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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag SPD/Linke(fraktionslos)/Grüne TOP-Nr.: Wuttig/Dittner/Tillinger Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 0018/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 17.11.2011 12.01.2012 19.01.2012 BVV WiOV BVV BVV-002/4 WiVe-003/4 BVV-004/4 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen LKW-Verkehr auf dem Heckerdamm beschränken Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. Januar 2012 beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, nochmals mit Nachdruck bei der Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass der LKW-Verkehr auf dem Heckerdamm zwischen KurtSchumacher- und Friedrich-Olbricht-Damm auf 7,5 t beschränkt und die Geschwindigkeitsüberwachung verstärkt werden. Der BVV ist bis zum 29.02.2012 zu berichten. Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit: Nach mehrmaligen Nachfragen hat der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt mit Datum vom 10. September 2012 wie folgt dem Bezirksamt geantwortet: „Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 hatten Sie mich anlässlich einer aktuellen Drucksache Ihrer BVV gebeten zu prüfen, ob der LKW-Verkehr im Heckerdamm beschränkt werden könnte. Die VLB hatte dies zuvor aufgrund fehlender Alternativstrecken und mit der Begründung, dass der Heckerdamm eine wichtige Zufahrt u. a. für den Westhafen darstelle, abgelehnt. Ich hatte die Argumentation auf Ihr Schreiben aus wirtschaftsverkehrlicher Sicht prüfen lassen. Danach wird sich der Verkehr nach Schließung des Flughafens Tegels voraussichtlich dergestalt verlagern, dass der Heckerdamm für die Durchfahrt von LKW über 7,5 t nicht mehr unbedingt benötigt werden wird. Als sinnvolle Alternativstrecke für die Zufahrt zu den gewerblichen Zielen in diesem Bereich wird der Saatwinkler Damm ausreichend zu Verfügung stehen. Ich habe daher entschieden, durch die VLB das erforderliche Verfahren zur Prüfung und Anordnung einer Sperrung für LKW – mit Ausnahme für Anlieger – für die Zeit nach der Schließung des Flughafens Tegel 0018/4 Ausdruck vom: 12.10.2012 Seite: 1 einzuleiten. Zum Zeitpunkt meiner Entscheidung ging ich noch von einem Schließungstermin im Sommer dieses Jahres und einer entsprechend kurzfristigen Umsetzung der Maßnahme aus. Selbstverständlich halte ich aber ungeachtet der Terminverschiebung für die Schließung des Flughafens an meiner Entscheidung zugunsten der möglichen verkehrlichen Entlastung des Heckerdamms fest. Wegen der Umsetzung kann ich Sie aber nur um Ihre Geduld bitten.“ Das Bezirksamt begrüßt die Entscheidung des Senats und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Klaus-Dieter Gröhler stellv. Bezirksbürgermeister 0018/4 Marc Schulte Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 12.10.2012 Seite: 2