninhaber bewältigen? 3. Welche Gespräche sind zu dieser Thematik bisher mit dem Personalrat erfolgt und welche Ergebnisse sind erzielt worden? 4. Wie wird das Bezirksamt die Öffentlichkeit des Bezirkes über die zu erwartende Verschlechterung des Services informieren? 5. Wie groß ist die Zahl derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus dem Stellenpool in das Bezirksamt zurückkommen und wie wird das Bezirksamt diese einsetzen? Zur Beantwortung BzBm Naumann: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Frau Halten-Bartels 0392/4 Ausdruck vom: 21.11.2012 Seite: 1 Zu 1. Bei der Vorgabe zum Personalabbau handelt es sich, und das ist Ihnen ja bekannt, um eine politische Setzung. Stichwort: 20.000 für die Bezirke, 80.000 für das Land = 100.000, Zielhorizont Ende 2016. Ausgehend von der durch die eingesetzte Arbeitsgruppe Personal erarbeiteten Vorlage zur Verteilung der sich bei den Bezirken ergebenden Einsparerfordernissen hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dieser in geänderter Fassung zugestimmt. Danach sind von unserem Bezirk bis Ende 2016 insgesamt 73,4 Vollzeitäquivalente, künftig sage ich VZÄ, abzubauen. Hinzu kommen die 65 von 89 ursprünglich potenziell möglichen 89 Stellen, die am 31. Dezember 2011 unbesetzt waren und damit nicht in der AG Personal berücksichtig wurden, für die aber die Abteilungen des Bezirksamt ein unabdingbares Nachbesetzungsinteresse festgestellt haben. Dem ist übrigens das Bezirksamtskollegium gefolgt. Mithin ist von einem Abbauerfordernis in Höhe von, Sie haben ca. von 135 gesprochen, exakt 138,4 VZÄ, bis Ende 2016 auszugehen. Das ist die Zielzahl, die zu erbringen ist. Dies, meine Damen und Herren, stellt zweifelsohne einen weiteren Kraftakt dar, das hab ich auch im Haushaltsausschuss, der für die Personalangelegenheiten zuständig ist, dargelegt, den das Bezirksamt allerdings gewillt ist, entsprechend der politischen Zusagen des Landes letztmalig zu leisten. Und bekanntermaßen liegen wir damit auch am unteren Level der zu erbringenden VZÄ-Volumina, namentlich die Bezirke TreptowKöpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf liegen bei plus/minus 270/300. Wohlgemerkt ohne die Zahl der unbesetzten nicht finanzierten Stellen. Aktuell ist ein Abbauplan für diese Stelle mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmt worden. Für eine Freigabe bedarf es eines Beschlusses durch den Hauptausschuss, der für den 21.11.2012 erwartet wird. Ich habe heute davon Kenntnis genommen, dass er auf der Konsensliste steht. Aufgrund der sich abzeichnenden erneuten vorläufigen Haushaltswirtschaft ab dem 1.1.2013 wegen des noch zu beschließenden Ergänzungsplans für das Jahr 2013 wir haben gemeinsam, Bezirksamt und BVV, die Zeitplanung abgesteckt, ist die Phase der uneingeschränkten Personalrekrutierung bis Ende dieses Jahres beschränkt. Meine Damen und Herren, theoretischer Natur aber leider nur da, da in dieser Zeit Einstellungsverfahren nicht recht sicher durchführbar sind, wird der Bezirk bis zur Genehmigung des Ergänzungsplans durch das Parlament zunächst leider weiter unter den bekannten Einstellungsrestriktionen stehen. Aber, wir haben das bewusst so entschieden, die BVV hat gewünscht, anders mit der kurzen Zeit, die Anfang des Jahres bemessen war und viel Unmut hervorgerufen hat, dass es einen BVV-Beschluss nach entsprechender zeitlicher Beratung zum Ergänzungsplan erst am 17.1. nächsten Jahres geben wird. Es konnten, liebe Frau Halten-Bartels, meine Damen und Herren, von daher von den genannten 65 Stellen in diesem Jahr bisher nur 18 Stellen nach einem jeweils individuellen ausführlich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen durchzuführenden Genehmigungsverfahren, dem sind wir ja dann dieser Situation bis heute ausgesetzt, gesetzt werden. Die übrigen 47 Stellen hofft der Bezirk im Laufe des zweiten bis vierten Quartals 2013 nachbesetzen zu können. Zu 2. und 4. Die Einsparungen werden fast ausschließlich durch den Verzicht auf die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen erbracht. Übrigens kein Sondertatbestand bei uns, hier in Charlottenburg-Wilmersdorf, sondern berlinweit in den anderen elf Bezirken 0392/4 Ausdruck vom: 21.11.2012 Seite: 2 und auch beim Land, muss man sagen, Praxis. Damit erübrigt sich eine personal- bzw. sozialkritische Betrachtung, wie Sie sie in Ihrer Fragestellung mit aufgerufen haben. Angesichts des auch beim Personal unserer Bezirksverwaltung nachzuvollziehenden demografischen Wandels wären bis Ende 2016 nach heutigem Stand ca. 240 VZÄ dadurch frei, dass deren Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber altersbedingt ausscheiden. Also, bitte merken: Bis Ende 2016 werden ca. 240 frei, dem gegenüber steht unsere 138,4. Die Differenz werden wir besetzen können. Die Einsparungen sind auf Grundlage einer entsprechenden Absprache und Beschlussfassung durch das Bezirksamtskollegium am 23.10.2012 je Abteilung und Jahr gesichtet und verteilt worden. Eine aufgabenkritische Betrachtung obliegt daher zunächst eigenverantwortlich jeder Abteilungsleitung für ihren jeweiligen zu erbringenden Anteil an VZÄ. Zusatzfrage: BV Gusy Ich wollte nur fragen, ob die Aufgaben wegfallen, wenn die Leute in Ruhestand gehen? Beantwortung: BzBm Naumann Nein, nicht von vornherein. Das wissen wir, das haben wir hier auch schön öfter ausgetauscht, das ist Bestandteil der politischen Setzung und die Kunst liegt jetzt tatsächlich darin, ein Stück Quadratur des Kreises, mit möglichst wenig Auswirkungen, es wird nicht völlig gelingen, das bleibt ja noch abzuwarten, da komme ich gleich jetzt drauf, zu schauen, welche Auswirkungen hat es am Ende auch auf die Dienstleistungsangebote des Bezirks und dann auch der anderen elf Bezirke. Das Bezirksamtskollegium hat sich darauf verständigt, diesbezüglich im Laufe des ersten Quartals 2013 Bilanz zu ziehen. Sobald es zu strukturellen Entscheidungen, das haben Sie ja in Ihrer Begründung angesprochen, hinsichtlich der vorzunehmenden Veränderung bei der Wahrnehmung bisheriger Aufgaben in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht gekommen sein wird, wird das Bezirksamt bzw. seine einzelnen Mitglieder für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich natürlich die BVV und auch die Öffentlichkeit in geeigneter Weise unterrichten. Zu 3. Der Personalrat ist sowohl in den sogenannten Monatsgesprächen zwischen der Dienststellenleitung und dem Bezirksbürgermeister bzw. meines Stellvertreters als auch immer wieder aktuell zwischendurch, insbesondere auch vor der am vergangenen 31.10.2012 alljährlich durchgeführten Personalversammlung persönlich und schriftlich über die Einsparvorgaben und Beschlüsse des Bezirksamtes informiert worden. Es ist seitens der Dienststelle beabsichtig, diese bewährte Kommunikation auch mit dem am 7.11.2012, also kürzlich, neu konstituierten Personalratsgremium fortzusetzen. Zu 5. Da das erst am 10.11.2012, also vor fünf Tagen verkündete StellenpoolAuflösungsgesetz in seiner Bedeutung für die praktische Umsetzung der noch zum beabsichtigten Auflösungstermin 31.12.2012, also Ende diesen Jahres, vorhandenen Überhangskräfte noch nicht abschließend beurteilt werden kann, können hier und jetzt nur vorläufige Angaben gemacht werden. Aktuell ist absehbar, dass derzeit 34 Beschäftigte des ZeP, also des zentralen Personalmanagements, in den Bezirk rückversetzt werden sollen. Diese sind entsprechend ihrer jeweiligen Qualifikation bzw. Eignung auf freiwerdende und besetzbare Stellen unterzubringen. Ob es hier wieder, wie vor der Gründung des ZeP, ein landesweites Personalüberhangmanagement durch eine Nachfolgebehörde des 0392/4 Ausdruck vom: 21.11.2012 Seite: 3 ZeP oder durch die Senatsverwaltung für Finanzen direkt gegeben wird, Unterstützung ist uns zugesagt worden mündlich, ist noch nicht geklärt. Auch ist die Frage noch offen, welche organisatorischen und finanziellen Aspekte sich daraus im Detail für die Bezirke ergeben. Gerne wird hierzu natürlich sodann im Haushaltsausschuss berichtet. Mündlich eingehen möchte ich noch ergänzend zu Ihrem Stichwort Personalentwicklungsplan: Hier ist für die Vergangenheit festzustellen und ich war da gar nicht im Gegensatz zu Frau Thiemen, also meine Amtsvorgängerin, das waren ja keine alleinigen Beschlüsse von Frau Thiemen, denn in der Vergangenheit in der Regel, einvernehmlich gefasste Beschlüsse des Bezirksamtskollegiums. Die Personalvolumina entsprechend der Vorgaben maximal auch zu nutzen und aus diesem Grund haben wir ja jetzt geringere Volumina zu erbringen, als beispielsweise die vorhin genannten Bezirke. Ich habe aber schon im Wahlkampf, wie auch seinerzeit der Kollege Gröhler, verdeutlicht, dass dieses an ein Ende kommen wird. Und wir notwendigerweise über strukturelle Veränderungen werden reden müssen. Die Verringerung um eines unser drei großen Dienstgebäude, Stichwort Rathaus Wilmersdorf, ist ein Beispiel dafür. Aber in allen zwölf Berliner Bezirken und das entspricht der politischen Setzung, die wir haben, gibt es keine Durchgriffsrechte der Bezirksbürgermeisterin oder der Bezirksbürgermeister, Anordnungsbefugnisse, per ordre mufti, Jugend macht das, Soz macht das, Bürgerdienste macht das, Stadt macht das. Besonders liegt die jeweilige Verantwortung bei den Fachstadträtinnen und Fachstadträten. Auch kein neuer Tatbestand. Und dementsprechend wird jetzt in den Abteilungen geschaut, was geht, mit welchen Risiken und Nebenwirkungen und was geht möglicherweise nicht. Als ehemaliger Jugendstadtrat erlaube ich mir den Hinweis, und das weiß die Kollegin Jantzen natürlich auch und der Jugendhilfeausschuss wird sich damit befassen müssen, das vor dem Hintergrund, das absehbar die Mehrzahl offenkundig der anderen elf Bezirke sich auf den Weg der vollständigen freien Trägerschaft der Jugendeinrichtungen, nicht der Schließung, aber der vollständigen freien Trägerschaft der Jugendeinrichtungen macht, wir uns sehr genau überlegen werden müssen, meine persönliche Position ist seit Jahr und Tag bekannt, was können wir an der Stelle, wenn dann die beiden Produkte, die es in dem Bereich gibt, überhaupt noch finanzieren. Damals, als Lichtenberg unabgestimmt den Großteil seiner Jugendeinrichtung an freie Träger überführt hat, hat es zu entsprechenden Verwerfungen bei den entsprechenden Produkten geführt. Das ist ein Beispiel. Ich bin offen, natürlich, für die Vorschläge aus den Abteilungen. Ich sage noch mal, die Bilanz werden wir im ersten Quartal, das haben wir verabredet, vornehmen. Stichwort Personalentwicklungsplan, ich habe von Personalentwicklungskonzept gesprochen. Hier ist zu verzeichnen, dass rückblickend bei Vorteilen, die auch die Trennung von Dienststelle und Stellenwirtschaft in zwei Verantwortungsbereiche Team Krüger hatte, es aber rückblickend, muss man das objektiv feststellen, haben wir ja im Haushaltsausschuss auch einvernehmlich so festgehalten, eben keine Kommunikation im Sinne der Abstimmung und Erarbeitung eines integrierten Personalentwicklungskonzepts- oder plans gegeben hat. Und ich habe zugesagt, dass ich beabsichtige, dass step by step, bis Sommer nächsten Jahres vorzulegen. Aber auch das wird nur als primus inter pares gemeinsam mit den Abteilungen gehen, denn Durchgriffsrechte, ich wiederhole mich, hat der Leiter der Dienststelle, der Bezirksbürgermeister als das für Personal und Finanzen verantwortliche Bezirksamtsmitglied nicht. Soweit die Beantwortung. 0392/4 Ausdruck vom: 21.11.2012 Seite: 4 0392/4 Ausdruck vom: 21.11.2012 Seite: 5