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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Vorlage zur Kenntnisnahme Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Vorlage zur Kenntnisnahme TOP-Nr.: DS-Nr: 0423/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Übersicht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden (§ 36 Abs. 5 GO-BVV) Berichtszeitraum: Dezember 2011 bis November 2012 (4. WP) Seit dem letzten Bericht vom 19.01.2012 hat der Ausschuss in insgesamt elf Sitzungen 31 Eingaben behandelt. Diverse Schreiben des Herrn Musa Gbondo S. wurden besprochen und erledigt. Die Eingabe Nr. 5 (Parkplatzmangel an der Deutschen Oper) wurde von der Petentin zurückgezogen. Die Eingabe Nr. 6 (Schwerbehindertenparkplatz) wurde zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses weitergeleitet. Zur Eingabe Nr. 8 des Herrn Volkert H., betr. Auerbacher Straße vs. Auerbachstraße bzw. Auerbacherstraße, fand eine schriftliche Befragung der Anwohner statt. 2/3 der Anwohner gaben ihr Votum ab. Da im Ausschuss keine Einigung zu erzielen war, musste in der BVV eine politische Entscheidung getroffen werden (DS-Nr. 410/4). Zu den Eingaben Nr. 17 und 18 (Verlegung der Eltern-Oase vom Heckerdamm in den Halemweg) fand am 22.06.2012 eine Ortsbesichtigung im Stadtteilzentrum Halemweg statt. Die Eingabe Nr. 27 des Herrn Herbert L., Umgangsregelung bei räumlicher Trennung (Berlin/Osnabrück), wurde vorerst vertagt. Die erledigten Eingaben werden nach ihrer Zugehörigkeit zu den einzelnen Abteilungen aufgeführt: 0423/4 Ausdruck vom: 13.12.2013 Seite: 1 Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien (BzStR Gröhler) Lärmbelästigung im Seniorenwohnhaus Schlossstraße Behindertenparkplatz Rathaus Charlottenburg (004) (011) Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt (BzStR Jantzen) Keine Verlegung der Eltern Oase Keine Verlegung der Eltern Oase Berechnungen für Unterhalt von Kindern (017) (018) (019) Abteilung Soziales und Gesundheit (BzStR Engelmann) Grundsicherung Hausbesuch des Sozial-psychiatrischen Dienstes Weinfest Rüdelsheimer Platz (007) (014) (020) Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten (BzStR Schulte) Lärmbelästigung Restaurant La Forchetta Baumfällungen (Bereich Goebelstr. und Jungfernheideweg) Schwerbehindertenparkplatz Defekter CD-Spieler in der Friedhofskapelle Zebrastreifen in Höhe Koenigsallee/Schinkelstr. Ruhestörung durch ein Restaurant Auerbacher Straße vs. Auerbachstraße bzw. Auerbacherstraße Diverse Beschwerden Forderung von Eintrittsgeldern für den Schlosspark Charlottenburg Fahrzeug- und LKW-Verkehr auf dem Heckerdamm Beschwerde gegen das Gewerbe- und Ordnungsamt Speiserestaurant „Semiramis“ Radspur Konstanzer Straße Zweiten Ausweis für 2 Schwerbehindertenparkplätze Keine parkenden Autos auf Fahrradwegen Verkehrsführung Schiller-/Krummestraße Entfernung des Schildes „Radfahren entgegen der Einbanstraßenregelung erlaubt“ Gegen den Umbau des Olivaer Platzes 0423/4 (194/3) (200/3) (006) (001) (002) (003) (008) (009) (010) (012) (015) (013) (016) (022) (023) (025) (024) (026) Ausdruck vom: 13.12.2013 Seite: 2